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Rhein-Maas – Festschrift mit Beiträgen zur Geschichte, Sprache und Kultur der Region

Das InKuR Institut für niederrheinsche Kulturgeschichte und Regionalentwicklung stellt in „Rhein-Maas. Geschichte, Sprache und Kultur“ die besonderen Aspekte einer einzigartigen Region vor.

BildProf. Dr. Dieter Geuenich war von 1988 bis 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Mittelalterliche Geschichte an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg bzw. an der Universität Duisburg-Essen und langjähriger Geschäftsführender Direktor des Instituts für niederrheinische Kulturgeschichte und Regionalentwick- lung (InKuR). Dieses Jahr wird er 75 Jahre alt. Das vorliegende Band, „Rhein-Maas. Geschichte, Sprache und Kultur“, ist seinem Leben und Schaffen gewidmet. Die umfassende Festschrift beinhaltet Beiträgen zur Geschichte, Sprache und Kultur des Rhein-Maas-Raums. Kollegen, Schüler und Freunde ehren damit einen weit über die Grenzen des Faches und des Landes hinaus bekannten und geschätzten Mediävisten, der die Geschichtswissenschaft an den Universitäten Duisburg und Essen entscheidend mitgeprägt hat. Sein besonderes Anliegen war immer über die akademischen Grenzen hinaus die an der Geschichte und Kultur des niederländischen und deutschen Niederrheingebiets interessierten Menschen anzusprechen.

Das breite Spektrum der Beiträge in der Festschrift „Rhein-Maas. Geschichte, Sprache und Kultur“ von InKuR Institut für niederrheinsche Kulturgeschichte und Regionalentwicklung spiegelt den Radius dieser Aktivitäten. Zeitlich spannt sich der Bogen vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart, thematisch von der Politik- und Kulturgeschichte, der Adelsgeschichte, der Geschichte von Kirche und Mönchtum, der Verkehrs- und Infrastrukturgeschichte über die Rechts- und Verwaltungsgeschichte, die Gedenkkultur des Mittelalters und der wilhelminischen Zeit bis hin zur Literatur- und Sprachgeschichte. Für Leser, die ein Interesse an der Rhein-Maas-Region haben, wird bei der Lektüre dieses abwechslungsreichen Bandes keine Langeweile aufkommen. Diese erhalten mit dem Band jede Menge neues Wissen und Hintergründe zur Kulturgeschichte und Regionalentwicklung der Region Rhein-Maas.

„Rhein-Maas. Geschichte, Sprache und Kultur“ von InKuR Institut für niederrheinsche Kulturgeschichte und Regionalentwicklung ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-8307-6 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

Alle weiteren Informationen zum Buch gibt es unter: www.tredition.de

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Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. Das moderne Verlagskonzept von tredition verbindet die Freiheiten des Self-Publishings mit aktiver Vermarktung sowie Service- und Produktqualität eines Verlages. Autoren steht tredition bei allen Aspekten der Buchveröffentlichung als kompetenter Partner zur Seite. Durch state-of-the-art-Technologien wie das Veröffentlichungstool „publish-Books“ bietet tredition Autoren die beste, schnellste und fairste Veröffentlichungsmöglichkeit. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und e-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, individueller Autorenbetreuung und einem einmaligen Marketingpaket stellt tredition die Weichen für Ihren Bucherfolg und sorgt für umfassende Auffindbarkeit jedes Buches. Passende Publishing-Lösung hält tredition darüber hinaus auch für Unternehmen und Verlage bereit. Mit über 40.000 veröffentlichten Büchern ist tredition damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche.

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ÜBER DIE SITTLICHKEIT DER STRAFE – Überlegungen über das philosophische Wesen der Strafe

I. M. Rahimov versucht in „ÜBER DIE SITTLICHKEIT DER STRAFE“ grundlegende ethische Fragen rund um Strafen zu beantworten.

