Kündigung

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Pressemitteilung zur Kanzleieröffnung

Ihre Interessen bestimmen unser Handeln!

Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov ist eine auf Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und allgemeines Zivilrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Berlin.

Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov eröffnen Wirtschaftskanzlei in Berlin

Die Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov haben in Berlin eine Wirtschaftskanzlei eröffnet. Aufgrund der seit langem bestehenden Anwaltspartnerschaft ist es möglich, Mandanten umfassend im Wirtschaftsrecht – Privat- und Strafrecht – außergerichtlich und vor Gericht zu vertreten. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse des Sachverhaltes werden konkrete Lösungs- und Handlungsvorschläge für einen maximalen Erfolg erarbeitet. Im Mittelpunkt steht der Mandant, der von einer flexiblen, fachlich kompetenten und verlässlichen anwaltlichen Vertretung und von Kostentransparenz profitiert.

Das Beratungsangebot: Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Wirtschaftsstrafrecht

Die Berliner Kanzlei Ottmann & Khazanov ist mit Rechtsgebieten befasst, die dem Wirtschaftsrecht zugerechnet werden. Dazu gehören das Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, die Strafverteidigung und Abmahnwesen.

Im Bereich des Arbeitsrechts gehören sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zum Kreis der Mandanten. Beratungsschwerpunkte sind unter anderem die Gestaltung von Arbeitsverträgen und Geschäftsführerverträgen, Aufhebungsverträge, Kündigungen, Datenschutz in Unternehmen, und Wettbewerbsverbote.

Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein wichtiger Bereich im Wirtschaftsrecht und betrifft alle Fragen, die im Zusammenhang mit Personen- und Kapitalgesellschaften stehen, unter anderem Haftungsfragen, Unternehmensgründungen und -finanzierungen sowie die Vertragsgestaltung, zum Beispiel von Franchise-Verträgen, Lizenzverträgen und Mantelverträgen.

Im Zivilrecht wird häufig über Kaufverträge, auch im Internet, gestritten, über Minderung, Schadenersatz und Mängelgewährleistung. Die Wirtschaftskanzlei Ottmann Khazanov & Partner vertritt Mandanten auch bei allen übrigen zivilrechtlichen Verträgen, wenn es zum Beispiel um einen Werkvertrag, Dienstvertrag, Leasingvertrag oder um Reiserecht geht.

Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der Berliner Kanzlei ist das Immobilienrecht. Dabei handelt es sich vor allem um Streitigkeiten rund um Immobilien aus dem Miet- und Pachtrecht, dem Wohnungseigentumsrecht, dem Maklerrecht, dem Nachbarschaftsrecht sowie dem privaten Bau- und Werkvertragsrecht.

Insbesondere bei der Strafverteidigung kommt es auf eine kluge und durchdachte Verhandlungsführung an, und so kann es bisweilen sinnvoll sein, wenn der Mandant von seinem Aussageverweigerungsrecht, dem Recht zu Schweigen, Gebrauch macht. Die Strafverteidigung ist ein weites Feld, da sie sich auf das gesamte Strafrecht erstreckt. Die Tätigkeitsschwerpunkte der Anwälte Ottmann Khazanov & Partner konzentrieren sich unter anderem auf Vermögensdelikte, das Internetstrafrecht, Urkundendelikte, Verkehrsstrafrecht, Körperverletzungs- und Freiheitsdelikte sowie auf Betäubungsmitteldelikte.

Durch das Internet haben Abmahnungen zugenommen, sodass das Abmahnwesen massiv an Bedeutung gewonnen hat. Dazu reichen unberechtigt genutzte Fotos oder das unberechtigte Downloaden von Filmen und Streamen von Musik aus, um sehr schnell in einen Rechtsstreit zu geraten, der mit horrenden Schadenersatzforderungen verbunden sein kann. Dann kommt es auf schnelles Handeln und auf eine zeitnahe Unterlassungserklärung an, deren anwaltliche Überprüfung dringend angeraten ist.

Anwaltskanzlei Ottmann & Khazanov: Moderner, funktionaler Webauftritt mit vielen Informationen

Der Webauftritt der Anwaltskanzlei in Berlin zeichnet sich durch eine hohe Funktionalität, durch Transparenz und nützliche Inhalte aus. Ratgeber zu verschiedenen rechtlichen Themen, Tipps, ein Blog zu aktuellen und wichtigen Themen sowie ein Lexikon, in dem immer wiederkehrende Rechtsbegriffe auch für Laien verständlich erklärt werden, gehören ebenso zum Angebot von Ottmann Khazanov & Partner wie die höchstmögliche Transparenz in Bezug auf die Kosten. Das sei ganz im Sinne der Mandanten, erklären die Berliner Anwälte Jan Ottmann und Evgeny Khazanov, die regelmäßig das Gefühl hätten, nicht ausreichend und vollständig über anfallende Kosten aufgeklärt zu werden. Um das zu vermeiden, sind die verschiedenen Vergütungsmodelle auf www.rokpartner.de gelistet und erklärt, wobei die erste Kontaktaufnahme kostenfrei ist, in der eine erste Einschätzung in Bezug auf den Sachverhalt und auf die Kosten vorgenommen wird.

Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov – die Kanzlei Ihres Vertrauens

Die Wirtschaftskanzlei befindet sich in unmittelbarer Nähe der Charité und des Berliner Hauptbahnhofs sowie nördlich des Berliner Regierungsviertels und ist über diese Kontaktdaten zu erreichen:

Rechtsanwälte
Ottmann Khazanov
Partnerschaft
Bertha-Benz-Straße 5
D – 10557 Berlin

Telefon: +49 (0)30 346 55 42 63
Telefax: +49 (0)30 346 55 42 63
E-Mail: info@rokpartner.de
Web: www.rokpartner.de

Über:

Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov
Herr Evgeny Khazanov
Bertha-Benz-Str. 5
10557 Berlin
Deutschland

fon ..: 03012087111
web ..: http://www.rokpartner.de
email : info@rokpartner.de

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

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Herr Evgeny Khazanov
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Gekündigt worden? Ein Roboter-Anwalt hilft und berät

Anwalts-Chatbot überprüft Kündigung und berechnet mögliche Abfindung

BildSind Sie gekündigt worden und wollen sich wehren aber scheuen die hohen Kosten eines Anwalts? Dann könnte ein Roboter-Anwalt genau das Richtige für Sie sein. Der erste deutsche Roboter-Anwalt einer Passauer Rechtsanwaltskanzlei berät Gekündigte kostenlos und berechnet eine mögliche Abfindung.

Das Gespräch mit dem Roboter-Anwalt (in der Fachsprache auch Chat-Roboter oder Chatbot genannt) findet in einem Chat-Fenster auf der Website der Anwaltskanzlei RATIS (www.ratis.de) oder über Facebook Messenger statt. Ganz wie ein menschlicher Anwalt, stellt der Roboter-Anwalt dem Nutzer einige Fragen zu seiner Kündigung um den Fall einschätzen zu können. Danach bewertet der Roboter-Anwalt die Rechtmäßigkeit der Kündigung und berechnet eine mögliche Abfindung.

Natürlich liefert die Einschätzung des Roboter-Anwalts den Nutzern nur einen ersten Überblick. Für eine genauere Prüfung kann danach ein menschlicher Anwalt eingeschaltet werden. Die Benutzung des Roboter-Anwalts ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Die Daten werden verschlüsselt übertragen.

Hunderte Menschen nutzten Roboter-Anwalt bereits bei Flugverspätung
Bereits Mitte des Jahres war eine erste Version des Roboter-Anwalts online gegangen. Diese spezialisierte sich auf das Thema Flugverspätung. In den vergangen Monaten haben bereits hunderte Flugpassagiere den Roboter-Anwalt genutzt, um sich beraten zu lassen und mit seiner Hilfe Ihre Entschädigung eingefordert. Ab sofort steht der Roboter-Anwalt auch Menschen nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber zur Verfügung. „Mit dem Roboter-Anwalt wollen wir zeigen, was mit dem heutigen Stand der Technik auch bereits in Deutschland möglich ist. Wir arbeiten bereits an weiteren Themen zu denen der Roboter-Anwalt in Zukunft beraten soll“, so RATIS-Geschäftsführer Sven Galla.

Über RATIS
Die RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Anwaltskanzlei aus Passau und einer der Legal Tech Pioniere Deutschlands. RATIS bietet maßgeschneiderte Beratungsangebote für Menschen in konkreten Lebenslagen in denen juristischer Beistand erforderlich ist. RATIS erweitert seine Beratungsangebote für spezifische Lebenssituationen kontinuierlich, um seine Klienten bestmöglich zu unterstützen. RATIS ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, die Kanzleiorganisation wurde vom TÜV nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.
Weitere Informationen finden Sie unter www.ratis.de

Kontakt
Rechtsanwalt Sven Galla
Geschäftsführer der RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel.: 0851 9861300
E-Mail: s.galla@ratis.de

Über:

RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Martin Bartenberger
Mariahilfstr. 2
94032 Passau
Deutschland

fon ..: 0851-986130-0
web ..: https://ratis.de
email : m.bartenberger@ratis.de

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Inhouse-Seminare und Schulungen für den Personalrat im Bundesland Rheinland-Pfalz

Im Bundesland Rheinland-Pfalz führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Schulungen für den Personalrat durch. Behandelt wird das LPersVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht.

BildKostengünstige Inhouse- Seminare zum Landes-PersVG R-P für die Personalräte im Bundesland Rheinland-Pfalz führt die Praktiker-Seminare GbR, Träger des Instituts für Personalvertretungsrecht … (siehe https://www.institut-personalvertretungsrecht.de ) , durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das LPersVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2).

Kombinationen (Kombi-Seminare), z.B. „PR1 und PR2“ oder „PR1 und AR1“, sind möglich. Einzeln dauern die Seminare i.d.R. 3 Tage, kombiniert 5 Tage.

Vermittelt werden Rechtskenntnisse und alles, was für eine erfolgreiche und praxisnahe Personalratsarbeit erforderlich ist. