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IfKom erwartet von zukünftiger Regierung schnellere Umsetzung von Breitbandzielen

IfKom erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zum flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) erwartet von den zukünftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden leistungsfähigen und zukunftssicheren Breitbandnetz in Deutschland. Anders als bei der Vorgängerregierung sollten Investitionsanreize für die Netzbetreiber sowie für Landkreise und Kommunen zügig geschaffen werden.
Die bisherige Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download bis zum Jahr 2018 formuliert. Es dauerte jedoch noch bis zur Mitte der Wahlperiode, bis das Bundesförderprogramm starten konnte. Auch das DigiNetz-Gesetz zur Mitnutzung und Vereinfachung beim infrastrukturausbau konnte seine Wirkung noch nicht entfalten. Mit einem Deckungsgrad von 76,9% zum Zeitpunkt Mitte 2017 ist die Mindestbandbreite von 50 Megabit pro Sekunde noch weit entfernt von einer Flächendeckung.
Da innerhalb eines 12-Monats-Zeitraumes die Zunahme nur gut 5 Prozentpunkte beträgt, werden unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch Ende 2018 noch viele Gebiete in Deutschland unterversorgt sein.

Damit es demnächst zügiger vorangeht, ist die neue Bundesregierung gefordert, die Maßnahmen deutlich zu verstärken. Nicht überall in Deutschland ist der Netzausbau für die Betreiber wirtschaftlich. Dennoch müssen diese Lücken geschlossen werden, um die Breitbandversorgung der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft sicher zu stellen. Im internationalen Wettbewerb kann nur bestehen, wer schnell und flexibel auf Änderungen reagieren kann. Ein ausreichend leistungsfähiges Kommunikationsnetz ist dafür unabdingbar.

Die IfKom unterstützen daher die Absicht der zukünftigen Regierungspartner, Gigabitnetze in Deutschland bis zum Jahr 2025 auszubauen. Für einen solchen Ausbau müssen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Im Übrigen ist der Ausbau von 5G-Funknetzen eng mit einem Glasfaserausbau verbunden, denn für die zum Teil sehr kleinen Funkzellen wird eine leistungsfähige Backhaul-Infrastruktur benötigt, um die Datenmengen zu transportieren. Neben dem öffentlichen Finanzierungsbedarf von mehr als 10 Milliarden Euro in der Legislaturperiode sind jedoch weitere ordnungspolitische Regelungen erforderlich. Planungs- und Bauphasen müssen auf gesetzlicher Grundlage beschleunigt werden. Nur so kann eine deutliche Verbesserung in der Ausbaudynamik einer Breitband-Infrastruktur in Deutschland erreicht werden.

Über:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

Pressekontakt:

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IfKom: Ingenieure fordern Vorfahrt für Digitalisierung bei den Koalitionsverhandlungen

Zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung mit Priorität Digitalisierung in Angriff nehmen muss, zählen leistungsfähige Breitband-Infrastruktur u. digitale Bildung,fordern IfKom.

Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin.

Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte, nicht online abgehängt werden, muss sich im Netzausbau mehr tun als bisher. Während bundesweit im Durchschnitt über drei Viertel aller Haushalte über einen Zugang von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen, unterscheidet sich die Situation bei genauer Betrachtung von Städten und ländlichen Regionen dramatisch. 96,3 Prozent der Haushalte haben beispielsweise in gut ausgebauten Gebieten Berlins mindestens einen 50 MBit/s Anschluss verfügbar. In ländlichen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns sind es dagegen lediglich 23 Prozent! Aber auch in Hessen können auf dem Lande nur 33 Prozent mit dieser Mindestgeschwindigkeit angeschlossen werden und selbst in Bayern sind es in einigen ländlichen Regionen nicht mehr als 40 Prozent der Haushalte. Von den genannten Zahlen sind auch viele Mittelstandsbetriebe und kleine Unternehmen betroffen, deren Geschäftsprozesse im Zuge der Digitalisierung immer stärker von einer gut funktionierenden Infrastruktur abhängig sind.

Bundesvorsitzender Heinz Leymann erklärt dazu: „Die bisherige Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda als ein Ziel den flächendeckenden Ausbau mit 50 Mbit/s bis zum Ende des Jahres 2018 erklärt. Eine solche Zielsetzung war richtig, auch wenn wir gut ein Jahr vorher erkennen müssen, es nicht ganz erreichen zu können. Umso stärker muss sich das Thema in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wiederfinden. Bis zum Jahr 2025 sollte flächendeckend mindestens ein Gigabit pro Sekunde verfügbar sein. Dazu müssen gezielte politische Weichenstellungen erfolgen und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich sind von einer leistungsfähigen Infrastruktur, die auch hohe Qualitätskriterien wie kurze Laufzeiten erfüllen muss, viele weitere Zukunftsthemen wie vernetztes Fahren oder Industrie 4.0 abhängig. Die Digitalisierung erfordert eine leistungsfähige, sichere, hochwertige Infrastruktur für Haushalte und die Wirtschaft. Damit stärken wir den Wettbewerbsstandort Deutschland insgesamt.“

Als ebenso zukunftsweisend betrachten die IfKom die digitale Bildung. Das Thema betrifft sowohl den Umgang mit der Technik selbst als auch die Vermittlung von Fähigkeiten, mit den Inhalten im Netz kompetent umgehen zu können. Digitale Bildung muss daher im gesamten Fächerkanon von Schulen und Hochschulen implementiert werden. Aber auch der Erwerb grundlegender Programmierkenntnisse gehört für die IfKom dazu. Jeder Schüler und Studierende sollte die Möglichkeit haben, Programmiergrundkenntnisse zumindest in einem Wahlfach vermittelt zu bekommen. Die IfKom begrüßen daher den Digitalpakt für Deutschland, der im bisherigen Bundesbildungsministerium initiiert wurde. Nachdem die Kultusministerkonferenz ihren Teil zur Gestaltung vorgestellt hat, sollten alle Beteiligten zügig zu einer Umsetzung kommen. Dabei müssen die Hemmnisse des Föderalismus überwunden werden!