BildWer etwas falsch macht, der wird in vielen Fällen auf die ein oder andere Weise bestraft. Strafen reichen von bösen Worten bis hin zum Tod. Die Gefängnisse der Welt sind gefüllt mit Menschen, die eine Strafe absitzen. Doch was ist der Sinn von Strafen und wie sittlich sind die besonders folgenschweren Strafen (vor allem die Todesstrafe)? Mit der Strafe hängen viele philosophische Fragen und Gedanken zusammen. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit einigen dieser Fragen und versucht zufriedenstellende Antworten zu finden. Es geht z.B. darum, um was es sich bei Strafe handelt: Ist es Vergeltung? Soll es Menschen vor Straftaten abhalten? Oder soll die Strafe einen psychologischen Einfluss auf die Täter haben? Wann geht eine Strafe zu weit? Kann die heutige Gesellschaft überhaupt ohne Strafen überleben?

Der Autor des Buches „ÜBER DIE SITTLICHKEIT DER STRAFE“, I. M. Rahimov, hat sich bereits in vorherigen Büchern mit dem Thema auseinandergesetzt und setzt seine Suche nach Antworten nun fort. Das Buch richtet sich an Studierende, Forschungsstudenten und Dozenten juristischer Hochschulen, Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen, an Theoretiker und Praktiker, die sich auf das Strafrecht spezialisiert haben sowie an Philosophen, Soziologen und an alle, die sich für die Problematik Straftat und Strafe interessieren.

„ÜBER DIE SITTLICHKEIT DER STRAFE“ von I. M. Rahimov ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-5427-4 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

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Hannover Connection 2.0 – das neue Enthüllungsbuch von Bettina Raddatz, der Autorin von „Die Staatskanzlei'“

Wer ist Teil des Netzwerkes? Worin besteht die Motivation des Netzwerkes? Was sind die Hintergründe?

BildEin Kaufmann wird im Zuge eines Datenschutzdeliktes von der Polizeidirektion Hannover verdächtigt, ein Bombenattentat auf den Justizminister von Niedersachsen zu planen. Unter Vorwand wird er in das Justizministerium gebeten und dort von SEK-Beamten überwältigt und durchsucht. Obwohl sich die Anschuldigung als behördlicher Irrtum herausstellt, erklärt die Polizeibehörde gegenüber dem Landtag dennoch, dass ein Anschlag gedroht habe. Der Kaufmann kämpft um seine Reputation – mit unvorhersehbaren Folgen. Seine Familie wird fortan bedroht und aus einem Auto heraus auf ihn geschossen. Die Ermittlungen der Polizei führen ins Nichts. Als die fällige Rehabilitation durch die Behörden ausbleibt, steht er persönlich und beruflich am Abgrund.

Eine Bloggerin erfährt von dem Fall und beginnt zu recherchieren. Zug um Zug stellt sich heraus, dass Akten manipuliert, Vernehmungsprotokolle aus den Akten entfernt und Falschaussagen vor Gericht gemacht wurden. Darüber hinaus liegen drei unterschiedliche Berichtversionen der Polizeidirektion dem niedersächsischen Landtag vor, ohne dass dies den Politikern des Kontrollausschusses aufzufallen scheint. Ebenso wird durch den leitenden Oberstaatsanwalt selbst das Gerücht vom Bombenattentat weiter am Leben gehalten.

Durch die Veröffentlichung der Erkenntnisse gerät auch die Bloggerin unter Druck. Es kommt zu Anfeindungen, anonymen Bedrohungen, ihr E-Mail-Konto wird gehackt und Passwörter der Polizei und der vom Verfassungsschutz überwachten Gruppierung der Reichsbürger zugespielt. Es beginnt eine Charade, in der lange unklar bleibt, wer auf wessen Seite steht und in welchem Namen handelt. Mit „Beschlagnahme“ der Blog-Dateien auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hannover, ziehen Justiz und Verwaltung eine letzte Karte, um die Bloggerin mundtot zu machen.

