Strafanzeige

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Im Anlageskandal „Piccor AG“ rückt nunmehr auch die „Median-Gruppe“ mit dem Emittenten Piccox in den Fokus

Treuhänder Manfred Eschenbach mandatiert Anwaltskanzlei zur Abwehr von Ansprüchen

BildDie PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren Gründe wurden dabei offensichtlich verschleiert. Im Januar 2017 hatte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Piccor bereits auf die Warnliste gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen mehr als 2000 Anleger insgesamt mehr als EUR 300 Mio. investiert haben. Die Initiatoren, zu nennen ist hier der ominöse „Picam Unternehmensverbund“ mit den Personen Entzeroth und Savelsbergh versuchten die Anlegergelder, die zu diesem Zeitpunkt ungeschmälert noch vorhanden gewesen sollen, in eine Inhaberschuldverschreibung des Emittenten Piccox „umzuleiten“. Jedenfalls wurde den Altanlegern ein solches Investment empfohlen. In diesem Zusammenhang taucht eine Varian Defensive Capital GmbH auf, unter deren Haftungsdach die Vermittler und Berater überwiegend gegenüber den Altkunden auftraten. Bei der Beratung und Vermittlung kam es zu gravierenden Beanstandungen. Die Beratung erfolgte überwiegend ohne Einsatz der offiziellen Verkaufsprospekte, dafür aber mit mündlichen Falschinformationen und ohne zutreffende Risikohinweise. Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft LSS, die über 70 Geschädigte vertritt, verlangte Mitte Januar von der Emittentin Piccox für ca. 25 Anleger die Rückabwicklung und Zahlung von ca. EUR 5,0 Mio. Trotz Fristsetzung erfolgte keine Rückäußerung der Emittentin, die gegenüber dem Handelsblatt zuvor bereits ihr Problembewusstsein eingestehen musste und die, das öffentliche Angebot der Wertpapiere vorzeitig beendet hat. LSS Rechtsanwälte hatten die Emittentin nicht nur damit konfrontiert, dass ihr die Versäumnisse im Vertrieb bekannt gewesen sein müssten und die Varian offenkundig dem Umfeld der Muttergesellschaft der Emittentin zuzurechnen sei, sondern auch aufgedeckt, dass es eine sehr verdächtige Nähe zur Piccor AG in der Gründungsphase der Emittentin gegeben haben muss. Die Gründung der Emittentin „Piccox Securitisation“ als „Piccor Securitisation“ dürfte jedenfalls kein Zufall gewesen sein. Gleichwohl schweigt die Emittentin, die von den Frankfurter Anwälten auch auf Versäumnisse und weitere Auffälligkeiten hingewiesen wurde. Seit dem 02.02.2017 wurden nunmehr Maßnahmen auch in Richtung der Emittentin eingeleitet.
Schon Anfang Dezember 2017 erstatte LSS Rechtsanwälte Strafanzeige u.a. gegen Thomas Entzeroth und den Treuhänder Manfred Eschenbach. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin geführt. Thomas Entzeroth spielte sich noch eine Zeit lang als Aufklärer gegenüber ehemaligen Vermittlern und Beratern auf. So informiert er am 16.01.2018 die Vorgenannten darüber, dass er „leider nicht verhindern (konnte), dass Sie wie Ihre geschätzten Kunden durch einige schlecht recherchierte und schlampig zusammengewürfelte „Sachverhaltsdarstellungen“ im Internet weiter beunruhigt und irritiert wurden.“ Seither ist es ruhig um Entzeroth geworden. Ob dieses Schweigen mit Untersuchungshaft zu begründen ist oder auf anwaltlichen Rat erfolgt, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Der Treuhänder Manfred Eschenbach hat zur Abwehr von Ansprüchen eine im Kapitalmarktrecht bekannte Münchner Kanzlei mandatiert. Von dort angekündigte Stellungnahmen gegenüber LSS lassen jedoch auf sich warten.
LSS Rechtsanwälte unterhält seit mehr als 10 Jahren ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Spezialschwerpunkten auch auf dem Gebiet des Anlagebetrugs. In allen Großschadensfällen im Bereich Anlagebetrug waren LSS Rechtsanwälte umfassend tätig.

Über:

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Piccor AG – Verdacht auf Schneeballsystem?