Die CDU/CSU hält eine „Digitale Bildungsoffensive“ für erforderlich, will mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass die Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass bundesweit alle Schulen und Hochschulen an das schnelle Internet angebunden sind. Bündnis 90/Die Grünen wollen in einer gemeinsamen Anstrengung mit allen Bundesländern Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritische Medienkunde als Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich einbringen. Und die FDP möchte neben 1.000 Euro Technik-Investition pro Schüler die Medienkompetenz in die Bildungsstandards einbringen sowie die weltbesten Lehrer für die weltbeste Bildung. Die IfKom sehen viele Schnittmengen in den Regierungsprogrammen der Parteien und fordern, daraus nunmehr konkrete Vorhaben zu entwickeln und diese auch finanziell zu untersetzen.

Welchen Stellenwert die Digitalisierung für eine zukünftige Koalition hat, wird man auch an der Kabinettsbildung erkennen können. Dazu sagt Bundesvorsitzender Heinz Leymann: „Wir haben bisher ein eigenes Ministerium für die Digitalisierungsthemen gefordert und bleiben grundsätzlich dabei. Aber auch, wenn diese Funktion durch einen Staatsminister im Bundeskanzleramt ausgefüllt werden sollte: Entscheidend ist der Sitz am Kabinettstisch, sind ausreichende Kompetenzen, ein personeller und organisatorischer Unterbau sowie ein eigenes Budget. Damit kann eine zukünftige Koalition viel für die Entwicklung in Deutschland bewirken!“

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IfKom: 5G-Strategie der Regierung funktioniert nicht ohne Akzeptanz der Bevölkerung

Beim Ausbau der 5G-Netze ist insbesondere in den Ballungsgebieten der Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch entsprechende technische Maßnahmen nach Auffassung der IfKom sicherzustellen.

Die Bundesregierung will mit ihrer gerade vorgestellten 5G-Strategie eine Offensive für die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für 5G-Netze und mobile Anwendungen starten. Dazu bedarf es nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation
(IfKom e. V.) jedoch mehr als nur einer Absichtserklärung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, um die Akzeptanz der Menschen, insbesondere in den Ballungsgebieten, zu erhalten.

Wegen der sehr begrenzten Reichweite und der geringeren Objektdurchdringung höherer Frequenzen, z. B. im Bereich von geplanten Werten oberhalb von 24 Gigahertz, müssen die Antennen für die einzelnen Funkzellen in dicht besiedelten Gebieten in einem Abstand von zum Teil unter 100 Metern voneinander installiert werden. Durch technische Maßnahmen wie dynamische Sendeleistung der Endgeräte und gezielte Ansteuerung der Empfänger durch die Sender zur Vermeidung von Streuleistungen (Beamforming) lassen sich nicht nur Kapazitäten vergrößern, sondern auch unnötige Belastungen der Menschen innerhalb der Funkzelle verringern.

Solche und weitere Maßnahmen dienen auch der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die neuen Mobilfunktechnologien, die für einen flächendeckenden Ausbau unabdingbar ist. Bereits frühzeitig sollte die Bundesregierung daher gewährleisten, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gefördert und die bestehenden hohen Sicherheitsstandards beim vorbeugenden Gesundheitsschutz durchgehend erhalten bleiben. Auch sollte der Bund die Einführung von 5G gegenüber der Öffentlichkeit frühzeitig mit konkreten Informationen begleiten.

Der 5G-Standard dient vor allem der Vernetzung vieler Geräte untereinander, dem so genannten Internet der Dinge. Mit zusätzlichen Qualitätsparametern wie geringer Latenzzeit und hoher Verfügbarkeit lassen sich viele Geschäftsprozesse effizient verbessern und neue Innovationen schaffen. Angesichts der aktuellen Attacken mit Schadsoftware weisen die Ifkom auf die zunehmenden Risiken hin, die eine Vernetzung von Geräten mit sich bringen. Jede Maschine und auch jeder Kühlschrank, der über ein Kommunikationsnetz mit anderen verbunden ist, muss dem Sicherheitsstandard nach dem Stand der Technik entsprechen, mit der Möglichkeit zu regelmäßigen Sicherheitsupdates und vielem mehr. Dieses Themenfeld müssen alle Beteiligten noch intensiver bearbeiten, um den beabsichtigten Leitmarkt für mobile 5G-Anwendungen in Deutschland auch sicher entwickeln zu können.

Bei einer derart dichten Anordnung von Funkmasten wie sie beim 5G-Netz erforderlich sein wird, ist eine leistungsfähige Anbindung der Zellen mit Glasfaserleitungen erforderlich. Damit kommt das Glasfasernetz quasi automatisch stärker in die Fläche. Der Bund sollte angesichts der netzplanerischen Vorlaufzeiten rechtzeitig, also unverzüglich, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören auch geeignete Förderprogramme, denn der flächendeckende Ausbau ist wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Netzbetreiber müssen jedoch mit ihren Planungen beginnen und benötigen, genauso wie Landkreise und Kommunen, ausreichend Planungssicherheit.

