Urteil

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Urlaubsverlangen erforderlich?

Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist.

BildDies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/, hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gegenteilige Auffassung vertreten.

In beiden Fällen ging es um bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Eines endete aufgrund von Befristung, das andere durch eine Kündigung. Die Arbeitnehmer verlangten jeweils die Auszahlung von Urlaub, den sie während des Arbeitsverhältnisses nicht in natur genommen hatten. Die Arbeitgeber wandten ein, dass der Urlaub nicht beantragt worden ist. Während das LAG Berlin-Brandenburg hierbei dem Arbeitnehmer Recht gab, entschied das LAG Düsseldorf zugunsten des Arbeitgebers.

Das Urteil des LAG Düsseldorf zum Urlaubverlangen

Es führte aus, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist. Es ist zwar möglich, bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen den Urlaub in das nächste Kalenderjahr zu übertragen. In diesem Fall müsse der Urlaub aber bis Ende März genommen werden. Eine solche Übertragung liege regelmäßig vor, wenn dem Arbeitgeber noch im alten Jahr ein Urlaubsverlangen zugegangen sei. Die Darlegungslast für eine Übertragung liegt jedoch beim Arbeitnehmer.

In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall lag kein Urlaubsverlangen noch im Jahr 2013 vor. Allerdings bestätigte der Vorgesetzte ein Gespräch, wonach der restliche Urlaub aus dem Jahr 2013 in das Jahr 2014 übertragen werden sollte, weil zum Jahresende viel zu tun war. Der Übertragungszeitraum sollte aber wie das Gesetz es vorsieht mit dem März 2014 enden. Er habe nicht vereinbart, dass der Urlaub generell nicht verfällt. In anders lautenden Mitteilungen auf den Gehaltsabrechnungen erkannte das Gericht kein Anerkenntnis. In der Gehaltsabrechnung werde nur das Entgelt mitgeteilt. Darüber hinausgehende Erklärungen werden dort nicht abgegeben.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Schadenersatzanspruch. Die tatsächliche Urlaubsgewährung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses unmöglich. Ein Schadenersatz-, also Zahlungsanspruch entsteht nach Ansicht des LAG Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befand, der Arbeitnehmer den Urlaub also beantragt hat. Eine Ausnahme bestehe allein wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das LAG Berlin-Brandenburg argumentierte seinerzeit mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und dem hohen Stellenwert, den der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch im Europarecht hat. Indes liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu dieser konkreten Frage nicht vor. Zudem wird noch der Wortlaut des § 7 Abs. 3 BUrlG diskutiert, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr „gewährt und genommen“ werden muss. Diese Klausel sei aber nach Ansicht des LAG Düsseldorf nicht trennscharf. Vor der Gewährung muss der Urlaub daher stets verlangt werden.

Es verbleibt also nach wie vor bei meiner Empfehlung, ein Urlaubsverlangen zu stellen. Die gegenteilige Auffassung, wonach der Arbeitgeber den Urlaub notfalls einseitig gewähren muss, verliert aktuell an Boden. Eine endgültige Klärung durch ein Urteil des EuGH wäre wünschenswert.

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Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
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fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Kinderlärm als Kündigungsgrund?

Kinderlärm wird oft als störend empfunden. Insbesondere wenn man sich zu Hause entspannen oder im Fall einer Erkrankung erholen möchte, kann das schreiende Baby der Nachbarin den letzten Nerv rauben.

BildAber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen?

Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys schreien nun einmal und lassen sich auch nicht immer beruhigen. Kleinkindern ist schwer verständlich zu machen, dass es die Nachbarn stört, wenn sie durch die Wohnen hopsen und auf den Boden stampfen. Hierbei ist es auch unerheblich, wenn dies außerhalb der Ruhezeiten geschieht. Den natürlichen Bewegungsdrang eines Kindes haben die Nachbarn stets auszuhalten. Dies auch wenn das Kind sehr aktiv ist oder sehr oft schreit. Natürlich dürfen auch Freunde eingeladen werden.