Was Geschädigte aktuell unternehmen sollten

Nach eigenen Angaben hat die Piccor AG über mehrere Jahre Kundengelder in Höhe von mehr als EUR 300.000.000,00 eingesammelt. Dabei bot die PICCOR AG aus der Schweiz ihren deutschen Kunden eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Anleger konnten zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Der „PICAM Unternehmensverbund“ bot den Anlegern fast zeitgleich ein nunmehr „bankenreguliertes Produkt“ an. Im Rahmen von Auszahlungen von gekündigten Verträgen und Neuanlagen in das Ersatzprodukt wurde dann seitens PICAM von Verzögerungen berichtet. In diesem Zusammenhang tauchte die „Varian defensive capital“ und eine „Varian DC Service GmbH“, später noch die Gesellschaften „Piccox“ und „Moventum“ auf. Eine erste Prüfung der Schreiben und Verträge sowie offensichtliche Umstände (telefonische Erreichbarkeit, Einschaltung eines Büroservice), insbesondere aber Versprechungen in Kundeninformationen wie „Da Ihre Gelder nicht mehr in der Anlage liegen, geht hier kein Risiko aus und es herrscht absolute Sicherheit für Ihr Kapital“ lassen an der Seriosität des Geschäftsgebarens ernsthaft zweifeln, so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder. Die Schweizer Bankenaufsicht führt die PICCOR in einer Warnliste, mutmaßlich weil von Anfang an die behördlichen Genehmigungen fehlten. Im Jahr 2016 kam es nach den zu Tage getretenen Schwierigkeiten bzw. Unregelmäßigkeiten zu erheblichen Rückzahlungsverlangen vieler Kunden. Während zahlreiche Vermittler die kaum nachvollziehbaren Beruhigungsfloskeln an ihre Kunden unkommentiert weitergaben, warnten andere Vermittler ihre Kunden. Rückzhahlungswünsche wurden dann -oftmals erst nach Einschaltung von Anwälten oder Ankündigungen von Anzeigen- teilweise seitens Piccor über den sog. Treuhänder der Gesellschaft, einen Berliner Wirtschaftsprüfer, erfüllt. Gerade die intransparenten Auszahlungen können als Indiz für ein Schneeballsystem gewertet werden, so Rechtsanwalt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt. „Mich würde es mittlerweile auch nicht wundern, wenn die angeblichen Anlageerfolge aus der Vergangenheit, die Piccor ihren Kunden bestätigte, nicht zutreffend sind“, so Schröder weiter.

LSS Rechtsanwälte konnten selbst noch im November 2017 Rückzhahlungsansprüche bei Piccor durchsetzen, die dann vom „Treuhänder“ überwiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt wies einer der mutmaßlichen Verantwortlichen noch jeden Verdacht von Straftaten zurück. Kurze Zeit später will die gleiche Person, dann in die Offensive gegangen sein und seinerseits eine „Verdachtsanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin im Dezember 2017 eingereicht haben. Über die Vermittler wird nun versucht die Kunden hinter diese Verdachtsanzeige zu bringen. LSS Rechtsanwälte rät vom Schulterschluss mit den vorgeblichen „Aufkläreren“ ab. Für Mandanten sind eigene Strafanzeigen vorbereitet, die zahlreiche natürliche Personen zum Gegenstand haben.

In Berlin fand derweil am 08.12.2017 eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung für (ehemalige) Vermittler der Piccor AG statt, an der auf Seiten der Informationsgeber Herr Thomas Entzeroth, Herr Pascal Savelsberg (Multiplikator der Picam), Herr Rechtsanwalt Benjamin C. Richert, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder der Piccor AG Manfred Eschenbach teilnahmen. Teilnehmer beschrieben die Veranstaltung als höchst unprofessionell und die vermittelten Inhalte als beunruhigend. Aus dem Kreis der vorstehend genannten Personen wird -wie oben beschrieben- derzeit angeregt, dass sich Geschädigte der „Verdachtsanzeige“ anschließen. Hiervon raten LSS Rechtsanwälte ab. Betroffene sollten unabhängige eigene Anwälte einschalten und durch diese prüfen lassen, ob eigene Anzeigen oder Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen.

Derzeit ist jedem Kunden der Piccor/Picam zu empfehlen:

1) Anlage -soweit noch nicht geschehen- außerordentlich kündigen und Rückzahlung verlangen;

2) Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen beauftragen. Ansprüche können gegenüber den involvierten Gesellschaften, den Anlageberatern bzw. Vermittlern und im Falle, dass strafrechtlich relevant gehandelt wurde, auch ggü. den Tätern bestehen; Ggf. können auch vorhandene Wertpapiere (gesicherte Variante der Vermögensverwaltung) und Gelder arrestiert werden;

3)Eigene Strafanzeige durch Rechtsanwalt erstatten lassen

Ohne die Hilfe der Staatsanwaltschaft sind vor allem die tatsächlichen Geldflüsse (nachdem die Gelder von den Kunden an den „Treuhänder“ gezahlt wurden) derzeit nicht zu ermitteln. Es gibt keine nachprüfbaren Fakten, die belegen, dass irgendwo noch Gelder vorhanden sind oder wo diese in welcher Höhe liegen.