Das Festnetz wird nach Auffassung der IfKom weiterhin seine Berechtigung haben, auch wenn sich das Nutzerprofil verändern wird. 5G weist zwar eine Funkzellenleistung im Gigabitbereich auf, der einzelnen Nutzer erhält jedoch lediglich eine garantierte Bandbreite von 50 oder 100 Megabit pro Sekunde. Das ist für heutige Verhältnisse viel, in 10 Jahren mag dies jedoch anders aussehen. Das erklärte Ziel der Regierung, Gigabitnetze zu schaffen, muss sich auf den einzelnen Anschluss beziehen, nicht nur auf den kumulierten Wert einer Funkzelle. Es bedarf daher auch in den nächsten Jahren großer Anstrengungen im flächendeckenden Breitbandausbau.

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G20-Staaten müssen sich konkreter um Digitalisierung und schnellen Internetzugang kümmern!

Um in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Digitalisierung für eine vernetzte Welt hervorzuheben, trafen sich Anfang April bereits die „Digitalminister“ der G20-Staaten in Düsseldorf.

Vor dem G20-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg haben sich Anfang April bereits die „Digitalminister“ der G20-Staaten in Düsseldorf getroffen, um in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Digitalisierung für eine vernetzte Welt hervorzuheben. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) bewerten dieses erste Treffen als bedeutsam angesichts des Einflusses der digitalen Entwicklung auf die heutigen Wirtschafts- Arbeits- und Lebensbedingungen. Der verabschiedete gemeinsame Fahrplan enthält zwar viele Bekenntnisse zur Tragweite digitaler Themen, enttäuscht jedoch bezüglich konkret formulierter Ziele, Eckwerte oder Termine.

Vermeintlich konkret sind Aussagen wie: „Die G20 haben sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2025 alle Menschen an das Internet anzubinden.“ Eine solche Festlegung ist aus Sicht des Ingenieurverbandes IfKom zwar grundsätzlich richtig, denn nur mit einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur wird es einen digitalen Wandel geben. Allerdings sind für schnelle und moderne Netze hohe Investitionen nötig. Dafür wollen die G20 ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. lassen aber offen, wie dies genau gestaltet werden soll. Auch wenn die Bundesregierung in ihren Verlautbarungen daraus „Schnelles Internet für alle bis 2025“ macht, bleiben die Politiker weitergehende Festlegungen schuldig. Von einer Mindestbandbreite, Abdeckungsgraden oder Qualitätsparametern ist in den Dokumenten keine Rede. Die Ingenieure für Kommunikation fordern daher die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Konferenz die Vereinbarung der Digitalminister nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern eine zügige und konkrete Ausgestaltung der sogenannten Roadmap zu fordern.

Die G20-Digitalminister haben sich neben dem Internetzugang für alle Menschen auch darauf verständigt, einen gemeinsamen Dialog über Standards in den Bereichen Digitalisierung, Produktion, IT-Sicherheit, Smart Cities und Smart Mobility zu führen, den Online-Verbraucherschutz zu stärken und nationale Aktionspläne zu entwickeln, um Geschlechtergleichheit unter Internetnutzern bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Erstmals, so betonen die G20, sei mit der Roadmap ein internationales Arbeitsprogramm zum Thema Digitalisierung vereinbart worden. Diese Roadmap bedarf aus Sicht der IfKom jedoch dringend der konkreten Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges. Denn bisher lauten die als Maßnahmen dargestellten Aktionen beispielsweise lediglich, es seien ein internationaler Dialog über politische Maßnahmen zum Datenschutz sowie ein internationaler Austausch über wettbewerbspolitische Fragen vereinbart worden. So wichtig diese Gespräche sein mögen, beim Dialog oder Austausch von Positionen darf es nicht bleiben.

Die Konferenz der G20 Staats- und Regierungschefs sollte deutlich machen, dass Politiker nicht nur diplomatische Gemeinsamkeiten betonen, sondern ein ernsthaftes Interesse an der Weiterentwicklung der Digitalisierungsthemen für eine vernetzte Welt haben, konkrete Beschlüsse fassen, diese ernsthaft verfolgen und nachhaltig umsetzen.

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IfKom zur Regierungsbilanz der Digitalen Agenda: Deutschland hat noch wesentlichen Nachholbedarf!

Nachholbedarf in Deutschland zu Maßnahmen bei Digitalisierung in Wirtschaft,zum Breitbandausbauziel bis 2018,bei Verbesserung e-Government u. Verschlüsselung u. bei Fortschreibung der Digitalen Agenda

o Maßnahmen unterstützen die Wirtschaft bei der Digitalisierung
o Breitbandausbauziel bis 2018 wird vermutlich nicht erreicht werden
o Kaum Verbesserung bei e-Government und Verschlüsselung spürbar
o Fortschreibung der Digitalen Agenda dringend geboten

Die drei für die Digitale Agenda der Bundesregierung zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, für Inneres sowie die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie haben sich in der letzten Woche ein positives Zeugnis über die erreichten Ziele der Digitalen Agenda ausgestellt. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sieht gut die Hälfte der vereinbarten Ziele inzwischen als erreicht an. Der Digitalpakt für Bildung, das Weißbuch Arbeiten 4.0, der Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital sowie die Unterstützung der Star-ups sind hervorzuhebende Beispiele für sinnvolle Gestaltung bei den durch die Digitalisierung anstehenden Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelt in Deutschland.

Rückgrat aller Digitaltechnologien ist eine leistungsfähige, sichere und qualitativ hochwertige Infrastruktur. Diese ist sowohl für die Privathaushalte als auch für die Wirtschaft unabdingbar. Rund 25 Prozent der deutschen Unternehmen ist derzeit jedoch unzufrieden mit der digitalen Infrastruktur an ihrem Firmenstandort. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend eine Verfügbarkeit von 50 Megabit pro Sekunde in Deutschland herzustellen. Dazu hat der Verkehrsminister gemeinsam mit den Netzbetreibern die „Netzallianz Deutschland“ gegründet. Mit rund 8 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr wird nun bereits seit mehreren Jahren der Breitbandausbau vorangetrieben. Auch die insgesamt rund 4 Milliarden Euro Fördergelder aus dem Bundesförderprogramm sollen auf dieses Ziel einzahlen. Ende des letzten Jahres wurden zwar 75,5% der Haushalte mit dieser Bandbreite erreicht, allerdings betrug der Fortschritt des gesamten letzten Jahres lediglich 5,4 Prozentpunkte. Wollte man tatsächlich bis 2018 die 100 Prozentmarke schaffen, wären eine Verdoppelung des Tempos und somit auch der Investitionen sowie des Personals erforderlich, was angesichts des an verschiedenen Stellen sichtbaren Mangels an Fachkräften unwahrscheinlich ist.

