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Piccor AG – Verdacht auf Schneeballsystem?

Was Geschädigte aktuell unternehmen sollten

Nach eigenen Angaben hat die Piccor AG über mehrere Jahre Kundengelder in Höhe von mehr als EUR 300.000.000,00 eingesammelt. Dabei bot die PICCOR AG aus der Schweiz ihren deutschen Kunden eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Anleger konnten zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Der „PICAM Unternehmensverbund“ bot den Anlegern fast zeitgleich ein nunmehr „bankenreguliertes Produkt“ an. Im Rahmen von Auszahlungen von gekündigten Verträgen und Neuanlagen in das Ersatzprodukt wurde dann seitens PICAM von Verzögerungen berichtet. In diesem Zusammenhang tauchte die „Varian defensive capital“ und eine „Varian DC Service GmbH“, später noch die Gesellschaften „Piccox“ und „Moventum“ auf. Eine erste Prüfung der Schreiben und Verträge sowie offensichtliche Umstände (telefonische Erreichbarkeit, Einschaltung eines Büroservice), insbesondere aber Versprechungen in Kundeninformationen wie „Da Ihre Gelder nicht mehr in der Anlage liegen, geht hier kein Risiko aus und es herrscht absolute Sicherheit für Ihr Kapital“ lassen an der Seriosität des Geschäftsgebarens ernsthaft zweifeln, so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Matthias Schröder. Die Schweizer Bankenaufsicht führt die PICCOR in einer Warnliste, mutmaßlich weil von Anfang an die behördlichen Genehmigungen fehlten. Im Jahr 2016 kam es nach den zu Tage getretenen Schwierigkeiten bzw. Unregelmäßigkeiten zu erheblichen Rückzahlungsverlangen vieler Kunden. Während zahlreiche Vermittler die kaum nachvollziehbaren Beruhigungsfloskeln an ihre Kunden unkommentiert weitergaben, warnten andere Vermittler ihre Kunden. Rückzhahlungswünsche wurden dann -oftmals erst nach Einschaltung von Anwälten oder Ankündigungen von Anzeigen- teilweise seitens Piccor über den sog. Treuhänder der Gesellschaft, einen Berliner Wirtschaftsprüfer, erfüllt. Gerade die intransparenten Auszahlungen können als Indiz für ein Schneeballsystem gewertet werden, so Rechtsanwalt Matthias Schröder von LSS Rechtsanwälte in Frankfurt. „Mich würde es mittlerweile auch nicht wundern, wenn die angeblichen Anlageerfolge aus der Vergangenheit, die Piccor ihren Kunden bestätigte, nicht zutreffend sind“, so Schröder weiter.

LSS Rechtsanwälte konnten selbst noch im November 2017 Rückzhahlungsansprüche bei Piccor durchsetzen, die dann vom „Treuhänder“ überwiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt wies einer der mutmaßlichen Verantwortlichen noch jeden Verdacht von Straftaten zurück. Kurze Zeit später will die gleiche Person, dann in die Offensive gegangen sein und seinerseits eine „Verdachtsanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin im Dezember 2017 eingereicht haben. Über die Vermittler wird nun versucht die Kunden hinter diese Verdachtsanzeige zu bringen. LSS Rechtsanwälte rät vom Schulterschluss mit den vorgeblichen „Aufkläreren“ ab. Für Mandanten sind eigene Strafanzeigen vorbereitet, die zahlreiche natürliche Personen zum Gegenstand haben.

In Berlin fand derweil am 08.12.2017 eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung für (ehemalige) Vermittler der Piccor AG statt, an der auf Seiten der Informationsgeber Herr Thomas Entzeroth, Herr Pascal Savelsberg (Multiplikator der Picam), Herr Rechtsanwalt Benjamin C. Richert, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder der Piccor AG Manfred Eschenbach teilnahmen. Teilnehmer beschrieben die Veranstaltung als höchst unprofessionell und die vermittelten Inhalte als beunruhigend. Aus dem Kreis der vorstehend genannten Personen wird -wie oben beschrieben- derzeit angeregt, dass sich Geschädigte der „Verdachtsanzeige“ anschließen. Hiervon raten LSS Rechtsanwälte ab. Betroffene sollten unabhängige eigene Anwälte einschalten und durch diese prüfen lassen, ob eigene Anzeigen oder Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen.