Rechtsprechung zu Kinderlärm

Grenzen gibt es bei Kinderlärm, der von älteren Kindern verursacht wird. Diese müssen seitens der Eltern davon abgehalten werden, mit dem Fahrrad durch die Wohnung zu fahren oder Inlineskater zu benutzen (AG Celle 11 C 1768/01). Auch ein ständiges Springen von Möbeln haben die Eltern zu unterbinden. Hier liegt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor. Diese müssen auf ihre Kinder einwirken, dass diese ihren Bewegungstrieb möglichst rücksichtsvoll ausüben (LG Bad Kreuznach, 1 S 21/01). Auch üblicher Lärm soll nach einem Urteil des LG Hannover, 19 S 88/14, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn er sehr lang und insbesondere auch zu den Ruhezeiten erfolgt. Hierbei ändert auch nichts, dass der Lärm an sich sozialädaquat ist. Das Gericht nahm in diesem Fall Anstoß an der Dauer der Geräuschbelästigung, die zudem auch teilweise nachts erfolgten.

Auch außerhalb des Hauses erzeugten Lärm müssen die Nachbarn in der Regel aushalten. So hat das LG Wuppertal in seinem Urteil vom 29.07.2008, 16 S 25/08 den Mietern Recht gegeben. Deren fünfjähriger Sohn hatte im zum Haus gehörenden Garagenhof gespielt, obwohl dies verboten war. Dies geschah aber nur gelegentlich, zudem grenzte der Hof direkt an den daneben liegenden Spielplatz an und lud geradezu zum Spielen ein. Eine Pflichtverletzung der Eltern, die eine Kündigung berechtigen würde, konnte der Mieter daher nicht erkennen.

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Versetzungsklausel und AGB

In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen.

BildUrteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel

Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, wonach „falls erforderlich nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen“ die Art der Tätigkeit geändert werden könne, hielt das Gericht für unzulässig. Es werde lediglich eine Abstimmung, also eine Aussprache der Arbeitsvertragsparteien, vorgesehen. Dass in dieser Einvernehmen erzielt werde, sei nicht gefordert.

Die weitere Formulierung „falls erforderlich“ weist nach Ansicht des BAG auf die Ausübung billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB hin. So sei der Arbeitnehmer insgesamt weniger geschützt als im Fall einer Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG. In dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts war dann letztlich egal, dass die zugewiesene Tätigkeit möglicherweise sogar gleichwertig war. Aufgrund der unwirksamen Versetzungsklausel konnte der Arbeitgeber der Personalsachbearbeiterin keine Arbeit in der Produktionsverwaltung zuweisen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zur Versetzungsklausel

Ebenso für unwirksam hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 07.12.2016, 2 Sa 300/16 eine Klausel, wonach „bei Bedarf auch andere zumutbare Arbeiten“ im Betrieb übernommen werden müssen. Auch hier war nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend sichergestellt, dass die neu zugewiesene Aufgabe gleichwertig ist. Im Arbeitsvertrag muss geregelt sein, dass der Arbeitgeber seinen Ermessensspielraum so auszuüben hat, dass die neue Stelle den Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers gerecht wird. Auch in diesem Fall war eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich. Der als Schlosser angestellte Arbeitnehmer musste nicht als Baufacharbeiter arbeiten.

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AG Aachen kippt Beitragssteigerung von Fitnessstudio – Mitglieder können Geld zurück verlangen

Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette „World of Fitness“ unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen.

+++ zur sofortigen Veröffentlichung +++

Aachen, 31.10.2016:

Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette „World of Fitness“ unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios „WOF BASIC“ für 5,55 EUR pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche Wochenbeitrag erhöhte sich danach automatisch alle drei Monate um 0,19 EUR. Was auf den ersten Blick nach wenig klingt, hätte im konkreten Fall während der Mitgliedschaft zu Mehrkosten von insgesamt rund 300,00 EUR geführt.