An dieser Stelle wäre es aus Sicht der IfKom ehrlicher, wenn die Politik diese Umstände auch zugäbe und nicht apodiktisch an der Aussage festhielte, das Breitbandausbauziel sei bis 2018 zu erreichen, zumal es sich nach Auffassung aller Beteiligten um ein Etappenziel auf dem Weg zu Gigabitnetzen handelt. Die IfKom fordern dennoch, in den Anstrengungen nicht nachzulassen und gleichzeitig ein Ziel von mindestens 1 Gigabit pro Sekunde bis zum Jahr 2025 zu definieren. Daraus ergibt sich auch der aus technischer Sicht begründete Ansatz, mehr Glasfasern in die Fläche zu bringen.

Am stärksten sind die Hemmnisse beim Thema e-Government zu erkennen. Durch seinen föderalistischen Aufbau hat Deutschland bei der Umsetzung der sicheren elektronischen Verwaltungsvorgänge zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen hohe strukturelle Hürden zu nehmen. Deutschland ist in diverse kommunale und bundesländerbezogene interoperable Eigenlösungen zersplittert, die nicht miteinander vernetzt sind. Das begrüßenswerte Ziel der Regierung ist es derzeit, mit einer einzigen Anmeldung in einem Bürgerportal („ones only“) in allen erforderlichen Systemen die elektronische Kommunikation mit den Behörden vornehmen zu können.

Der letzte e-Government-Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur 45% der Bürger mit Online-Zugang, also nicht einmal jeder zweite Deutsche, e-Government-Angebote nutzen. Die Online-Ausweisfunktion und De-Mail bleiben unbekannt und ungenutzt. 45 Prozent besitzen kein De-Mail Konto und möchten es auch zukünftig nicht beantragen, 35 Prozent der Befragten kennen das Angebot nicht. Kaum jemand entscheidet sich in Deutschland für die Aktivierung der Online-Ausweisfunktion und zur Anschaffung des zur Nutzung notwendigen Lesegerätes. Das soll ein aktueller Gesetzentwurf ändern, der die automatische Freischaltung der so genannten eID des Personalausweises vorsieht. Dies ist aus Sicht der IfKom ein wichtiger Schritt, wird jedoch allein nicht den gewünschten Erfolg bringen. Nach Meinung der IfKom kann mit einer höheren Akzeptanz erst gerechnet werden, wenn ausreichend vorhandene e-Government-Angebote die derzeit notwendigen Behördengänge zum größten Teil überflüssig machen. Außerdem müssten Kartenleser entweder technisch nicht mehr erforderlich sein oder durch ein geeignetes Gebührenmodell für den Bürger kostenneutral bereitgestellt werden.

Die Bilanz der drei Digitalminister enthält auch keine besondere Betonung mehr, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 werden zu lassen. Angesichts der gegenteiligen Bestrebungen, nämlich der Einrichtung einer Behörde zur Entschlüsselung, und dem Thema Vorratsdatenspeicherung scheint das verständlich. Die IfKom plädieren dafür, dieses Ziel der Digitalen Agenda wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. Je mehr Menschen Verschlüsselungslösungen nutzen, desto höher ist die Sicherheit der Gesellschaft und der Schutz jedes einzelnen vor unbefugter Überwachung. Ziel muss es sein, allen Bürgern eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Dateien und Kommunikation zu bieten. Derzeit sind die Handhabung der Verschlüsslung und das Schlüsselmanagement jedoch zu komplex. Es fehlt an benutzerfreundlichen Krypto-Lösungen und Verschlüsselungs-Infrastrukturen.

Insgesamt bleiben nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation noch genügend Herausforderungen übrig, so dass trotz des herannahenden Wahlkampfes nicht in der Erreichung der Ziele nachgelassen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch mehr Sorgfalt in der Gesetzgebung zur Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber gefordert, denn die geplanten Netzsperren sind eher ein Rückschritt in diesem ausschließlich deutschen Thema, das dem Rest der Welt offensichtlich keine Probleme bereitet. Neben dem Breitbandausbau gilt es, weitere zukunftsweisende Entscheidungen in den Bereichen digitale Bildung, Arbeiten 4.0 und Industrie 4.0 zu treffen. Hemmnisse durch föderale Strukturen oder Ressortzuständigkeiten müssen überwunden werden. Die Entwicklung der Digitalisierung nimmt wenig Rücksicht auf Wahltermine. Zusammen mit Fachexperten sollten insbesondere die Bundespolitiker schnellstens an einer Fortschreibung der Digitalen Agenda arbeiten und diese mit konkreten rechtlichen Rahmenbedingen sowie der erforderlichen Finanzierung untersetzen. Bei der Gestaltung der Digitalisierungsthemen werden sich auch die Ingenieure für Kommunikation mit ihren fachlichen Stellungnahmen weiterhin einbringen.

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MINT-Bildung – ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland!

Zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland werden hochqualifizierte Fachkräfte und Ingenieure insbesondere in den MINT-Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik benötigt.

BildIfKom – Ingenieure für Kommunikation und TVD – Institute of Technical Vocational Didactics sowie IPW – Ingenieurpädagogische Wissenschaftsgesellschaft im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Sven Volmering und Bundestagskandidaten Michael Breilmann

Deutschland muss das Thema „MINT-Bildung“ wesentlich differenzierter in den Fokus nehmen. Darin sind sich IfKom e. V. und TVD – Institute of Technical Vocational Didactics sowie IPW e. V. sowie der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) und der Bundestagskandidat Michael Breilmann (CDU) einig. Volmering ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für Dorsten, Bottrop und Gladbeck. Breilmann kandidiert für den Wahlkreis Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel.

Der hochtechnologische Standort Deutschland braucht gut ausgebildete Köpfe. Um unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, benötigt Deutschland attraktive Produkte, Spitzenforschung und Innovationsfähigkeit. „Dazu brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte und Ingenieure insbesondere in den MINT-Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik“, merkte der Bundesvorsitzende Heinz Leymann an und fügte hinzu:“Die IfKom e. V. begrüßen daher die Forderung der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion an die Bundesregierung, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die MINT-Bildung in Deutschland zu stärken, Innovationsfähigkeit zu fördern und dadurch dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich früh entgegenzuwirken“. Danach soll die Förderung von naturwissenschaftlicher Kompetenz bereits bei der frühkindlichen Bildung erfolgen, die über die Schule, die berufliche Bildung sowie die Hochschule bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung hinausgeht. Es darf weder ein Talent verloren gehen und noch durch verkrustete Bildungsstrukturen abgeschreckt werden! Ebenso muss der Trend, dass schlechte Schulleistungen im MINT-Bereich gesellschaftsfähig sind oder dass MINT-Fächer mit Blick auf gute Abschlussergebnisse abgewählt werden, durchbrochen werden.

In gleicher Weise begrüßen IPW und TVD die Forderung der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion nach vielfältigen Maßnahmen zur Förderung der MINT-Bildung. „TVD und IPW unterstützen die angestrebte Erleichterung der Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungssystemen, ohne jedoch die einzelnen Bildungsgänge zu verwässern. Die vergleichsweise jungen Ausbildungsgänge wie die dualen Studiengänge sollten evaluiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden“, unterstrich Prof. Dr. Ralph Dreher, der Vizepräsident der Ingenieurpädagogischen Wissenschaftsgesellschaft (IPW) und Inhaber des Lehrstuhls für Didaktik am Berufskollegs (TVD) der Universität Siegen ist und Lehrkräfte ausbildet für die beruflichen Schulen und Kollegs. Sein Forschungsschwerpunkt ist die perspektivische Erfassung der Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für berufliche Bildungsprozesse sowie für die darauf dann abzustimmende Lehrerbildung und fügte hinzu: „Auch die Hochschulen und Universitäten sollten prüfen, was zusätzlich getan werden kann, um Studienanfänger in den MINT-Fächern zu halten und zu begeistern“.

Die immer schneller werdende Digitalisierung hat enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. „Mit der Digitalisierung der Arbeit steigen die Qualifizierungsanforderungen erheblich. Dabei steht die Vermittlung entsprechender Informationskompetenzen in engem Zusammenhang mit einer modernen und innovativen Vermittlung von MINT-Inhalten“, betonte Doreen Blume (IfKom) und ergänzte: „Hierzu sind entsprechende Förderungsmaßnahmen einzuleiten. Auch ist der Anteil der Frauen im MINT-Bereich weiter zu erhöhen.“

Sven Volmering merkt an: „Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Bildung liegt es mir sehr am Herzen, dass alle Bürger über sehr gute digitale Kompetenzen verfügen. Digitale Prozesse nehmen in sämtlichen Lebensbereichen zu. Ein adäquater Umgang ist dafür erforderlich. Für die Vermittlung sind erster Linie die Bildungsstätten zuständig. Mit den von den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages eingebrachten Anträgen zur Digitalen Bildung und zur MINT-Bildung und den Strategien des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), wurden hierfür im Laufe dieser Legislaturperiode wichtige Impulse gesetzt. Jetzt sind die Akteure aus dem Bildungssektor gefragt diese Impulse in Taten umzuwandeln.“

Michael Breilmann ergänzt: „Darüber hinaus ist es von zentraler Bedeutung, die Berufs- und Studienorientierungsmöglichkeiten zu intensivieren, um MINT bekannter und vor allem attraktiver zu gestalten. Es müssen offensiv die Vorteile einer Ausbildung in den MINT-Bereichen und deren Attraktivität für die Berufsperspektive hervorgehoben werden. Dabei spielen insbesondere die Lehrkräfte eine wichtige Rolle. Dazu gehört auch, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren.“

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TVD – Institute of Technical Vocational Didactics wurde im Jahr 2008 als internationaler Kooperationspartner für die Ausbildung von gewerblich-technischen Lehrkräften (TT-TVET) an der Bergischen Universität Wuppertal gegründet und hat das Ziel hat, die Ausbildung von Lehrkräften für Technical and Vocational Education Training (TVET) auf höchstem Niveau zu internationalisieren. Die hierzu entwickelten und fortlaufend angebotenen Module zeichnen sich dabei durch eine ständige Verschränkung von Wissenschaftlichkeit und konkreter Anwendungsorientierung aus.

Die Ingenieurpädagogische Wissenschaftsgesellschaft (IPW e. V.) versteht sich als Forum für alle an technischer Bildung interessierten Personen aus der beruflichen und akademischen Bildung sowie aus Wirtschaft und Politik, national und international. Die Ingenieurpädagogische Wissenschaftsgesellschaft, IPW, e. V. hat sich das Anliegen der „Engineering Initiative“ der UNESCO, 2011, zu eigen gemacht: Die Kunst der Technik in Theorie und Praxis einzusetzen, um den von den Vereinten Nationen formulierten Millenniumszielen mit der Kernforderung nach höherer Nachhaltigkeit näher zu kommen, muss weltweit verstärkt in die Lehre eingebunden werden.