LSS Rechtsanwälte unterhält seit dem Jahr 2005 ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Spezialschwerpunkten auch auf dem Gebiet des Anlagebetrugs. LSS Rechtsanwälte waren in allen Massenschadensfällen der jüngeren Vergangenheit ( z.B. Phoenix Kapitaldienst, S & K, DIG, Madoff) mandatiert.

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Flächendeckende Korruption im deutschen Staat … das „Aus“ für die deutsche Regierung …

„Strafanzeige gegen den Deutschen Staat“ – ein Buch, das Potenzial hat, die flächendeckende Korruption im deutschen Staat zu stürzen … Der vollständige Titel des Buches lautet: „Strafanzeige gegen den

BildDie Autorin Silvia Walther hat in einem umwälzenden Sachbuch das Fundament der deutschen Regierung unter Beschuss genommen. Anhand einer stichhaltigen Beweisführung führt die Autorin, welche bereits vor etlichen Jahren eine Medien-Revolution initiierte, eine äußerst frappierende Kette von Anschuldigungen und Beweisen in den Raum, die nur schwer von der Hand zu weisen sind.

Sie klagt den deutschen Staat an, dass dieser sie in den Suizid getrieben habe. Frau S. Walther überlebte – schwer verletzt – einen Sprung aus 15 Metern Höhe. Jahre eines ausnehmenden Siechtums stellten sich nun ein, aber S. Walther, welche oftmals bereits als Revolutionärin oder Jeanne d’Arc der Gegenwart „gehandelt“ wird, gab nicht auf – sie kämpfte weiter …

In ihrem neuen Buch schreibt sie:

„Den Friedensnobelpreis zu fordern, ist mir nicht wichtig! – Ich weiß, dass nach meiner Zeit Biografien, Bücher und weitere Abhandlungen über mein kraftvolles, aufopferungsvolles Wirken geschrieben werden! – Mir ist bewusst, dass mein Name in die Geschichte eingehen wird, da ich zur Kämpferin und alles umwälzenden Revolutionärin wurde! – Revolutionäre werden meistens zeit ihres Lebens ihrer Verdienste wegen nicht gewürdigt – Revolutionäre befanden sich in der Vergangenheit immerzu im steten Widerstand zu misslichen und missratenen Strömungen. – Was nach meinem Ableben über meinen Kampf in den Geschichtsaufzeichnungen eingebettet sein wird, ist mir vorerst zweierlei, solange denn etwas gegen die abstrusen [Missstände] und Menschenmorde geschieht! – Aber ich fordere jetzt eine Wiedergutmachung in einem Umfang, den ich zuvor beschrieben habe! Eines steht fest – ich werde nicht ruhen noch rasten bis dass das […] Widrige in dieser Gesellschaft sein längst überfälliges Ende findet!“

Sie schreibt recht siegesgewiss – doch wer ist S. Walther eigentlich?

2005 begann sie öffentlich zu wirken. Der erste Essay, den sie veröffentlichte, schlug damals bereits ein wie eine Bombe. Die etablierte Wissenschaft sah sich sogleich dazu veranlasst, in der Folge jahrelange Protokollierungen und Aufzeichnungen über S. Walther zu verfertigen. Andere Wissenschaftler fühlten sich in der Pflicht, Bücher über sie zu schreiben …

Im Buch „Strafanzeige gegen den Deutschen Staat …“ umreißt S. Walther selbst die Sachlage wie folgt:

„Ich hatte im Vorfeld 15.000 Schulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz angeschrieben, circa ebenfalls 15.000 Gemeinden / Kirchen, deutschsprachig, weltweit, sämtliche deutschsprachigen Fernsehsender, alle deutschsprachigen Zeitungen (auch die kleinen „Blätter“), und ebenso alle Radioanstalten usw. Es steht außer Frage, dass die umfangreiche Kreationismus-Debatte, die in im deutschsprachigen Raum jahrelang in den Medien kursierte, durch meine Bemühungen überhaupt erst zustande kam!“
Silvia Walthers Buch strotzt geradezu von Fakten, Hintergrundmaterialien und insbesondere von einer ausgeklügelten Beweislage.

Sie schreibt unter anderem:

„Oftmals spricht man von den Illuminati, von geheimen Gesellschaften und Bünden, welche angeblich alle Fäden auf Erden ,ziehen‘ würden. Gewisslich gibt es geheime Logen und dergleichen, doch die derzeit größte – und dazu überaus schändliche Macht ist die ,Geldgier‘, welche ein paar wenige Einzelne in den Stande setzt, alles zu beherrschen!
Das Unrecht, das sich auf Erden ereignet, ist dermaßen schauderlich, abartig und schrecklich, dass es seit Menschengedenken einfach niemals diabolischere Zustände gab!
Dieses hat nun sein Ende zu nehmen!
Dafür werde ich kämpfen und sämtliche Kräfte mobilisieren, welche mobilisierbar sind! […]
Das ist das Ziel, und ich werde keinen Aufwand und keine Mühen scheuen, dies unter Aufbietung sämtlicher Instanzen umzusetzen!“

Doch was sind denn die Missstände, gegen welche sie kämpft? – Kapitel für Kapitel eröffnet sich dem Leser subtil, doch meistens in einer doch recht unverblümten Weise all jenes, was sich tatsächlich hinter den Kulissen der Klasse der Regierenden abspielt. Im wahrsten Sinne beweist sie all ihre Anschuldigungen, Punkt für Punkt, Absatz für Absatz – das Werk „Strafanzeige gegen den Deutschen Staat, (wissenschaftliche) Institutionen, Regierungsvertreter“ erzeigt sich als scheinbar umfangreich und mühevoll ausgearbeitetes „Lebenswerk“ der Autorin.

Auf ihrer Webseite schreibt sie folgendes:

„‚Worte sind Macht!‘
Am 06.07.2017 wurde das Werk dem Generalbundesanwalt ausgehändigt.
Verschiedene Verlage bezeichneten die Ausgabe als ,Wucht‘ und als ein ,sehr schönes und wichtiges Buchprojekt‘. Kleinere Verlage, welchen ebenso das umfangreiche Manuskript vorgelegt wurde, wiesen auf ihre ,unzureichenden Kapazitäten‘ hin und entschlossen sich ,schweren Herzens‘ das Werk nicht zu verlegen …
Es entspricht der Wahrheit, dass verschiedene Buchverlag-Gesellschaften ,Angst‘ haben, solch brisantes Themenmaterial, das nicht nur den Bund ins Fadenkreuz nimmt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Insgesamt habe ich jahrzehntelange Recherchen zusammengetragen.
Das Buch erhebt für sich den Anspruch, die Welt zu verändern – dass solche Äußerungen nicht nur leere Phrasen sind, wird der Leser selbst sicherlich feststellen, wenn er das Werk allumfassend ,inspizieren‘ wird. […]
Man versäume nicht die Gelegenheit, einen erschreckenden Blick hinter die Kulissen zu werfen!
Was ich der Gesellschaft mitzuteilen habe, wurde in dieser Form noch niemals in Deutschland gehört […].
Bei manchen Passagen, die das Buch behandelt, wird der Leser Nerven wie Drahtseile benötigen! – Aber hinterher wird sich ihm ein völlig anderer Blickwinkel eröffnen, was die Draht- und Strippenzieher dieser Welt anbelangt …
Silvia Walther“

In ihrem Buch „Strafanzeige gegen den Deutschen Staat …“ schreibt Frau Walther gleich zu anfangs:

„Da beinahe schon abzusehen ist, dass meine Klage dem Bundesgerichtshof zufallen wird – und mir im Sinne steht, die Verbrechen weltweit, begangen an Menschen und Tieren, zu beendigen, stelle ich hiermit fest, dass ich durchaus gewillt bin, sämtliche richterlichen Instanzen nicht zu scheuen, sondern mit eiserner Entschlossenheit das Recht des Gesetzes – und zwar weltweit – neuerlich aufzurichten! […] Es scheint beinahe so, dass der schwelende ,Smog‘ im Begriffe steht, sich aufzulösen …“