Im Voraus ließ sich das infolge der Vermengung von Wochenbeitrag, dreimonatigen Erhöhungsintervallen und einjähriger Mindestlaufzeit kaum erkennen. Im Verfahren wurde vorgetragen, dass für einen durchschnittlichen Verbraucher die Preisgestaltung nicht mehr durchschaubar gewesen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation und wertete die Klausel als intransparent. In der Folge sprach es einen Anspruch auf Rückzahlung des über den anfänglich vereinbarten Beitrag hinaus Gezahlten zu.

Für „World of Fitness“ könnte dieses Urteil teuer werden. Nach eigenen Angaben hat die Studiokette aktuell rund 26.000 Mitglieder. Wie viele von der unzulässigen Vertragsgestaltung betroffen sind lässt sich derzeit nicht sagen. Es könnten aber auch Forderungen ehemaliger Mitglieder hinzukommen. In jedem Fall müssen sich die Betroffenen beeilen, da Rückforderungen von Überzahlungen aus dem Jahr 2013 bereits am 31.12.2016 verjähren.

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Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mit beschränkter Berufshaftung
Herr Armin Gasper
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Unternehmensangaben nach Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoVO)

Firma/Rechtsform:
Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mit beschränkter Berufshaftung

Standorte:
Wuppertal – Düsseldorf

Zuständige Kammern/berufsrechtliche Regelungen:
Die Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mit beschränkter Berufshaftung ist als Rechtsanwaltsgesellschaft in Deutschland zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, an.

Folgende Rechtsanwälte der Dr. Esch & Partner Rechtsanwälte mit beschränkter Berufshaftung gehören der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, an:

Thomas Kramer
Dr. Manfred Sanden
Frank Engelhard
Frank Neldner
Matthias Hauer
H.S. Alexander Abel
Markus Tönjann
Dr. Jill Baas-Holler
Alexander Spitz
Markus Tönnjan
Fabian Schrumpf
Dr. Daniela Leyhausen

Für Rechtsanwälte gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:

BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO – Fachanwaltsordnung
RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE – Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft

Die Gebühren- und Berufsordnungen sind abrufbar auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) unter der Rubrik „Berufsrecht“.

Sitz der Gesellschaft:
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Tel.: +49(0) 202 255 505 – 0
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Thomas Kramer, Dr. Manfred Sanden, Frank Engelhard, Frank Neldner, Matthias Hauer, H.S. Alexander Abel, Markus Tönjann

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Amtsgericht Essen, Partnerschaftsregister, PR 482

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
DE 242766306

Berufshaftpflichtversicherung:
Allianz Versicherungs-AG
Königinstraße 28
80802 München

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Mietrecht

Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete neu vermietet werden. Diese für Mieter ungünstige Lage wird nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch einmal erheblich verschlechtert.

Aktuelle Entscheidung des BGH: In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15) zum Thema Eigenbedarfskündigung hat sich der BGH zum einen zu den Kündigungsmöglichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert und ist zum anderen zum Nachteil von Mietern von seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Thema abgewichen. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Aus der gehen aber bereits die erheblichen Ausweitungen zugunsten von Vermietern hervor.

Der Fall: In dem entschiedenen Fall ging es um eine Mieterin, die seit 1985 eine Wohnung in München angemietet hatte. Im Jahre 1991 hatte dann eine GbR das gesamte Grundstück inklusive des Mietshauses erworben und ab 1994 begonnen, alle Wohnungen mit Ausnahme der von der Mieterin bewohnten Räume zu sanieren. Im September 2013 kündigte die GbR dann den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs für die Tochter eines der Gesellschafter. Mit ihrer Räumungsklage war die GbR in den Vorinstanzen noch gescheitert.