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IfKom: Keine Datenökonomie ohne Datensouveränität und Datenschutz!

Die Digitalisierung mit der Verfügbarkeit und Verarbeitung von Daten eröffnet viele Chancen – birgt aber auch zunehmend Risiken. Dies war Thema der IfKom auf ihrer Vorstandssitzung in Mainz.

Mit der Digitalisierung, insbesondere mit der Verfügbarkeit und Verarbeitung von Daten, eröffnen sich viele Chancen. Gleichzeitig entstehen zunehmend auch Risiken. Innovationen und ihre Folgen sind jedoch kein alleiniges Thema für Juristen. Daher haben sich die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) im Rahmen ihrer Frühjahrstagung in Mainz auch mit diesen Fragen befasst. Bereits in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch „Digitale Plattformen“ des Bundeswirtschaftsministeriums wurden konkrete Vorschläge zum Themenkomplex Datenökonomie eingereicht. Unterschiedliche Reaktionen aus der Industrie und von Verbraucherorganisationen auf das inzwischen veröffentlichte Weißbuch zu digitalen Plattformen zeigen die Notwendigkeit weiterer Erörterungen, bevor daraus ein gesetzlicher Rahmen auf nationaler oder internationaler Ebene entsteht. Die IfKom begrüßen daher die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, den Diskussionsprozess mit dem Erscheinen des Weißbuches nicht abzuschließen, sondern fortzuführen.

Die Ingenieure für Kommunikation sehen in der zunehmenden Vernetzung und in der Verarbeitung von Daten ein großes Innovationspotenzial. Dabei sind jedoch die Regelungen über die informationelle Selbstbestimmung, also das Recht des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, zu beachten. Es ist daher folgerichtig, der Entwicklung moderner Datenökonomie durch Rechtssicherheit bei der Nutzung von Daten einen Rahmen zu geben. Mobile Anwendungen, das Internet der Dinge und Industrie 4.0 müssen sich in einem geeigneten Rechtsrahmen etablieren, sowohl bezüglich personenbezogener als auch nicht personenbezogener Daten. Ebenso ist die Datensouveränität der Nutzer im Rahmen des Datenschutzes zu stärken. Der Nutzer muss sowohl die Folgen der Preisgabe von Daten kennen als auch Vertrauen in den Schutz seiner persönlichen Daten haben. Die IfKom plädieren dafür, keine expliziten nationalen Regelungen, insbesondere zu den digitalen Plattformen zu erlassen, sondern an einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zu arbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung ist in diesem Zusammenhang als positives Beispiel zu nennen.

Durch staatliche Normen, abgeleitet aus dem Persönlichkeitsrecht, muss sichergestellt werden, dass Daten wirtschaftlich genutzt werden können, ohne individuelle Rechte zu verletzen. Wegen der hohen Innovationsgeschwindigkeit, die in diesem Bereich vorherrscht, sind in gewisser Weise dynamische Vorschriften sinnvoll. Gesetz- und verordnungsgebende Verfahren müssen somit in der Lage sein, in zeitlich kurzer Frist laufende Innovationen zu berücksichtigen. Dieser Aspekt ist dringend von den Gesetzgebern in Bund und Ländern, aber auch in der EU ernsthaft aufzunehmen.

Aus Sicht der IfKom ist es von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen die Bürger hinsichtlich des Umgangs mit den eigenen persönlichen Daten sensibilisiert. Diese Aufklärung muss schon in der Grundschule beginnen, wo viele Kinder bereits ein Smartphone besitzen und somit den Gefahren des Internets ausgesetzt sind. Die Sensibilisierung muss dabei alle Bevölkerungsschichten erreichen, den Wert der eigenen persönlichen Daten darstellen und alle Facetten des Datenmissbrauchs durch Dritte verdeutlichen. Dieses Bewusstsein ist beispielsweise auch für das Procedere der Einwilligung in die Datenfreigabe und die Akzeptanz von AGB bei der Nutzung von digitalen Diensten von Bedeutung. In der Regel hat der Nutzer nur die Möglichkeit, die von den Unternehmen vorgegebenen Regelungen zu akzeptieren, wenn er den Dienst nutzen möchte.

Darüber hinaus fordern die IfKom, über neue Formen des Einwilligungsverfahrens nachzudenken. Denkbar wäre beispielsweise eine zentrale Datenbank, in der jeder Bürger anhand einer enumerativen Aufzählung festlegen kann, welche Daten er öffentlich bzw. Unternehmen gegenüber zugänglich machen möchte. Die Verwaltung dieser Datenbank wäre als staatliche Aufgabe z. B. einer Behörde zu übertragen. Umfragen zufolge ist 90 Prozent der Deutschen bekannt, dass Sie bei der Nutzung digitaler Dienste Daten hinterlassen. Was jedoch im Einzelnen mit diesen Daten geschieht, bedarf einer stärkeren Aufmerksamkeit.

Innovationen basieren immer stärker auf persönlichen und nicht persönlichen Daten. Wertschöpfung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind auf diese Innovationen und Investitionen im Bereich der Datenökonomie angewiesen und müssen aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation unterstützt werden. Mit gleicher Energie müssen dabei Datensouveränität gefördert und Datenschutz sichergestellt werden.

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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IfKom begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung zum e-Government

Die IfKom begrüßen die Beschlüsse zum e-Government in Deutschland für einen einheitlichen Online-Zugang der Bürger zu Verwaltungsportalen und der Ausweitung der Online-Verwaltungsdienstleistungen.