Hinsichtlich ihrer Forderungen, die sie ihre eigene Person betreffend, erhebt, ist Folgendes zu lesen:
„[…] So bin ich also ,stille‘ Beraterin geworden für die Politik, für die Wirtschaft, für die Wissenschaft, für die Gesellschaft, für die Medien und für die Kirchen.
[…] Ich hatte gekämpft für das Gute, für eine gerechtere Welt! […] Was ist also in meinem Fall die nun angemessene Wiedergutmachung? Ich fordere die Umsetzung von Recht und Gerechtigkeit und die Wieder-Aufrichtung des Gesetzes, indem Richter das gute Gesetz nicht mehr beugen! Ich fordere zudem eine lückenlose Aufklärung darüber, in welchem Umfang meine Tätigkeiten und Aktivitäten observiert wurden / werden! Schmerzensgeld nach äußerstem Strafmaß wäre weiters das Mindeste! – Den Friedensnobelpreis zu fordern, ist mir nicht wichtig! – Ich weiß, dass nach meiner Zeit Biografien, Bücher und weitere Abhandlungen über mein kraftvolles, aufopferungsvolles Wirken geschrieben werden! – Mir ist bewusst, dass mein Name in die Geschichte eingehen wird, da ich zur Kämpferin und alles umwälzenden Revolutionärin wurde!“

Sind das alles nur Gespinste, wovon hier nun berichtet wird?

Was macht Frau Walther gegenwärtig?

– Laut ihrer Aussage hat sie Verhandlungen mit einem Verlag aufgenommen, der allerdings eine Eigenbeteiligung für die Herstellung und Veröffentlichung ihres Werkes „Strafanzeige gegen den Deutschen Staat …“ ausersieht. Obwohl Frau Walther „die Welt verändert“ hat und bezugnehmend auf ihre eigenen Worte „sehr viele Menschen zur Umkehr von schlechten Gesinnungen und Handlungen bewegt“ hat, ist ihr niemals Anerkennung von Seiten des Staates zugekommen. Im Alter von 35 Jahren bezieht sie heute eine geschmälerte Erwerbsgeminderten-Rente -; aufgrund ihrer nunmehr körperlichen Behinderung, die der Suizidversuch, den sie am 29. April 2008 unternahm (ein Sprung aus 15 Metern Höhe), mit sich brachte, kann sie auch keiner regulären Arbeit mehr nachgehen. Sie verfügt monatlich „nach Abzug aller Kosten“ in etwa über 250 Euro, während feiste und dreiste Politiker, die niemals in irgendeiner Form für das Leben und die Gesellschaft etwas Gutes taten, eine wahrlich stattliche Besoldung auf Kosten der Steuerzahler erhalten.

Frau Walther unternimmt nun mittels dieser Initiative einen Aufruf an die Gesellschaft, bei Gefallen ihr Projekt, das einzusehen ist unter: https://www.leetchi.com/c/strafanzeige-gegen-den-deutschen-staat zu unterstützen. Auf ihrer Webseite, welche das Buch „Strafanzeige gegen den deutschen Staat …“ vorstellt, heißt es: „Ein Werk, das für sich beansprucht, die Welt zu verändern!“

Wer das Buch lesen wird – es steht derzeit noch zum kostenlosen Download unter http://strafanzeige-gegen-den-deutschen-staat.de/Strafanzeige_gegen_den_Deutschen_Staat.pdf zur Verfügung, wird vermeintlich zur Überzeugung gelangen, dass das Werk einem breiten Publikum bekannt werden „muss“, und entsprechend für sich entscheiden, diese Kampagne zu unterstützen.

Doch wer verbirgt sich hinter dieser PM?

Es ist die Autorin selbst …

Ich kann nur bestätigen, dass ein jegliches meiner Worte der Wahrheit entspricht. Wer dies Buch lesen will, kann dies gegenwärtig kostenfrei tun. Hinterher wird sich dem Leser ein vollkommen neuartiger Blick bezüglich unserer Demokratien auftun und all jener Strippenzieher, welche die Gesellschaft formen und lenken.

Silvia Walther

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Die Rede zum Firmenjubiläum wird nicht nur die Befähigung des Redners offenlegen und einen Epos auf die Unternehmensgeschichte anstimmen, sondern ebenso die Belegschaft auf Teamgeist und Produktivität einschwören! Die Wahlkampfrede eines Politikers muss Geschichte schreiben – „Standing Ovations“ und Jubelrufe sind das Ziel – der Weg dorthin ist die perfekte Konzeption eines versierten Redenschreibers. Ob im Kleinen oder Großen – die Welt zu verändern, indem man Worte erhebt, die Schlagkraft und Wegweisung offerieren, ist mir nicht bloß Herausforderung, sondern Passion!

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Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.