Was sich wie ein komplexer Thriller mit unvorhersehbaren Wendungen liest, ist so in Hannover im Zeitraum 2008-2017 passiert. Die Autorin Bettina Raddatz weist in ihrem neuen Enthüllungsbuch „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ ein engmaschiges Netzwerk aus anonymen Bedrohern und Mitarbeitern in niedersächsischen Behörden nach, ebenso sind Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags involviert. Die Hannover Connection 2.0 verfügt über die zweifelhafte Macht, Sachlagen zweckdienlich zu beeinflussen: So wurden u.a. Strafanzeigen wegen Morddrohungen und offenkundigen Rassismus zügig als unbegründet zurückgewiesen, auf die Anzeige wegen Datendiebstahl erst gar nicht reagiert. Die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Polizeibehörden zuständigen Minister und niedersächsischen Landtagsabgeordneten des Kontrollausschusses sind bis heute nicht bereit, für die Aufklärung der inzwischen langen Liste der zusammenhängenden Delikte die notwendige Sorge zu tragen.

Hohes Spannungspotential ist garantiert. Wer ist Teil des Netzwerkes? Worin besteht die Motivation des Netzwerkes? Was sind die Hintergründe?

— Bestelldetails —
„Hannover-Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“
Verlag: Winterwork Edition
ISBN 978-3-96014-333-8
Preis Printausgabe: 11,90 EUR
Preis E-Book: 9,99 EUR

Weitere Informationen auch unter www.bettina-raddatz.de

Über:

Bettina Raddatz via Winterkorn Edition
Frau Bettina Raddatz
Carl-Zeiss-Straße 3
04451 Borsdorf
Deutschland

fon ..: –
web ..: http://www.bettina-raddatz.de
email : kontakt@bettina-raddatz.de

Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie „Die Staatskanzlei“, „Der Spitzenkandidat“ und „Die Kanzlerkandidatin“ über die Landespolitik Niedersachsen einflossen.

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Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.

BildKarlsruhe – Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.

Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. „Offerten-Betrugsverfahren“ zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister ausgelöst hatten, z. B. durch Neugründung, Gesellschafterwechsel, Geschäftsführerbestellung, etc. Aus dem Text der Schreiben geht allerdings klar hervor, dass es sich nur um eine „Offerte“ – also ein Angebot – handelt. Die Empfänger, die den Text nicht durchgelesen haben, konnten bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Rechnung des Handelsregisters (Amtsgerichts). Allerdings war in dem Verfahren sehr streitig, ob sich die Empfänger, die den Betrag (i.d.R. um Euro 500,-) überwiesen haben, tatsächlich getäuscht hatten oder den Betrag überwiesen haben, um sich in dem von den Angeklagten bereit gestellten Register registrieren zu lassen. Der Betrug nach § 263 StGB setzt aber zwingend voraus, dass sich die Verfügenden (die Personen, die bezahlt haben) auch getäuscht haben.

§ 263 StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Ohne Irrtum der „Opfer“ handelt es sich nicht um einen Betrug. Das Ausgangsgericht, das Landgericht Essen (Aktenzeichen: 35 KLs 302 Js 116/13 – 14/15) hat jedoch von insgesamt 4.915 Fällen in nur 27 Fällen Beweis erhoben und in 4.888 keinen Beweis erhoben. Dies entspricht prozentual einer Beweiserhebung von nur 0,6 % der Fälle. Das heißt in 99,4 % der Fälle wurde kein Beweis erhoben. Die Verteidigung hatte noch beantragt, dass wenigstens 4 Personen vernommen werden, die den Beitrag gezahlt haben, sich aber nicht durch das Schreiben der Angeklagten getäuscht gesehen haben. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt. Verfahrenstechnisch wurde mittels des § 154a StPO die Strafbarkeit wegen „Vollendung“ auf einen „Versuch“ beschränkt. Dieser „Trick“ hat für das Gericht den Vorteil, dass es im Rahmen der Versuchsstrafbarkeit keine tatsächliche Täuschung der „Opfer“ mehr benötigt, sondern die Wertung, ob das Schreiben zur Täuschung geeignet ist aufgrund seiner eigenen normativen Wertung selbst treffen kann. Das bedeutet, dass in den Fällen des Versuchs eine Zeugenvernehmung der vermeintlich „Getäuschten“ entfallen kann. Es wird also mittels § 154a StPO die eigentlich für die Verurteilung nach § 263 StGB erforderliche Beweisaufnahme umgangen. Es mag in sog. Massenverfahren – also bei Betrugstaten unter Einsatz von Schreiben an eine Vielzahl von Personen – im Interesse der Verfahrensökonomie geboten sein, die Beweisaufnahme sinnvoll zu beschränken.