BGH bestätigt Möglichkeit der GbR zur Eigenbedarfskündigung: Zunächst hat der BGH klargestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Möglichkeit zur Kündigung hat, wenn bei einem ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen Eigenbedarf besteht. Das war nicht selbstverständlich, da der BGH die GbR seit 2001 für teilrechtsfähig hält, mit der Folge, dass die GbR selbst Vertragspartei eines Mietvertrages ist. Dass eine rechtsfähige Gesellschaft Eigenbedarf anmelden kann, hielt das Landgericht München in der Vorinstanz im Hinblick auf die GbR noch für ein „erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko“ für Mieter.

Verletzung der Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung: Darüber hinaus hat der BGH in dem Punkt der Anbietpflicht gar seine bisherige Rechtsprechung geändert – auch das zu Lasten von Mietern. Die Anbietpflicht besagt, dass der Vermieter dem Mieter im Falle der Eigenbedarfskündigung eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten hat, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Im vorliegenden Fall war tatsächlich eine Wohnung im Haus frei, die die GbR der Mieterin jedoch nicht angeboten hatte. Diese Pflichtverletzung, so der BGH, führe nun allerdings nicht mehr zu einer Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Der Mieter könne lediglich Schadensersatzansprüche geltend machen und dadurch etwaige Schäden, wie z. B. Umzugs- und Maklerkosten, ersetzt verlangen.

Fazit: Mit seinem Urteil hat der BGH Vermietern den Ausspruch von Eigenbedarfskündigungen erheblich erleichtert. Vor dem Hintergrund, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Eigenbedarfskündigungen in der Praxis vorgeschoben sein dürfte, bietet sich dadurch nun zusätzliches Missbrauchspotential. Speziell in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt (München, Berlin etc.) ist das für Mieter besonders ärgerlich.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

15.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

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EGRR zum „Atomausstiegsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes

Entschädigungen sollten ausschließlich zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten eingesetzt werden

EGRR zum "Atomausstiegsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes
Gerfried Bohlen fordert, mit den Entschädigung die Atommüll-Entsorgungskosten weiter zu begleichen. (Bildquelle: EGRR)

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. „Das Fazit dieser Entscheidung kann nur sein, dass die Summe der Entschädigungen ausschließlich dem Konto zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten zugeordnet werden“, fordert Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der bundesweit aktiven Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR).

Im Frühjahr dieses Jahres einigte sich die Atomkommission darauf, dass die Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall 23,342 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Mit dem Betrag sollen die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll abgedeckt werden. „Der Ausstieg schlägt jedoch mit mindestens 67 Milliarden Euro zu Buche. Die Konzerne haben sich mit einer Differenz von 44 Milliarden Euro aus der Verantwortung gekauft. Es ist zu befürchten, dass dieser Anteil den Steuerzahlern zur Last gelegt wird“, so der Energieexperte.

Die Energiegenossenschaft Rhein Ruhr eG (EGRR) mit Sitz in Dinslaken wurde im Juli 2007 durch Gerfried I. Bohlen gegründet und beschäftigt heute neun Mitarbeiter. Mit starken Partnern, 20.000 Kunden und mehr als 4.000 Mitgliedern setzt sich die EGRR – anders als die meisten anderen Energiegenossenschaften – bundesweit für die Umsetzung der Energiewende und eine lebenswerte Zukunft ein. Als „alternatives Unternehmen“, das transparent und ohne Gewinnabsicht arbeitet, stellt sie sich dabei dem Markt mit den Produkten Strom und Gas, einer fundierten Energieberatung sowie einem ausgeprägten Service.

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Zur sachgrundlosen Befristung aufgrund Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses über eine Dauer von sechs Jahren erlauben, wobei neun Verlängerungen zulässig sind – BAG vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16

BildDen meisten ist bekannt: Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund wie z.B. Elternzeitvertretung nur für einen Zeitraum von zwei Jahren befristet werden. § 14 Abs. 2 S 3 des TzBfG ordnet an, dass die Höchstauer der befristeten Anstellung und die Anzahl der Vertragsverlängerungen durch einen Tarifvertrag erhöht werden können. In seinem Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 58/16 hat das Bundesarbeitgericht nunmehr klargestellt, dass eine tarifliche Regelung eine sachgrundlose Befristung bis zu sechs Jahren Dauer vorsehen darf. Hierbei sind neun Verlängerungen erlaubt.

