Schadenersatz

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Kennen Sie Ihre Fluggastrechte?

Flugverspätungen und Flugannullierungen kosten nicht nur viel Zeit, sondern oft auch viel Geld. Dann ist es an der Zeit, die Fluggastrechte geltend zu machen. Passende Quellen gibt es im Internet.

BildInzwischen sind Flugverspätungen und Flugannullierungen an der Tagesordnung der Flugreisenden. Nicht nur Billigflieger streichen häufiger ihren Flugplan zusammen. Auch bei renommierten klassischen Fluglinien kommen Verspätungen und Streichungen immer wieder vor. In solchen Fällen greifen die Fluggastrechte, die jedem Flugreisenden zustehen.
Wann auch immer eine Airline eine Flugverspätung oder Flugannullierung zu verantworten hat, können die betroffenen Reisenden ihre Rechte gegenüber der Airline geltend machen. Lediglich bei höherer Gewalt muss die Airline nicht für den Schaden aufkommen. Doch den Begriff der höheren Gewalt fassen die Gerichte sehr eng. Die Aussichten auf Schadenersatz sind somit gut.
Unabhängig von tatsächlich gezahlten Preis können die betroffenen Fluggäste Entschädigungen von 250 bis 600 Euro geltend machen, abhängig von der Reisestrecke und der Dauer der Verspätung des Fluges. Entsteht dem Passagier ein höherer Schaden, so kann er auch diesen verlangen, allerdings gibt es hier Höchstgrenzen zu beachten.
Über das Internet finden Sie zahlreiche Anbieter, die Ihnen dabei helfen, Ihre Rechte durchzusetzen. Diese arbeiten meist auf Provisionsbasis, d.h. Sie müssen die Provision von 25 bis 35% der eingeklagten Summe nur dann zahlen, wenn Sie tatsächlich eine Entschädigung erhalten. Informationen rund um Ihre Fluggastrechte erhalten Sie z.B. auf http://www.wiin-aviation.de/fluggastrechte/. Auf der Website ist auch ein Erfahrungsbericht zu einem annullierten Flug von Niki zu lesen.

Über:

HTW SAAR / Prof. Dr. Stefan Georg
Herr Stefan Georg
Waldhausweg 14
66123 Saarbrücken
Deutschland

fon ..: 0681/5867-503
web ..: http://drstefangeorg.wordpress.com
email : stefan.georg@htw-saarland.de

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Urlaubsverlangen erforderlich?

Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist.

BildDies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/, hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gegenteilige Auffassung vertreten.

In beiden Fällen ging es um bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Eines endete aufgrund von Befristung, das andere durch eine Kündigung. Die Arbeitnehmer verlangten jeweils die Auszahlung von Urlaub, den sie während des Arbeitsverhältnisses nicht in natur genommen hatten. Die Arbeitgeber wandten ein, dass der Urlaub nicht beantragt worden ist. Während das LAG Berlin-Brandenburg hierbei dem Arbeitnehmer Recht gab, entschied das LAG Düsseldorf zugunsten des Arbeitgebers.

Das Urteil des LAG Düsseldorf zum Urlaubverlangen

Es führte aus, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist. Es ist zwar möglich, bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen den Urlaub in das nächste Kalenderjahr zu übertragen. In diesem Fall müsse der Urlaub aber bis Ende März genommen werden. Eine solche Übertragung liege regelmäßig vor, wenn dem Arbeitgeber noch im alten Jahr ein Urlaubsverlangen zugegangen sei. Die Darlegungslast für eine Übertragung liegt jedoch beim Arbeitnehmer.

In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall lag kein Urlaubsverlangen noch im Jahr 2013 vor. Allerdings bestätigte der Vorgesetzte ein Gespräch, wonach der restliche Urlaub aus dem Jahr 2013 in das Jahr 2014 übertragen werden sollte, weil zum Jahresende viel zu tun war. Der Übertragungszeitraum sollte aber wie das Gesetz es vorsieht mit dem März 2014 enden. Er habe nicht vereinbart, dass der Urlaub generell nicht verfällt. In anders lautenden Mitteilungen auf den Gehaltsabrechnungen erkannte das Gericht kein Anerkenntnis. In der Gehaltsabrechnung werde nur das Entgelt mitgeteilt. Darüber hinausgehende Erklärungen werden dort nicht abgegeben.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Schadenersatzanspruch. Die tatsächliche Urlaubsgewährung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses unmöglich. Ein Schadenersatz-, also Zahlungsanspruch entsteht nach Ansicht des LAG Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befand, der Arbeitnehmer den Urlaub also beantragt hat. Eine Ausnahme bestehe allein wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das LAG Berlin-Brandenburg argumentierte seinerzeit mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und dem hohen Stellenwert, den der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch im Europarecht hat. Indes liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu dieser konkreten Frage nicht vor. Zudem wird noch der Wortlaut des § 7 Abs. 3 BUrlG diskutiert, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr „gewährt und genommen“ werden muss. Diese Klausel sei aber nach Ansicht des LAG Düsseldorf nicht trennscharf. Vor der Gewährung muss der Urlaub daher stets verlangt werden.