Es ist allerdings höchst fraglich, ob auf die Beweisaufnahme zu mehr als 99 % verzichtet werden kann. Hinzu kommt, dass im Ausgangsverfahren nicht ein einziger Zeuge der Verteidigung gehört wurde. Ferner ist es mehr als zweifelhaft, ob der § 154a StPO überhaupt für eine Beschränkung der Vollendung auf den Versuch geeignet ist. Wenn die StPO eine Beschränkung von der Vollendung auf den Versuch immer zulassen würde, könnte in vielen Fällen auf die Beweisaufnahme ganz verzichtet werden. Auch liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 154a StPO „einzelne abtrennbare Teile einer Tat“ oder „einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen“ nicht vor. Der „Versuch“ ist kein wesensgleiches Minus zur „Vollendung“. Es reicht also nicht aus schlicht von der Vollendung zu abstrahieren und dann „landet man“ beim Versuch. Wenn es aber bei vielen Straftatbeständen – wie auch beim Betrug – auf eine Verletzung oder einen Irrtum des Opfers (Erfolgsdelikt) ankommt, kann dieses Tatbestandsmerkmal, z. B. „Köperverletzung“, „Schaden“, „Vermögensnachteil“, „Täuschung“ nicht im Rahmen einer „künstlichen Versuchsstrafbarkeit“ durch eine Wertung des Richters ersetzt werden. Es kommt gerade bei Zweifelsfällen wir hier (äußerer Eindruck des Schreibens gegen klaren richtigen Text des Schreibens) auf die konkrete Vorstellung des Empfängers und nicht auf die eigene Vorstellungswelt des Richters an.

Die Richtigkeit letzterer Überlegung ergibt sich auch aus dem umgekehrten Fall: Nehmen wir z. B. den berühmten Enkeltrick. Ein Täter gibt sich als „verlorener Enkel“ aus, der Geld benötigt. Würde man in diesen Fällen nicht auf das Vorstellungsvermögen des Getäuschten (Seniors) abstellen, sondern auf die normative Wertung des Richters müsste dieser konsequent einen Betrug verneinen, weil er (der Richter oder die Richterin) sich wohl kaum vom Enkeltrick hätte hereinlegen lassen. Diese Überlegung zeigt deutlich, dass es gerade beim Betrug immer auf die konkrete Vorstellung des „Opfers“ ankommt und nicht auf die Vorstellung des Richters. Hinzu kommt in dem vorliegenden Fall, dass die Opfer Geschäftsleute sein sollten. Diese werden in der Regel auch den Text eines Schreibens lesen, welches an sie gerichtet wurde. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass das Landgericht Essen im Rahmen der Strafzumessung, von der Möglichkeit der Strafmilderung beim Versuch (§§ 23 Abs. 2, 49 StGB) keinen Gebrauch gemacht hat, sondern sämtliche Taten wie eine Vollendung verurteilt hat. Insoweit wurde der § 154a StPO im Wege der Verfahrensökonomie auch nicht zu Gunsten der Täter genutzt, sondern ausschließlich zu dem Zweck, die Beweisaufnahme zu ersparen. Maßnahmen der Verfahrensökonomie §§ 153 ff. StPO sollen aber in der Regel auch die Täter für die Erleichterung des Strafverfahrens belohnen. Dies wurde vorliegend in keiner Weise beachtet.