Das Werk wird dem Leser einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! „Nichts ist, wie es scheint …“

Bild„Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …“, zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes „Strafanzeige gegen den Staat …“ bald veranlasst …
Silvia Walther (früher bekannt als S. Walther), die Autorin des umwälzenden Schmökers, behauptet gar auf Ihrer Website, dass das „Werk […] für sich beansprucht, die Welt zu verändern …“.
Große Worte.
Doch was steckt dahinter?

Die inhaltliche Themenvorschau des Werkes liest sich auszugsweise wie folgt:

„Mit diesem im kleinsten Detail erarbeiteten Strafantrag erstatte ich Strafanzeige in vielfachen Punkten gegen den Deutschen Staat wegen

1.1. eines verfassungswidrigen Boykotts des Jugendschutzes, Gefährdung des Kindeswohls, unzumutbarer Traumatisierung nach
– Art. 6 Abs. 2 Satz 1,2 GG,
– Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG,
– § 1666 BGB
1.2. seelischer Nötigung, Gesundheitsbeschädigung, Körperverletzungstatbestand nach
– § 63 StGB,
– § 223 Abs. 1 StGB
1.3. seelischer Demütigung, im Weiteren Unterlassung, Fahrlässigkeit,
(Mit-)Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe (u.a. in den Punkten 1.1.1., 1.1.2.,
1.1.3., 1.1.4., 1.1.5., 1.1.6., 1.1.7., 1.1.8., 1.1.9., 1.1.12.) nach
1.4. völliger Untergrabung der Menschenwürde in mehreren Punkten nach
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG
1.5. Hinführung zum Suizid in Anlehnung an 1.1.1., 1.1.2., 1.1.3., 1.1.4., ferner in Anlehnung an österreichisches Gesetz nach § 78 StGB und Art. 25 S. 1 Grundgesetz über die allgemeinen Regeln des Völkerrechts
1.6. schwerster Körperverletzung nach § 223 StGB, § 224 StGB u. § 226 StGB
1.7. vorsätzlichem Mord in ungeahnten Größenordnungen nach § 211 StGB, § 212 StGB, § 218 StGB, § 222 StGB, § 223 StGB und § 224 StGB
1.8. massiver Tierquälerei, Anstiftung zur Tierquälerei aufgrund
nationalsozialistischer Motive, in Aufgreifung des § 17 TierSchG
1.9. nationalsozialistischer Motive nach dem NS-AufhG
1.10. Korruption
– Zusammenschluss mit der nationalsozialistischen „Wissenschaft“ (nach § 263 StGB, § 300 StGB, § 332 StGB, § 339 StGB, § 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 5 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 339 StGB, § 17 TierSchG)
– Pakt mit der Pharmaindustrie (nach § 263 StGB, § 300 StGB, § 332 StGB, § 339 StGB, § 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 5 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 339 StGB, § 17 TierSchG)
– Pakt mit Großkonzernen (nach § 263 StGB, § 300 StGB, § 332 StGB, § 339
StGB, § 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB,
§ 302 StGB, § 339 StGB, § 2 TierSchG, § 4 TierSchG, § 5 TierSchG,
§ 7 TierSchG, § 129 StGB)
– Pakt mit weiteren Großkonzernen (nach § 263 StGB, § 300 StGB, § 331
StGB, § 332 StGB, § 339 StGB, § 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 25 StGB,
§ 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 339 StGB, § 2 TierSchG, § 4 TierSchG,
§ 5 TierSchG, § 7 TierSchG, § 129 StGB, Beschluss d. LG Darmstadt
4.10.1983)
– Pakt mit der Geflügel-Fleisch-Industrie (nach § 263 StGB, § 300 StGB,
§ 331 StGB, § 332 StGB, § 339 StGB, § 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB,
§ 25 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 339 StGB, § 2 TierSchG,
§ 4 TierSchG, § 5 TierSchG, § 7 TierSchG, § 129 StGB, Beschluss d. LG
Darmstadt 4.10.1983)
– Pakt mit nahezu allen Lobbyisten (nach § 263 StGB, § 300 StGB, § 331 StGB, § 332 StGB, § 339 StGB, § 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 2 TierSchG, § 4 TierSchG, § 5 TierSchG, § 7 TierSchG, § 129 StGB, Beschluss d. LG Darmstadt 4.10.1983, § 335 StGB, § 81 StGB, usw.)
– Pakt mit der Großindustrie weltweit (Ausführungen zu Punkt 1.1.9., im Sinne
d. §§ 25 Abs. 1 u. 2 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 211 StGB, nach § 2 des
„Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des
Sklavenhandels“, nach der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 4)
– Pakt mit geschäftsführenden Industriellen der Großbetriebe (mindestens nach
§ 335 StGB u. 108e StGB, § 232b, § 233 StGB, § 302 StGB, s. auch Punkt
1.1.10.6 u. § 129 StGB)
– Pakt mit heuchlerischen Großkirchen und Aufrechterhaltung der
Kirchensteuern (nach § 263 StGB, § 300 StGB, 140 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 129 StGB, § 335 StGB, § 81 StGB, u.a.)
– Pakt mit der „Fisch-Industrie“ (nach § 300 StGB, § 332 StGB, § 339 StGB, § 140 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 302 StGB, § 2 TierSchG, § 4 TierSchG, § 5 TierSchG, § 17 TierSchG und § 129 StGB)
– Pakt mit der Atomindustrie (in Erwähnung des § 330 StGB)
– Internes Reglement zur Beibehaltung von Pestiziden in der Land- und
Forstwirtschaft (nach § 330 StGB, § 300 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 226 StGB, § 211 StGB)
– Pakt mit den „Baronen“ der Milchindustrie (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft – 98/58/EG, insb. Art. 3 und nach § 2 des Tierschutzgesetz)
1.11. moderner Sklaverei nach Paragraph § 335 StGB, § 108e StGB, § 2 des „Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels“, Art. 4 Europäische Menschenrechtskonvention, § 232b StGB, § 233 StGB, § 302 StGB, § 129 StGB
1.12. „Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ (nach § 81 StGB) und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (im Sinne des § 7 Völkerstrafgesetzbuch [VStGB])“ –