Als längst überfällig sehen die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) die von der Bundesregierung in dieser Woche getroffenen Beschlüsse zum e-Government in Deutschland an und begrüßen daher ausdrücklich die nunmehr endlich auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe für einen einfachen und einheitlichen Online-Zugang der Bürger zu allen Verwaltungsportalen und eine Ausweitung der Online-Verwaltungsdienstleistungen.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll der Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eine Grundgesetzänderung die alleinige Zuständigkeit zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern erhalten. Über jedes Verwaltungsportal von Kommunen, Ländern oder dem Bund soll es innerhalb von fünf Jahren den vollständigen Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen geben.

Zusätzlich zu dieser Regelung werden Bund, Länder und Kommunen durch ein geplantes Onlinezugangsverbesserungsgesetz verpflichtet, alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen binnen fünf Jahren auch online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen. Um die Sicherheit des Portalverbundes zu gewährleisten, sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bund die Fragen der IT-Sicherheit mittels Rechtsverordnung regeln und allen am Portalverbund Beteiligten vorgeben kann.

Damit werden die aus Sicht der IfKom wesentlichen Hemmnisse abgebaut, die bisher einer signifikanten Erhöhung der e-Government-Nutzung im Wege standen. Zum einen war das Angebot an Online-Dienstleistungen der Verwaltung stark eingeschränkt, da Unterschriftserfordernisse und persönliche Anwesenheit vorgeschrieben waren und zudem jedes Land und jede Kommune über ihre Online-Angebote selbst zu entscheiden hatte. Zum anderen waren die Online-Zugänge über die diversen Portale der Länder und Kommunen aufgrund der föderalen Struktur höchst uneinheitlich und für den Nutzer mit Aufwand und Kosten verbunden, wie z. B. mit einem Kartenlesegerät für den elektronischen Personalausweis.

Daher verwundert es nicht, dass der e-Government Monitor der Initiative D21 in diesem Jahr ausweist, dass überhaupt nur vier Prozent der Internetnutzenden in Deutschland den Personalausweis (nPA) mit der elektronischen Identifizierungsmöglichkeit vollumfänglich nutzen, 16 Prozent der Befragten wurde gar von der Freischaltung durch Mitarbeiter der Behörden abgeraten.

Die Zugangshürde ist nach Auffassung der IfKom mit der Umsetzung der vorliegenden Gesetzentwürfe deutlich abgeschwächt worden. Aus technischer Sicht muss es auch zu Alternativen zur Beschaffung eines Kartenlesers für die Bürger kommen, damit die Akzeptanz steigt. Denkbar wäre ein Online-Zertifikat, ähnlich wie bei der Abgabe der Steuererklärung über ELSTER. Zusätzlich müssen aber, nach dem vereinfachten Zugang für den Bürger, auch die dahinterliegenden unterschiedlichen Fachverfahren der Behörden angepasst werden. Werden die Schnittstellen nicht medienbruchfrei erstellt und werden die Fachverfahren nicht trotz Föderalismus einer gewissen einheitlichen Struktur unterworfen, drohen sonst, trotz der gut gemeinten Ansätze, weitere Probleme in der Bearbeitung, die sich auf die Akzeptanz durch die Bürger aber auch auf die Motivation der Verwaltungsmitarbeiter auswirken können. An diesen Herausforderungen müssen Bund und Länder nunmehr dringend arbeiten.

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Breitbandversorgung

Eine Fundamental-Investition in die Zukunft unseres Landes für die Gesellschaft und die Wirtschaft ist aus der Sicht der IfKom e.V. gerade für Deutschland der flächendeckende Breitbandausbau.

BildDie Digitalisierung ist ein Trend, der in fast allen Bereichen des täglichen Lebens mit rasanter Geschwindigkeit Einzug hält. Basis für die Digitalisierung ist der Breitbandausbau der Telekommunikationsnetze. Dies war Thema eines Informationsgesprächs der IfKom – Ingenieure für Kommunikation mit dem stellv. Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker und mit Wolfgang Bosbach, Mitglied im Innenausschuss.

Die Geschwindigkeit des Breitbandausbaus in Stadt und Land bestimmt heute entscheidend die Prosperität einer Wirtschaftsregion. Das Netz von morgen muss die Kommunikation zwischen Menschen und Milliarden von Maschinen ermöglichen. Aus der Sicht der IfKom e.V. ist gerade für Deutschland der flächendeckende Breitbandausbau eine Fundamental-Investition in die Zukunft unseres Landes für die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat folgerichtig das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau von ursprünglich 2,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro bis 2018 erhöht. Nach Auffassung der IfKom reicht dies aber bei weitem nicht aus, um im Rahmen der „Digitalen Agenda“ bis 2018 flächendeckend – also in Stadt und Land – mindestens 50 Mbit/sec Downloadgeschwindigkeit für jeden Anschluss zu erreichen. Bei dem zurzeit bestehenden Ausbautempo werden nach Einschätzung der IfKom gerade mal 80% Flächendeckung in 2018 erreicht. Das ist zu wenig! Folglich müssen über das Jahr 2018 weitere starke Anstrengungen beim Breitbandausbau vorgenommen werden, um die Flächendeckung mit 50 Mbit/sec zu erreichen.

