Udo Reissner

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„Cannabiskonsum und Fahreignung“ – ein Thema auf dem 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2018 in Goslar

Ein teilnehmender ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht fasst die Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions zusammen.

BildAlle Jahre wieder – vom 24.-26.01.2018 – fand im niedersächsischen Goslar der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag statt, insgesamt der 56. Dort diskutierten Juristen, Wissenschaftler, Politiker und Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien und Behörden aktuelle Themen rund um den Straßenverkehr. Die mehr als 1.800 Verkehrsexperten haben in den vergangenen Tagen in acht Arbeitskreisen unter anderem über den Nutzen von höheren Bußgeldern für die Verkehrssicherheit und über eine neue Fassung des Unfallflucht-Paragrafen im Strafgesetzbuch beraten.

Der Autor dieses Berichts nahm teil am Arbeitskreis V „Cannabiskonsum und Fahreignung“. Dabei ging es um diese Schwerpunkte:
– Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
– Neue verwaltungsrechtliche Grenzwerte?
– Cannabis auf Rezept und Fahreignung?

Zu jedem Arbeitskreis-Thema verfassten die jeweiligen Teilnehmer eine Empfehlung an den Gesetzgeber und die mit dem betreffenden Thema befassten Körperschaften, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Sehr oft finden diese Arbeitsergebnisse des verkehrsrechtlichen Sachverstands Eingang in die verkehrstechnische Produktentwicklung, in die Gesetzestexte und in das exekutive Handeln staatlicher Organe von morgen. Die Empfehlungen an den Gesetzgeber vom 26.01.18 sind im Original-Wortlaut als zusammengefasste PDF-Datei hier zum Download verfügbar. Prädikat „Sehr lesenswert“!

Zur Orientierung eine Themenübersicht:

o AK I: Privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland
– Europarechtliche Rahmenbedingungen
– Legalität der Geschäftsmodelle?
– Lukrativer Markt vor Gerechtigkeit?

o AK II: Automatisiertes Fahren (Zivilrechtliche Fragen)
– Risiken der neuen Technik
– Wer haftet, wenn die Technik versagt?
– Brauchen wir ein neues Haftungssystem?

o AK III: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
– Ist der Straftatbestand noch zeitgemäß?
– Reformvorschläge
– Versicherungsrechtliche Auswirkungen
o AK IV: Vorbild Europa? Mehr Wohnsitzgerichtsstände in der ZPO?
– Die Benachteiligung bei Inlandsfällen
– Relevanz bei Autokauf und Verkehrsunfällen

o AK V: Cannabiskonsum und Fahreignung
Siehe oben

o AK VI: Sanktionen bei Verkehrsverstößen
– Höhere Bußgelder: Heilmittel oder Abzocke?
– Praxis im europäischen Vergleich
– Kriminologische Erkenntnisse
– Interventionsmöglichkeiten aus wissenschaftlicher Sicht

o AK VII: Ansprüche Schwerverletzter
– Medizinische Gesichtspunkte
– Vorfinanzierung
– Opfergrenze

o AK VIII: Digitalisierung – Schifffahrt der Zukunft
– Datensicherheit und Risikomanagement
– Eigentum und Nutzungsrechte an Daten
– E-Government für die Schifffahrt

Der Autor Rechtsanwalt Udo Reissner ist ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Augsburg und Starnberg. Zu Themen des Verkehrsrechts und Straßenverkehrsstrafrechts berät er Mandanten auch bundesweit.

Über:

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen – Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg
Deutschland

fon ..: 08 21 / 9 07 97 97
fax ..: 08 21 / 34 33 665
web ..: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
email : augsburg@reissner-ernst.de

Die derzeit vier Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
– Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
– Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
– Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
– Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
– Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
– Mietrecht für Mieter und Vermieter,
– Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
– Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
– Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen,
– Reiserecht.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften.

Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten.

Sich im Recht fühlen, nützt oft wenig. Recht bekommen, darauf kommt es an. Mit diesem Ziel den privaten und gewerblichen Mandanten dafür ein guter Anwalt zu sein – darauf haben sich die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg verpflichtet.

Impressum siehe: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/impressum/

Pressekontakt:

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Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?

Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – aber „immer cool bleiben“, rät ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

BildUnter „lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, wenn auch die akustische Hupe genutzt werden dürfte. Bei der Anwendung ist jedoch – wie auch bei der akustischen Hupe – durchaus Vorsicht und Augenmaß geboten, da die Grenzen zu strafrechtlich relevantem Verhalten in der Regel fließend sind, so ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner.

Zulässiges Warnsignal

Ist man selbst oder sind andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr, darf die Lichthupe in der Regel immer eingesetzt werden.