Es verbleibt also nach wie vor bei meiner Empfehlung, ein Urlaubsverlangen zu stellen. Die gegenteilige Auffassung, wonach der Arbeitgeber den Urlaub notfalls einseitig gewähren muss, verliert aktuell an Boden. Eine endgültige Klärung durch ein Urteil des EuGH wäre wünschenswert.

Haben Sie Fragen zum Thema Urlaubsabgeltung und Urlaubsverlangen? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball?

Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Spielregeln nachweisen kann. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 23 O 58/15

Hintergrundinformation:
Auch der Fußballplatz ist kein rechtsfreier Raum. Allerdings gilt Fußball als eine kampforientierte Sportart, bei der Verletzungen durchaus üblich sind. Deshalb gehen die Gerichte davon aus, dass die Spieler durch ihre Teilnahme stillschweigend in einen Haftungsverzicht einwilligen. Dieser hat jedoch Grenzen. Und die sind schnell erreicht, wenn es zu Verletzungen im Rahmen schwerwiegender Regelverstöße kommt. Der Fall: Ein Spieler verletzte den Torwart der gegnerischen Mannschaft. Der genaue Hergang war nicht mehr zu klären. Der Torwart gab an, sich auf den Ball geworfen zu haben. Er habe den Ball dann mit beiden Armen sicher vor der Brust gehalten und mit dem Oberkörper darauf gelegen. Der gegnerische Stürmer habe ihm daraufhin aus Frust gegen den Kopf getreten. Dieser behauptete, der Torhüter habe den Ball noch nicht in der Hand gehalten, als er nach dem Ball getreten habe, um diesen zu spielen. Der Schiedsrichter hatte nichts weiter unternommen. Ergebnis war ein doppelter Kieferbruch des Torwarts, der operiert werden musste. Dieser verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz. Das Urteil: Das Landgericht Coburg betonte, dass verletzte Fußballspieler keine Ansprüche geltend machen könnten, wenn die Gegenseite fair und nach den Regeln gespielt habe. Auch bei Verletzungen durch geringfügige Regelverstöße gebe es keinen Schadenersatz. Voraussetzung für einen Anspruch sei, dass der andere Spieler vorsätzlich oder grob fahrlässig die Spielregeln erheblich verletzt habe. Beweispflichtig sei der Verletzte. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice wies das Gericht die Klage des Torwarts ab. Denn hier ließ sich nicht sicher feststellen, was genau passiert war. Der Torwart konnte nicht beweisen, dass der andere Spieler gegen die Regeln verstoßen hatte, und es gab auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Landgericht Coburg, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 23 O 58/15

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren?

Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab.
LG Coburg, Az. 22 O 688/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Dies ist vereinfacht gesagt der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht. Sie gilt auch für öffentliche Straßen und Wege. Bei ihnen hat je nach Art der Straße entweder der Bund, das Land oder die jeweilige Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht inne. Verletzt sich jemand bei der Benutzung einer Straße oder erleidet einen anderen Schaden, weil sie nicht sicher genutzt werden kann, bestehen unter Umständen Ansprüche aus der sogenannten Amtshaftung. Allerdings können Straßenbenutzer nicht verlangen, dass die Verantwortlichen Vorsorge gegen jede denkbare Gefahrenquelle treffen. Der Fall: Die Ehefrau des Klägers war mit dessen Auto auf einer Staatsstraße durch die Fränkische Schweiz unterwegs, als vom Berghang herabrollende Steine das Auto trafen. Die Straße war mit dem Schild „Vorsicht Steinschlag“ ausgeschildert. Der PKW erlitt erhebliche Schäden, die Fahrerin blieb unverletzt. Der Fahrzeughalter machte Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend. Er wies darauf hin, dass es erst zwei Tage vorher stark geregnet habe. Es hätte deshalb verstärkte Kontrollen der Straße geben müssen. Das Urteil: Das Landgericht Coburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar liege die Verkehrssicherungspflicht hier tatsächlich beim Freistaat. Dessen Mitarbeiter übten sie als öffentliches Amt nach dem Straßen- und Wegegesetz aus. Es liege jedoch keine Verletzung dieser Pflicht vor. Denn der zuständige Straßenwärter habe diese Straße regelmäßig mindestens dreimal pro Woche kontrolliert, zuletzt einen Tag vor dem Unfall. Dabei habe er nichts Besonderes festgestellt. Diese Kontrolldichte sei ausreichend. Beweisbare Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr an diesem Tag seien nicht ersichtlich. Gerade bei Straßen beinhalte die Verkehrssicherungspflicht keinen allumfassenden Schutz vor sämtlichen Naturgewalten. Vielmehr müsse man einen Ausgleich finden zwischen der Eigenverantwortung und dem allgemeinen Lebensrisiko der Straßennutzer und den Sicherungspflichten der Straßenveranwortlichen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.6.2016, Aktenzeichen 22 O 688/15

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