Der Fall mit der sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag

Der Arbeitnehmer war als kaufmännischer Angesteller bei der Arbeitnehmerüberlassungesellschaft des EON-Konzerns vom 15.01.2012 bis zum 31.03.2014 befristet angestellt. Sein Arbeitsverhältnis wurde in dieser Zeit einmal verlängert. Die Befristungsabrede wurde durch eine Bezugnahmeklausel auf eine Regelung eines Haustarifvertrags gestützt. Diese erlaubte die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bis zu fünf Jahren, wobei fünf Verlängerungen möglich waren. Der Arbeitnehmer erhob Entfristungsklage, da er die tarifvertragliche Regelung für unwirksam hielt. Die Tariföffnungsklausel sei geschaffen wurden, um branchenspezifische Lösungen zu ermöglichen. Solche branchenspezifischen Erfordernisse seien nicht erkennbar. Die befristete Anstellung müsse die Ausnahme und die Festanstellung die Regel sein.

Das Urteil mit der sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag

Mit dieser Argumenation unterlag er in allen Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zwar bisher nur eine tarifvertragliche Regelung zu beurteilen, wonach eine Befristung von 42 Monaten Dauer mit bis zu vier Verlängerungsmöglichkeiten zulässig war. Aber auch die aktuelle Befristungsmöglichkeit über 60 Monate stieß auf die Zustimmung der Richter. Zum einen erlaube das Teilzeit- und Befristungsgesetz in § 14 Abs. 3 bereits die befristete Anstellung von älteren Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines Sachgrundes ebenfalls bis zu einer Dauer von fünf Jahren. Das Wissenschaftszeitvertrags erlaube zum anderen die sachgrundlose Befristung über einen Zeitraum von sechs Jahren, wobei die Dauer der Verlängerungen nicht festgelegt sei.

Zwar sei dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen, aus welchem Grund die längere Befristungsdauer vereinbart worden sei. Allerdings sei den Tarifvertragsparteien aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie ein hoher Einschätzungspielraum einzuräumen. Sie bräuchten nicht die sachgerechteste und zweckmäßigste Lösung zu finden. Tarifverträge böten eine materielle Richtigkeitsgewähr. Sie hätten die Vermutung in in sich, den Interessen beider Parteien gerecht zu werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht zu vermitteln.

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GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen

VDMplus änderte Musikverlagsverträge schon 2013

GEMA muss Urhebern Geld zurückzahlen
Klaus Quirini

Das Berliner Kammergericht urteilte, dass GEMA-Tantiemen der Musikverlage an Urheber zurückgezahlt werden sollen. Ist keine spezielle Vereinbarung in einem Musikverlagsvertrag zwischen Urheber und Musikverleger getroffen worden, darf die GEMA Tantiemen nur direkt an die Urheber überweisen. So lautet der Tenor dieses Urteils. Die VDMplus-Mitglieder haben aber bereits 2013 in Solidarität aller Berufsgruppen der Musikbranche in einer Mitgliederversammlung hierzu gemeinsam eine Lösung gefunden. Zusammen mit Volljuristen wurden individuelle Verlagsvertragsergänzungen entworfen, die für alle Beteiligten gerecht sind.