Außerhalb geschlossener Ortschaft darf die Lichthupe nach § 16 StVO sogar dann eingesetzt werden, wenn anderen Verkehrsteilnehmern signalisiert werden soll, dass man überholen möchte. Insbesondere auf der Autobahn fassen viele Verkehrsteilnehmer derartiges Verhalten aber bereits als Nötigung auf. In vielen Fällen ist dies aber bei der ein- oder zweimaligen Benutzung der Lichthupe noch nicht der Fall.

Nötigung erst, wenn …

Erst dann, wenn der Fahrer penetrant und über einen sehr langen Zeitraum die Lichthupe benutzt, vielleicht gleichzeitig noch den Blinker setzt und dabei dicht auffährt, wird man in der Regel unzweifelhaft davon ausgehen können, dass die Grenzen strafrechtlich relevanten Verhaltens im Hinblick auf den Straftatbestand der Nötigung überschritten sind. Die Grenzen für Erlaubtes und Verbotenes sind in der Praxis fließend, in der Regel kommt es auf das „Gesamtpaket“ der Maßnahmen des Hintenauffahrenden an. So kann die fünfmalige Betätigung der Lichthupe über eine Strecke von einem Kilometer noch als akzeptabel angesehen werden, während bereits die zweimalige Betätigung der Lichthupe bei extrem verkürztem Abstand und Drängeln von strafrechtlicher Relevanz sein kann.

Die Konsequenzen einer strafrechtlichen Ahndung wegen eines Vergehens der Nötigung sind weittragend: Neben Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren droht insbesondere beim Bezug zum Straßenverkehr in der Regel der Entzug der Fahrerlaubnis!!

Vor dem Hintergrund dieser doch für viele existenzgefährdenden Folgen kann man allen Beteiligten nur dringend dazu anraten, gelassen zu bleiben und insbesondere keine Gefahrensituationen zu provozieren, wie beispielsweise das Antippen der Bremse, um den Auffahrenden zur Kontenance zu bringen.

Zum Autor: Rechtsanwalt Udo Reissner ist als ADAC-Vertragsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und als Strafverteidiger kompetenter Ansprechpartner für Fragen rund um das Strafrecht, insbesondere das Verkehrsstrafrecht und die damit einhergehenden Probleme, wie beispielsweise ein drohendes Fahrverbot oder ein drohender Entzug der Fahrerlaubnis. Die überörtliche Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst und Kollegen betreibt Kanzleien in Starnberg und Augsburg.

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Die derzeit vier Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
– Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
– Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
– Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
– Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
– Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
– Mietrecht für Mieter und Vermieter,
– Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
– Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
– Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen,
– Reiserecht.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften.

Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten.

Sich im Recht fühlen, nützt oft wenig. Recht bekommen, darauf kommt es an. Mit diesem Ziel den privaten und gewerblichen Mandanten dafür ein guter Anwalt zu sein – darauf haben sich die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg verpflichtet.

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Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt?

Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erläutert die Rechtslage.

BildAusnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: obwohl auch die rechte Fahrbahn nahezu durchgängig frei ist, nutzen viele – ausschließlich – die mittlere Fahrbahn und tuckern dort im gemütlichen unteren Geschwindigkeitsbereich Kilometer für Kilometer vor sich hin.

Über dieses – im Übrigen auch rücksichtslose – Verhalten aufgeregte Verkehrsteilnehmer stellen sich dann immer wieder die Frage: Ist das denn überhaupt erlaubt oder kann man dagegen nicht vorgehen?

Grundsatz des Rechtsfahrgebotes

Grundsätzlich gilt auf deutschen Straßen das in § 2 Abs. 2 StVO geregelte Rechtsfahrgebot, also auch auf einer dreispurigen Autobahn – so ADAC-Vertragsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. Von diesem Gebot gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, so der Experte. So dürfen Fahrzeuge auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen in eine Richtung von dem Rechtsfahrgebot abweichen, wenn die Verkehrsdichte dies rechtfertigt, also bei hohem Verkehrsaufkommen. Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf nach der hierfür relevanten Bestimmung in § 7 Abs. 2 StVO sogar rechts überholt werden. In anderen Fällen muss sich der Fahrer nach einem Überholvorgang baldmöglichst wieder auf die rechte Spur einordnen, darf also nicht weiter ohne Grund auf der Überholspur verbleiben.