Ein richtiger Ansatz hierfür sehen die IfKom in dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), welches umfangreiche Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Beschleunigung des Breitbandausbaus beinhaltet. Einen weiteren Ansatz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus sehen die IfKom in der Beteiligung der Plattformanbieter (OTT`s: Over the Top Anbieter) an den Breitbandinvestitionen. Die Internet-Plattformanbieter finanzieren sich über geschaltete Werbung, die an alle Plattformbesucher gerichtet sind oder auch über exklusive Dienstleistungen für den Plattformbenutzer. Diese Anwendungen erzeugen erhebliche Datenvolumina, die durch das Telekommunikationsnetz geführt werden müssen. Dabei wachsen diese Datenvolumina exponentiell an. Die Netz-Infrastrukturbetreiber müssen laufend ihre Netzinvestitionen erhöhen, um diese steigenden Datenmengen mit einem vernünftigen Antwortzeitverhalten für den einzelnen Nutzer realisieren zu können. Jedoch sieht es heute so aus, dass die Netzbetreiber von den Geschäften der Plattformanbieter kaum etwas abbekommen.

Aus Sicht der IfKom ist daher eine Beteiligung der Plattformanbieter an den Investitionen in den Breitbandausbau unerlässlich. Durch diese Beteiligung würde für beide Seiten eine Art win-win Situation entstehen. Die Plattformanbieter könnten mit ihren innovativen und breitbandintensiven Anwendungen gerade in der Fläche weitere Kunden hinzugewinnen, die Netzbetreiber könnten schneller und intensiver den Breitbandnetzausbau mit einer hervorragenden Performance vorantreiben. Geeignet dazu wäre nach Meinung der IfKom die Bildung eines Infrastruktur-Fonds, in den die Plattformbetreiber einzahlen. Die Höhe der Einzahlung müsste sich nach dem Grad der Nutzung richten. Diese könnte beispielsweise durch die Zahl der Plattformnutzer oder auch die Zahl der Plattformzugriffe pauschal bemessen werden. Eine geeignete Methode müsste durch den Regelungsgeber letztlich festgelegt werden. Die Verteilung des Fonds auf die Infrastrukturbetreiber könnte im Verhältnis der vorhandenen Infrastruktur erfolgen. Zur Wirksamkeit der Maßnahme wäre die Höhe der Infrastrukturabgaben fundiert unter Beteiligung der Netzbetreiber festzulegen. Die entsprechende Steuerung und Regelung wäre Sache des Gesetzgebers bzw. der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde.

Reinhold Sendker betonte: „Das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus von mindestens 50 Mbit bis 2018 ist richtig und wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Breitbandausbau muss weiter gehen und zukünftig auch Bandbreiten deutlich jenseits der 50 Mbit berücksichtigen. Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen.“ Sehr erfreut zeigte sich Sendker über den von Minister Dobrindt erreichten Mittelaufwuchs um 1,3 Milliarden- auf insgesamt 4 Milliarden Euro. Mit der Zusammenarbeit und der Beratung durch das Breitbandbüro des Bundes zeigte sich CDU-Verkehrspolitiker Sendker sehr zufrieden.

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Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202).“

Bild(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben 16 Mio. Arme zugelassen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder.

Es wurde nicht verhindert, dass 13 Mio. Arbeitnehmer Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und somit nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird, wie 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Koalitionen stehen dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickeln konnte. Während in der EU die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 60 und 101 % liegen, steuert Deutschland auf ein Rentenniveau von unter 40 % zu.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Deutschlands Schulden in den nächsten 20 Jahren auf 7 Bio. Euro steigen werden. Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung, sich in die Zukunft fortschreiben. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben wird geschätzt um 4,78 Bio. Euro steigen.

Bis 2040 werden nicht 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, sondern 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die demografische Entwicklung schmälert Steuereinnahmen bis 2060 deutlich. In den nächsten Jahren wird Volkswagen 15.000 Arbeitsplätze zulasten von E-Autos streichen. In der Automobilindustrie werden mindestens 60.000 Jobs wegbrechen (ARD). Bei VW kostet jeder Arbeitnehmer in der Produktion pro Stunde 40 Euro, ein Roboter 3 – 6 Euro. Roboter erhalten keine Arbeitgeber-Zuschüsse zu den Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten!

Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Importe und Exporte bieten darüber hinaus Chancen, zukünftige Renten und Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Importe lagen 2015 bei 1.050 Mrd. Euro. Das von Adidas aus Fernost importierte Nationaltrikot der deutschen Nationalmannschaft für Brasilien kostet laut ARD 8,50 Euro. Die Fans müssen 89 Euro dafür berappen.

Ein Kalkulationsaufschlag von 904 % (neunhundertvier) lässt eine Sondersteuer von 43 Cent (5 %) auf den Einstandspreis zu. Dadurch wird keiner ärmer. Auf dieser Basis würden Verbrauchsgüter von rund 700 Mrd. Euro kalkuliert, was zusätzliche Steuereinnahmen von 35 Mrd. Euro für den Rentenfonds bedeuten würde. Anlageprodukte von 350 Mrd. Euro sind nicht berücksichtigt

Die Exporte lagen 2015 bei 1.195 Mrd. Euro. Agenda 2011-2012 schlägt analog zu Importen einen dreiprozentigen Aufschlag auf Exporte vor. Mit den Einnahmen von rund 36 Mrd. Euro würden die Kosten der zukünftigen 20 Mio. Arbeitslose abgefedert. Europa leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, einer Immobilienblase und Überschuldung von rund 3,6 Billionen Euro (EUROSTAT)

Die Sicherheitslage ist brüchig. Russische Aggressionen, Ukraine, der Konflikt in Syrien, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) lassen den Atem des Krieges spüren. Spannungen mit China, nicht nur wegen des Säbelrasselns im Südchinesischen Meer und ein wankender Naher Osten, zunehmende nukleare Unsicherheit, ein aggressives, angriffslustiges Nordkorea. Die Ausweitung der EU-Grenzen durch die NATO führt zu weiteren Spannungen.

Staats- und Regierungschefs werden „so oder so “ nicht an den Grundsätzen von Agenda 2011-2012 vorbeikommen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012
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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. In seinem neuen Sachbuch Agenda 2011 – 2012, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. „Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quellenlink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

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