Müssten künftig Urheber mit den Lizenznehmern ohne die Unterstützung eines Musikverlages direkt verhandeln, sind Nachteile für die Urheber nicht ausgeschlossen. Klaus Quirini, Vorstand bei VDMplus; „Alleine bei den internationalen Rechteverhandlungen, Werbung, Filmmusik und vieles mehr, wären die meisten Urheber überfordert.“

Udo Starkens, VDMplus Generalmanager: „Die Verlagsvertragsergänzungen wurden gemäß unseres Mottos im VDMplus, ‚Wir möchten der mitgliederfreundlichste Verband in der Musikbranche werden‘, immer in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern und dem VDM Vorstand erarbeitet und umgesetzt. So kann der Urheber auch unabhängig vom Verteilungsplan der GEMA mit dem Musikverlag Vereinbarungen treffen.“

Der Verband Deutscher Musikschaffender (VDM) informiert seine Mitglieder über die Vorteile einer Zusammenarbeit mit einem Musikverlag sowie über die Selbstvermarktung ihrer eigenen Musik. Junge Künstler und Urheber benötigen viele Informationen zur Musikbranche, „damit sie nicht über den Tisch gezogen werden.“ Der VDM klärt hierüber seit 1974 große und kleine Stars sowie Neueinsteiger umfangreich auf.

Der Verband Deutscher Musikschaffender ( www.VDMplus.de) ist ein Zusammenschluss von Produzenten, Musikverlagen, Tonträgerfirmen, Komponisten, Textdichtern, Musikern, Managern, Künstlern und vertritt seit 1974 die Interessen deutscher Musikschaffender. Seit Jahrzehnten gründen und betreiben, an der Musikwirtschaft interessierte Musikschaffende, durch das Coaching der VDM-Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen, erfolgreich Musikverlage und Musiklabel. VDM-Mitglieder lernen das Business von der einfachsten Promotionarbeit bis hin zu komplizierten Vertragsausarbeitungen kennen. Ein umfassender Einblick für Neugründer und Profis über die Hintergründe in der Musikbranche ist eines der Kernthemen im VDM.

Kontakt
Verband Deutscher Musikschaffender (VDM)
Helga Quirini
Josefsallee 12
52078 Aachen
0241 9209277
h.quirini@vdmplus.de
http://www.vdmplus.de

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern!

Das Verfahren:

Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Der Verbraucherschutzverein vertrat die Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB.

Die Ablehnung der Darlehensgebühren:

Bei der Darlehensgebühr handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Im Gegensatz zu Preishauptabreden, die die Gegenleistung verkörpern, umfassen Preisnebenabreden Kosten, die sich nur mittelbar auf die Leistung beziehen. Laufzeitabhängige Preisbestandteile sind bei einem Darlehen Teil der Preishauptabrede. Die Darlehensgebühr bei dem Bauspardarlehen wird aber laufzeitunabhängig erhoben, z.B. zum Ausgleich von Verwaltungsaufwand. Laufzeitunabhängigkeit bedeutet, dass die Kosten ohne Rücksicht auf die Laufzeit des Darlehens anfallen. Diese fallen vollständig an, selbst wenn das Darlehen einen Tag nach Auszahlung bereits wieder zurückbezahlt wurde.

Damit weicht nach Auffassung des BGH die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen beim Darlehen ab. Nach dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB) ist ein laufzeitabhängiger Preis, der Zins, vorgesehen. Dieser Grundsatz gelte laut BGH auch für Bauspardarlehen.

Zudem darf der Verwaltungsaufwand für die Bereitstellung, Auszahlung und Regelung von Darlehen nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden, da dies Sache der Banken ist.

Der Verbraucher wird hierdurch unangemessen benachteiligt und hat nach unserer seit Jahren vertretene und heftig verfochtene Rechtsauffassung, welche nun durch den BGH bestätigt wurde einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB).

Problem der Verjährung:

Nach der Regelverjährung sind Rückzahlungsansprüche aus der Zeit vor dem 01.01.2013 verjährt. Die Verjährung beginnt mit der Vereinnahmung der Darlehensgebühr. Darlehensgebühren, die im Jahre 2013 vereinnahmt wurden, verjähren mit Ablauf des 31.12.2016.

Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.

In zwei Urteilen vom 28.10.2014 (XI ZR 17/14 sowie XI ZR 348/13) hat der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist des Rückzahlungsanspruches bei Darlehensbearbeitungsgebühren aus diesem Grund erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat.