Derzeit ist jedem Kunden der Piccor/Picam zu empfehlen:

1) Anlage -soweit noch nicht geschehen- außerordentlich kündigen und Rückzahlung verlangen;

2) Rechtsanwalt mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen beauftragen. Ansprüche können gegenüber den involvierten Gesellschaften, den Anlageberatern bzw. Vermittlern und im Falle, dass strafrechtlich relevant gehandelt wurde, auch ggü. den Tätern bestehen; Ggf. können auch vorhandene Wertpapiere (gesicherte Variante der Vermögensverwaltung) und Gelder arrestiert werden;

3)Eigene Strafanzeige durch Rechtsanwalt erstatten lassen

Ohne die Hilfe der Staatsanwaltschaft sind vor allem die tatsächlichen Geldflüsse (nachdem die Gelder von den Kunden an den „Treuhänder“ gezahlt wurden) derzeit nicht zu ermitteln. Es gibt keine nachprüfbaren Fakten, die belegen, dass irgendwo noch Gelder vorhanden sind oder wo diese in welcher Höhe liegen.

LSS Rechtsanwälte unterhält seit dem Jahr 2005 ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Spezialschwerpunkten auch auf dem Gebiet des Anlagebetrugs. LSS Rechtsanwälte waren in allen Massenschadensfällen der jüngeren Vergangenheit ( z.B. Phoenix Kapitaldienst, S & K, DIG, Madoff) mandatiert.

Über:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

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Brisante Neuerung in der Strafprozessordnung zur Zeugen-Aussagepflicht bei der Polizei

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen.

BildWährend bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung der maßgeblichen Regelung in § 163 Abs. 3, 4 StPO zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Zeuginnen und Zeugen:

§ 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt:

„(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet
1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,
2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen,
3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und
4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.“

In der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 163 StPO heißt es insbesondere wie folgt:

„Um die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund knapper Ressourcen von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen zu entlasten, ohne damit zugleich ihre Sachleistungsbefugnis im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen, sieht § 163 Abs. 3 S. 1 StPO die Verpflichtung von Zeugen vor, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei ist daher von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig.“

Voraussetzung für eine Erscheinungs- und Aussagepflicht des Zeugen ist also zunächst ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft. Nur dann ist ein Zeuge auch verpflichtet zu erscheinen und auszusagen. Liegt ein derartiger Auftrag nicht vor, bleibt es beim Bisherigen: Der Zeuge ist weder verpflichtet zu erscheinen, noch auszusagen.

Liegt ein derartiger Auftrag der Staatsanwaltschaft vor und erscheint der Zeuge dennoch nicht, kann die Staatsanwaltschaft das Erscheinen und die Aussage erzwingen, beispielsweise durch einen Antrag auf Ordnungs- und Erzwingungshaft bei Gericht, Zwangsgeldern oder Vorführung durch die Polizei.

Von entscheidender Bedeutung ist diese Änderung in Fällen, in denen nicht eindeutig klar ist, ob ein Beteiligter als Zeuge oder als Beschuldigter in einem Verfahren zu führen ist. Dann besteht das erhebliche Risiko, dass die Polizei nach vorausgehendem Antrag der Staatsanwaltschaft einem Beteiligten als Zeugen vorlädt, dieser dann auch erscheinen und aussagen muss und im Laufe der Befragung (z.B. nach neuen Erkenntnissen) über seine nunmehr bestehende Beschuldigteneigenschaft belehrt wird. Dieselbe Problematik wird sich stellen, wenn unklar ist, ob ein Zeuge sich auf ein vollumfängliches Zeugnisverweigerungsrecht oder lediglich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann.

Diese und weitere Fragen dürften zukünftig Ermittlungsverfahren und sich anschließende gerichtliche Verfahren erheblich beeinflussen, wobei auch hier der immer wieder gepredigte Grundsatz gilt: Fehler eines Beteiligten (z.B. unüberlegte Aussagen), die zu einem frühen Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren begangen werden, können später in der Regel nicht mehr korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund gilt umso mehr nunmehr auch für Zeugen, die in das Fadenkreuz der Ermittler gelangt sind: Frühzeitig einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Der Autor Udo Reissner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für Verkehrsrecht in der überörtlichen Anwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen.

Über:

Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen – Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg
Deutschland

fon ..: 08 21 / 9 07 97 97
fax ..: 08 21 / 34 33 665
web ..: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
email : augsburg@reissner-ernst.de

Die derzeit vier Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
– Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
– Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
– Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
– Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
– Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
– Mietrecht für Mieter und Vermieter,
– Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
– Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
– Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen,
– Reiserecht.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften.

Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten.

Sich im Recht fühlen, nützt oft wenig. Recht bekommen, darauf kommt es an. Mit diesem Ziel den privaten und gewerblichen Mandanten dafür ein guter Anwalt zu sein – darauf haben sich die Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg verpflichtet.

Impressum siehe: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/impressum/

Pressekontakt:

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