Sonderregelung für dreispurige Autobahnen

Für die dreispurige Autobahn gibt es nun eine weitere Sonderregelung, die in § 7 Abs. 3 c StVO normiert ist und den Schleichern auf der Mittelspur Argumente für das eigene Verhalten liefert: Auf dreispurigen Autobahnen dürfen Kraftfahrzeuge nämlich abweichend des Rechtsfahrgebots den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Was unter „hin und wieder“ zu verstehen ist, ist nicht nur zwischen den Mittelspur-Schleichern und denjenigen die darüber in Zorn geraten, sondern auch in der Rechtsprechung umstritten. Als Faustregel hat sich ein Wert von „deutlich über 20 Sekunden“ herauskristallisiert, so beispielsweise das OLG Düsseldorf (Az. 2 Ss (OWi)318/89). Könnte ein Fahrer demnach nach einem Überholvorgang deutlich länger, als 20 Sekunden mit gleicher Geschwindigkeit auf der rechten Spur weiterfahren, muss er auch dorthin zurück wechseln. Die Praxis ist das freilich nicht.

Verstöße hiergegen werden im Übrigen mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro geahndet, darüber hinaus wird ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen.

Auch wenn immer wieder verärgerte Verkehrsteilnehmer Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot der Polizei melden, scheitert die Verfolgung der Fahrer in der Regel an der Identifizierung, weil für den Verstoß ja nicht der Halter eines Kraftfahrzeugs (der in der Regel anhand des Kennzeichens problemlos ermittelt werden kann) sondern der Fahrer haftet.

Zum Autor: Rechtsanwalt Udo Reissner ist als ADAC-Vertragsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und als Strafverteidiger kompetenter Ansprechpartner für Fragen rund um das Strafrecht, insbesondere das Verkehrsstrafrecht und die damit einhergehenden Probleme, wie beispielsweise ein drohendes Fahrverbot oder ein drohender Entzug der Fahrerlaubnis. Die überörtliche Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst und Kollegen betreibt Kanzleien in Starnberg und Augsburg.

Über:

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Die derzeit vier Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
– Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
– Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
– Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
– Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
– Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
– Mietrecht für Mieter und Vermieter,
– Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
– Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
– Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen,
– Reiserecht.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

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Brisante Neuerung in der Strafprozessordnung zur Zeugen-Aussagepflicht bei der Polizei

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen.

BildWährend bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung der maßgeblichen Regelung in § 163 Abs. 3, 4 StPO zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Zeuginnen und Zeugen:

§ 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt:

„(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet
1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,
2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen,
3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und
4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.“

In der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 163 StPO heißt es insbesondere wie folgt:

„Um die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund knapper Ressourcen von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen zu entlasten, ohne damit zugleich ihre Sachleistungsbefugnis im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen, sieht § 163 Abs. 3 S. 1 StPO die Verpflichtung von Zeugen vor, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei ist daher von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig.“

Voraussetzung für eine Erscheinungs- und Aussagepflicht des Zeugen ist also zunächst ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft. Nur dann ist ein Zeuge auch verpflichtet zu erscheinen und auszusagen. Liegt ein derartiger Auftrag nicht vor, bleibt es beim Bisherigen: Der Zeuge ist weder verpflichtet zu erscheinen, noch auszusagen.

Liegt ein derartiger Auftrag der Staatsanwaltschaft vor und erscheint der Zeuge dennoch nicht, kann die Staatsanwaltschaft das Erscheinen und die Aussage erzwingen, beispielsweise durch einen Antrag auf Ordnungs- und Erzwingungshaft bei Gericht, Zwangsgeldern oder Vorführung durch die Polizei.

Von entscheidender Bedeutung ist diese Änderung in Fällen, in denen nicht eindeutig klar ist, ob ein Beteiligter als Zeuge oder als Beschuldigter in einem Verfahren zu führen ist. Dann besteht das erhebliche Risiko, dass die Polizei nach vorausgehendem Antrag der Staatsanwaltschaft einem Beteiligten als Zeugen vorlädt, dieser dann auch erscheinen und aussagen muss und im Laufe der Befragung (z.B. nach neuen Erkenntnissen) über seine nunmehr bestehende Beschuldigteneigenschaft belehrt wird. Dieselbe Problematik wird sich stellen, wenn unklar ist, ob ein Zeuge sich auf ein vollumfängliches Zeugnisverweigerungsrecht oder lediglich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann.

Diese und weitere Fragen dürften zukünftig Ermittlungsverfahren und sich anschließende gerichtliche Verfahren erheblich beeinflussen, wobei auch hier der immer wieder gepredigte Grundsatz gilt: Fehler eines Beteiligten (z.B. unüberlegte Aussagen), die zu einem frühen Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren begangen werden, können später in der Regel nicht mehr korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund gilt umso mehr nunmehr auch für Zeugen, die in das Fadenkreuz der Ermittler gelangt sind: Frühzeitig einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Der Autor Udo Reissner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für Verkehrsrecht in der überörtlichen Anwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen.

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Deutschland

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