Unserer Ansicht nach sind diese Grundsätze auch auf die Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen übertragbar. Die Verjährungsfrist würde dann erst ab Ende dieses Jahres einsetzen.

Was Sie tun sollten:

Sie sollten auf keinen Fall zögern, ihr Recht in Anspruch zu nehmen. Prüfen Sie umgehend ihre Darlehens- und Bausparverträge und achten Sie darauf, ob Ihnen derartige oder ähnliche Kosten berechnet wurden. Diese können Sie von den Banken und Sparkassen zurückfordern, denn die Erhebung der Preise stand denen nicht zu. Konsultieren Sie am besten einen Fachanwalt. Wir haben dank unserer langjährigen Erfahrung und Praxis die Möglichkeit und Kompetenzen, uns für Ihr Recht gezielt stark zu machen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit dem Urteil finden Sie auf der Website.

Über:

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Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist seit 13 Jahren auf bankenrechtlichen Verbraucherschutz spezialisiert und kann auf bedeutende Prozess- und Verhandlungserfolge blicken. Herr Benedikt-Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

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S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

Beurteilung der Ausschüttungen als Scheingewinn

BildMit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen Schreiben dar, weshalb er von anfechtbaren sog. „Scheingewinnen“ ausgeht. Im Einzelnen beruft sich der Rechtsanwalt Dr. Ahrendt auf die Rechtsprechung des BGH zu sog. „Schneeballsystemen“.
Bereits kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2013 hatte Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der Kanzlei LSS Rechtsanwälte, darauf hingewiesen, dass die Anleger zumindest mit einem solchen Verlangen rechnen müssen. Wörtlich hieß es in der Pressemitteilung des Jahres 2013: „Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. Scheingewinne qualifizieren und von den Anlegern zurückfordern. LSS Rechtsanwälte setzt sich mit dieser Problematik seit vielen Jahren auseinander und hat in der Vergangenheit zahlreiche solcher Ansprüche abgewehrt oder deutlich reduzieren können. So wurden im Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst dutzende bundesweite Verfahren bis hin zum BGH geführt (vgl. gesonderte Pressemitteilung hierzu). LSS Rechtsanwälte stellt sich auch im Fall S&K auf entsprechende Vertretungen ein.“ Diese Vorhersage hat sich nun leider bewahrheitet, bedeutet aber keineswegs, dass der Insolvenzverwalter entsprechende Ansprüche ohne weiteres besitzt.
Bestehen die Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters von S & K?
Die Frankfurter Kanzlei, die sich auch nach 2013 mit der Thematik der Anfechtung von Ausschüttungen in mehreren Dutzend Fällen (z.B. Bayernareal) auseinandergesetzt hat verweist darauf, dass der Sachverhalt in jedem Fall zu prüfen ist. Gerade der Fall Bayernareal belegt, dass die Rechtslage durchaus kompliziert ist. Dort hatten zunächst zahlreiche Amts- und Landgerichte dem Insolvenzverwalter Recht gegeben, bevor das OLG München die genau gegenteilige Position eingenommen hat. Die dortige Insolvenzverwalterin hat fortan keine Klagen gegen Anleger erhoben. „Anleger die bereits freiwillig gezahlt hatten waren am Ende die Dummen“, bestätigt Rechtsanwalt Schröder. Betroffenen wird geraten die Forderungen prüfen zu lassen. Die vom Insolvenzverwalter in Aussicht gestellten späteren Rückflüsse aus dem Insolvenzverfahren sind nach Auffassung der Frankfurter Anwälte zumindest optimistisch.
Es ist damit zu rechnen, dass auch in anderen Verfahren in Kürze entsprechende Forderungen erhoben werden.
LSS Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine in Frankfurt ansässige und bundesweit tätige Kanzlei. Sie unterhält seit mehr als 15 Jahren ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und beschäftigt sich dort auch mit Anfechtungen aus Insolvenzverfahren, speziell bei Schneeballsystemen.

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LSS Rechtsanwälte
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Kaiserhofstr. 10
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