Mit anderen Worten: Unter Anwendung des § 154a StPO wurde ausschließlich zu 99,4 % eine Beweisaufnahme umgangen.

Dies steht sicherlich im Gegensatz zur in Deutschland an sich gerühmten Rechtsstaatlichkeit. Mit einiger Verwunderung hat die Verteidigung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesgerichtshof die Revision in seinem Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ohne Begründung zurückgewiesen hat. Die oben geschilderte Problematik kann vom obersten Deutschen Strafgericht nicht einfach ignoriert werden. Es hätte einer Entscheidung mir Begründung bedurft. Die Verfahrensökonomie rechtfertigt nicht den faktischen Verzicht auf eine Beweisaufnahme. Wenn eine derartige Verwendung des § 154a StPO gestattet ist, wird der Grundsatz des § 244 StPO verletzt. Danach hat das Gericht den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen. Es kommt nicht darauf an, welcher Angeklagte den besten Verteidiger hat, sondern das Gericht ist verpflichtet von sich aus sämtliche belastenden, aber auch sämtliche entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Eine derart umfassende Umgehung der Beweisaufnahme darf als rechtwidrig erachtet werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit Spannung erwartet.
Quelle: http://volks-post.de/bundesgerichtshof-segnet-verurteilung-zu-994-ohne-beweisaufnahme-ab/

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Die Flucht – Tatsachenbericht über die Flucht aus einem Untersuchungsgefängnis

Klaus Helmut Keilhauer entkommt in „Die Flucht“ aus einem Gefängnis, aus dem bisher niemand geflohen war.

BildDas streng bewachte, europäische Untersuchungsgefängnis galt unter Insassen als ein Ort, aus dem niemand entkommen kann. Im Oktober 2006 ist der Autor aus dem streng bewachten Untersuchungsgefängnis geflohen. Die Justiz sperrte mit dem Vorwand der Geldwäsche seine Konten. Sein Glaube daran, dass im Leben nichts unmöglich ist, und die Gnade von Jesus Christus, befreiten ihn nach vier Monaten Untersuchungshaft aus der „Hölle“, wie er die Zeit in einer engen Zelle nannte.

Der interessante und spannende Tatsachenbericht „Die Flucht“ von Klaus Helmut Keilhauer beschreibt die Flucht aus dem Gefängnis in Europa über Zentralamerika nach Südamerika. Ein Pastor veränderte als Instrument Gottes das Leben des Autors. Damit öffnete sich für den ehemals hartnäckigen Gottes- und Kirchengegner die Tür zum Paradies – wie auch sein erster Zufluchtsort am Starnberger See heißt. Leser, die sich in einer Krise befinden, können durch die ungewöhnliche Lebensgeschichte von Klaus Helmut Keilhauer Mut und Hoffnung finden.

„Die Flucht“ von Klaus Helmut Keilhauer ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-1958-7 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

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Kann sich ein Bürger gegen Urteile eines Richters die zu einem Schlaganfall führen wirksam wehren?

Das Europacommittee gegen Unregelmäßigkeiten im Amt meint „nein“! Solange die Aussagen von Richtern von ihren engsten Kollegen „überprüft und beurteilt“ werden, bleibt die Erfolgsquote überschaubar.

BildWer kennt nicht den Satz „bei Gericht und auf hoher See ist alles offen“ ? Dabei hat genau diese Aussage einen triftigen Grund, der durchaus verbessert werden könnte.