All dieses zu lesen, scheint bereits „starker Tobak“ zu sein, doch Frau Silvia Walther treibt es scheinbar auf die Spitze … Nachfolgend ist der Gliederung ihres offensichtlich mühevoll erstellten Werkes ebenso eine Strafanzeige gegen Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entnehmen! –

Was mag wohl der Fortlauf solch ungeheuerlicher Anschuldigungen sein? – Hat das Werk „Hand und Fuß“? – Eines steht fest – Frau Walther arbeitet sich filigran durch die Bibliothek von allerlei Gesetzen!

Klar ersichtlich ist, dass Frau Walther in vielen Punkten ihres Werkes, das sie unter „www.strafanzeige-gegen-den-deutschen-staat.de“ der Öffentlichkeit vorstellt, dem Mehrheitswillen des Volkes entspricht … Sie kündigt „weitere Rechtsmittel“ an, indem sie den „Europäischen Gerichtshof“ und den „Internationalen Gerichtshof“ benennt.
Das scheint tatsächlich eine großangelegte Sache zu sein!
Frau Walther hat angekündigt, die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen an den Entwicklungen, die sie nun offensichtlich neuerlich vom Zaune bricht …

Die Inhaltsbeschreibung ihrer Website offeriert Worte wie folgt:

„‚Worte sind Macht!‘

Am 06.07.2017 wurde das Werk dem Generalbundesanwalt ausgehändigt.
Verschiedene Verlage bezeichneten die Ausgabe als ,Wucht‘ und als ein ,sehr schönes und wichtiges Buchprojekt‘. Kleinere Verlage, welchen ebenso das umfangreiche Manuskript vorgelegt wurde, wiesen auf ihre ,unzureichenden Kapazitäten‘ hin und entschlossen sich ,schweren Herzens‘ das Werk nicht zu verlegen …
Es entspricht der Wahrheit, dass verschiedene Buchverlag-Gesellschaften ,Angst‘ haben, solch brisantes Themenmaterial, das nicht nur den Bund ins Fadenkreuz nimmt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Insgesamt wurden jahrzehntelange Recherchen zusammengetragen.
Das Buch erhebt für sich den Anspruch, die Welt zu verändern – dass solche Äußerungen nicht nur leere Phrasen sind, wird der Leser sicherlich selbst feststellen, wenn er das Werk allumfassend ,inspizieren‘ wird.
Das Werk wird der Öffentlichkeit als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt. (Sobald es im Buchhandel erscheinen wird, ist es nicht mehr kostenlos zu erhalten …)
Man versäume nicht die Gelegenheit, einen erschreckenden Blick hinter die Kulissen zu werfen!
Was der Gesellschaft mitzuteilen ist, wurde in dieser Form noch niemals in Deutschland gehört …
Bei manchen Passagen, die das Buch behandelt, wird man Nerven wie Drahtseile benötigen! – Aber hinterher wird sich ein völlig anderer Blickwinkel eröffnen, was die Draht- und Strippenzieher dieser Welt anbelangt …

Gute und spannende Unterhaltung!