Durch die Gewaltenteilung kann sich ein Richter immer auf sein unabhängiges Urteil berufen und jede äußere Untersuchung damit abwehren, dass er sich in seiner unabhängigen Urteilsfindung beeinflusst fühlt. In jeder Verhandlung gibt es mindestens 2 Sichtweisen, die von den Parteien, meist durch Anwälte vorgetragen werden. Beide Sichtweisen können in ihrer Aussage absolut stimmig und nachvollziehbar sein, sodass ein Richter oftmals nicht entscheiden muss, ob einer „im Recht“ bzw. „im Unrecht“ ist, sondern einfach nur welche Sichtweise er für sich annehmen möchte.

Man stelle sich als Beispiel einen viereckigen Tisch vor, bei dem an jeder Seite eine Person sitzt. Auf dem Tisch steht ein Glas und direkt daneben eine Karaffe. Während sich der erste von den 4 Personen den Mut fasst und seinen Gegenüber bittet, ihm das Glas links neben der Karaffe zu reichen, korrigiert ihn sein Gegenüber mit der Begründung, dass auf dem Tisch nur ein Glas stände und das wäre rechts von der Karaffe und nicht links! Die seitlich sitzende Person korrigiert daraufhin beide kommunizierenden Personen und stellt klar, dass das Glas weder links, noch rechts von der Karaffe steht, sondern ausschließlich direkt vor der Karaffe. Nun meldet sich auch die 4. Person zu Wort und fragt die anderen 3 Personen „welches Glas“? Aus seiner Sicht war das Glas durch die Karaffe abgedeckt.

Dieses Beispiel soll zeigen, dass in nur einem Fall sogar 4 Parteien die Wahrheit sagen und eine nachvollziehbare und berechtigte Sichtweise haben. Wenn nun ein Richter urteilen müsste, wer von den Parteien im Recht ist, müssten 3 Parteien zu Unrecht benachteiligt werden…obwohl sie ebenfalls im Recht sind!

Wenn ein Richter eine solche Situation erkennt, stellt sich die Frage, nach welchen weiteren Kriterien nun entschieden wird? Und genau an dieser Stelle könnten Einflüsse ins Spiel kommen, die dann tatsächlich begründen, weswegen die Interessen großer Konzerne in Deutschland stets über den Interessen der einfachen Leute stehen. Ein Urteil scheint nahezu immer pure Auslegungssache des Richters zu sein und somit auch in alle Richtungen begründbar.

Aber es geht auch noch einen Zacken schärfer… Ein Richter, eines deutschen Landgerichtes ermittelte Partei ergreifend in eigener Regie gegen einen der beiden Parteien. Dabei kam heraus, dass die beklagte Partei „2. Vorstand eines Sportwagenclubs“ war und somit der fordernden Partei auch den gewünschten Betrag von 2500 EUR bezahlen konnte. Obwohl es eine unumstößliche Begründung gab, weswegen die Forderung von 2500 EUR nicht gestellt hätte werden dürfen, begründete der Richter unter anderem sein Urteil mit den von ihm selbst ermittelten Fakten. Wer 2. Vorstand eines Sportwagenclubs ist kann auch zahlen!

In seinem Beschluss machte er dann sogleich alle Türen hinter dem Beklagten zu, sodass der Beklagte keine Rechtsmittel mehr gegen das Urteil einsetzen konnte. Ein direktes Gespräch mit dem Richter wurde ebenfalls verweigert. Der Betroffene hatte sich so über dieses Urteil aufgeregt, dass er nun aktuell gegen einen Schlaganfall behandelt wird.

Besonders ärgerlich ist dieses Urteil, weil die vom Richter selbst ermittelte Information bzgl. des angeblichen Vorstandspostens auch noch falsch war! Der Benachteiligte ist nicht mal mehr Mitglied in diesem Verein gewesen! Dennoch ist an diesem Urteil nicht mehr zu rütteln.

Da die Kollegen, die das Urteil zu überprüfen hatten, ebenfalls zu diesem Urteil kamen, kamen nochmals weitere 300 EUR an Kosten hinzu.

Es ist toll, dass unsere Regierung so oft über „humanität“ spricht, jedoch einen solchen Fall nicht als Anlass nimmt, dass auch auszuleben. Humanität widerspricht ausschließlich den Bürger, die in Deutschland leben und das Geld heranschaffen müssen, welches der Staat zum Verschleudern braucht.

Über:

Presseagentur Gil Schlappal
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Justizministerium Niedersachsen toleriert Morddrohungen gegen Geschäftsmann

Autorin Bettina Raddatz wegen Berichterstattung ebenfalls bedroht

BildDie Buchautorin und Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover – u.a. Die Staatskanzlei und Der Spitzenkandidat – ist bei Recherchen für ihr neues Buch auf einen Justizskandal gestoßen, der einem brisanten, vielschichtigen Thriller in nichts nachkommt.

Seit nunmehr acht Jahren wird der Kaufmann Olaf Mertins aus Hannover verdächtigt, einen Bombenanschlag auf den vormaligen niedersächsischen Justizminister und jetzigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann geplant zu haben. Mertins verhandelte Ende 2008 mit dem Oberlandesgericht Celle über Schadensersatzansprüche u.a. wegen Datenschutzverletzungen. Auf Vorschlag des Präsidialrichters Dr. Christian Busse wurde damals ebenfalls das Justizministerium eingeschaltet. Der Präsidialrichter riet dazu, den aus seiner Sicht psychisch auffälligen Kaufmann polizeilich auf Waffen durchsuchen zu lassen. Daraufhin wurde Mertins ins Ministerium gelockt (AZ MJ 3431E-201.742), wo ihn Polizeibeamte im Treppenhaus überwältigten und nach Sprengstoff und Waffen durchsuchten. Auch wenn nichts gefunden wurde, hält sich seither hartnäckig das Gerücht vom „Bombenattentäter“ Mertins. Der Büroleiter des Justizministers Bernard Südbeck, inzwischen zum Leitenden Oberstaatsanwalt aufgestiegen, sowie Staatsanwalt Streufert erklärten demgegenüber bereits Mitte Dezember 2008 (StA Hannover, AZ 2182 AR 760/08), dass der Verdacht eines geplantes Sprengstoffanschlags auf einem Fehler/Irrtum in der internen Informationskette beruhe. Trotz dieser Aussagen führte die Polizeidirektion Hannover umfängliche Ermittlungen gegen den Kaufmann durch. Die Polizeimaßnahmen umfassten Telefonüberwachung, Befragungen von Leasingfirmen und Familienangehörigen bis hin zur Ex-Frau. In Folge dessen wurde auch der Niedersächsische Landtag (Vorgangsnummer 200801745810) informiert, dass Mertins im Justizministerium angerufen und gedroht habe, den Minister und sich selbst in die Luft zu sprengen. Eine Fehlinformation, die Büroleiter Südbeck in mehreren Telefonaten mit der Polizei bereits Wochen zuvor auszuräumen versucht hatte.

Zwar wurden die polizeilichen Ermittlungen schon bald eingestellt, der Kaufmann jedoch bis heute nicht rehabilitiert. Nachdem Mertins das Internet nutzte, um sich gegen den in mehreren Ministerien und Behörden verbreiteten Vorwurf zu wehren, ein Bombenattentäter zu sein, reagierten die Landesbehörden verärgert (MJ, AZ 5330 I HB-105.2/08). Der damalige Polizeipräsident Uwe Binias, inzwischen zum Landespolizeipräsidenten aufgestiegen, genehmigte sogar den internen Vorschlag, fortan alle Anzeigen des Kaufmanns unbearbeitet an die Staatsanwaltschaft Hannover durchzureichen (PD Hannover, AZ 200/17 45 810). Selbst als am 29. März 2009 auf den Kaufmann geschossen wurde, fanden nach seinem Eindruck nur halbherzige Ermittlungen statt. Der Täter wurde nie ermittelt und das Verfahren zügig eingestellt.