Silvia Walther“

Hinter der Aussendung dieser Rezension steht natürlich die Autorin des Werkes „Strafanzeige gegen den deutschen Staat …“ selbst!

Insgesamt handelt es sich bei dem Werk um hochgradig brisantes Recherchematerial, das ich seit nunmehr 20 Jahren zusammengetragen habe.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Wahrheit, die schockierender nicht sein könnte, in Erfahrung zu bringen!

Gegenwärtig ist das Werk kostenlos zu erstehen.
Doch etwaige Buchverlage, die das Wagnis eingehen, das Buch zu verlegen, haben sich bereits angekündigt.

Eins ist sicher: Das hat die Welt noch nicht gesehen!

Silvia Walther

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Die Rede zum Firmenjubiläum wird nicht nur die Befähigung des Redners offenlegen und einen Epos auf die Unternehmensgeschichte anstimmen, sondern ebenso die Belegschaft auf Teamgeist und Produktivität einschwören! Die Wahlkampfrede eines Politikers muss Geschichte schreiben – „Standing Ovations“ und Jubelrufe sind das Ziel – der Weg dorthin ist die perfekte Konzeption eines versierten Redenschreibers. Ob im Kleinen oder Großen – die Welt zu verändern, indem man Worte erhebt, die Schlagkraft und Wegweisung offerieren, ist mir nicht bloß Herausforderung, sondern Passion!

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Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern zu tun, häufig im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, die eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erwägen. Ich rate dann immer zur Vorsicht, zumindest bei einem laufenden Arbeitsverhältnis.

Maximilian Renger: Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal müssen Arbeitnehmer solche Vorwürfe vor Gericht auch immer beweisen können. Es kann zwar immer Kollegen geben, die entsprechende Vorwürfe bestätigen könnten. Ich habe es aber schon oft erlebt, dass im Streitfall dann die Bereitschaft anderer Arbeitnehmer fehlt, gegen den Arbeitgeber auszusagen, weil diese natürlich an ihrem Job hängen. Fehlen dann also die Beweise, ist man wiederum selbst schnell dem Risiko ausgesetzt, dass man sich im Bereich einer strafbaren falschen Verdächtigung bewegt.

Maximilian Renger: Sprich, eine Strafanzeige sollte man nur dann in Erwägung ziehen, wenn man auch wirklich ganz sicher sein kann, dass man seine Vorwürfe auch beweisen kann?

Fachanwalt Bredereck: Leider kann man sich auch dann nicht sicher sein, dass man keine nachteiligen Konsequenzen zu erwarten hat. Das Absurde an der Rechtsprechung im Arbeitsrecht ist, dass man unter Umständen selbst dann keine Anzeige stellen darf, wenn man berechtigte Vorwürfe gegen den Arbeitgeber darlegen kann. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, nach denen der Arbeitnehmer Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers nehmen muss.

Maximilian Renger: Was bedeutet das denn konkret? Man muss doch Verstöße des Arbeitgebers anzeigen dürfen?

Fachanwalt Bredereck: Die deutsche Rechtsprechung, die im Übrigen auch bereits vom EuGH kritisiert worden ist, sieht vor, dass im Fall von Verstößen außerhalb des Strafrechts zunächst innerbetrieblich Abhilfe geschaffen werden muss, bevor man sich an Aufsichtsbehörden oder die Polizei wenden darf. Das bedeutet also, man muss sich zunächst an den Vorgesetzten wenden. Das ist natürlich relativ ungünstig, wenn gerade der in die fragwürdigen Vorgänge verstrickt ist.

Maximilian Renger: Was würdest du Arbeitnehmern demnach empfehlen?

Fachanwalt Bredereck: Wenn es sich nicht um eine erhebliche Straftat handelt und dem Arbeitnehmer an dem Bestand des Arbeitsverhältnisses gelegen ist, kann ich nur dringend empfehlen, sich vor der Erstattung einer Anzeige von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, am besten einem, der auch im Strafrecht bewandert ist, rechtlich beraten zu lassen. Die weitreichenden Folgen, z. B. eine etwaige eigene Strafbarkeit, sind vielen gar nicht bewusst. Dann kann man sich immer noch überlegen, ob man wirklich zum Mittel der Strafanzeige greifen will.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

05.12.2016

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