Einer Klage des Kaufmanns vor dem Verwaltungsgericht Hannover (AZ 10A732/11) auf Feststellung der Unzulässigkeit der polizeilichen Ermittlungen, wurde nur teilweise stattgegeben, wobei die Akten offenkundig nicht vollständig waren. Auf der Webseite der Buchautorin und Bloggerin www.bettina-raddatz.de räumte ein Leser anonym ein, von höherer Stelle veranlasst worden zu sein, Zeugenprotokolle zu kürzen und Vermerke zu schönen. Das Schreiben des inzwischen verstorbenen Richters Dr. Busse vom 11.12.2008 ans Justizministerium nebst Telefonmitschnitt, in dem mit einem Bombenanschlag gedroht worden sein soll, ist erst jetzt in den Akten des Justizministeriums aufgetaucht. Von einem geplanten Bombenanschlag ist hierin keine Rede. Hierauf hat die Pressestelle des OLG Celle gegenüber der Buchautorin und Bloggerin ausdrücklich hingewiesen. Im Gegensatz dazu erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich von der Staatsanwaltschaft Hannover in einem Recherchegespräch mit der Autorin in 2014, aus einem Vermerk des OLG Celle gehe zweifelsfrei hervor, dass Mertins einen Bombenanschlag geplant habe. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurden Inhalt und Ziel des Gesprächs jedoch bestritten – mehr Details dazu siehe Blogberichte auf www.bettina-raddatz.de.

Seit Veröffentlichung des Beitrages „Bombenattentat Teil 5 – Zuständigkeitsgerangel der Gerichte“ wird der Kaufmann mit massiven Drohungen auf sein Leben und das seiner minderjährigen Kinder überzogen: „Nagelt den Bombenattentäter ans Kreuz“, „Die Eliminierung des Terroristen ist dringend geboten“, „Abschlachten die Schweine“. Immer wieder ist auch von Rassestandards die Rede, die gegen den Kaufmann und seine minderjährigen Kindern anzuwenden seien. Die Staatsanwaltschaft Hannover vertrat gegenüber der Buchautorin die Meinung, dass die Morddrohungen strafrechtlich nicht relevant sind (AZ NZS 1181 UJs 107797/16). Die Buchautorin hatte sich zuvor wegen der Todesdrohungen an das Innenministerium und Justizministerium gewandt, die auf die Staatsanwaltschaft verwiesen hatten. Auch dass die Verfasser der Drohmails aus Polizeiakten zitieren, demnach Behördenmitarbeiter sind, wird als strafrechtlich unerheblich bezeichnet. Parallelen zum Fall Gustl Mollath drängen sich auf, da auch er jahrelang schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert war. Auch die Autorin und Bloggerin wurde inzwischen bedroht, wenn sie die Berichterstattung nicht einstelle. Die Sorge bleibt, dass die von der niedersächsischen Justiz tolerierten Todesdrohungen am Ende doch noch umgesetzt werden, zumal den Behörden bekannt ist, dass bereits auf den Kaufmann geschossen wurde.

Nähere Informationen über den Fall und die Autorin finden sich in den Blogbeiträgen 1-5 unter: www.bettina-raddatz.de

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Bettina Raddatz via Braumüller Verlag
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Bettina Raddatz war unter anderem als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, als Vorstandsmitglied eines hannoverschen Verkabelungsunternehmens – über das sie ein viel beachtetes Buch (Treu & Glauben – hinter den Kulissen eines Wirtschaftsskandals, Campus-Verlag) geschrieben hat – und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihre Roman-Trilogie „Die Staatskanzlei“, „Der Spitzenkandidat“ und „Die Kanzlerkandidatin“ über die Landespolitik Niedersachsen einflossen. Sie betreibt zudem einen Blog über Justizopfer.

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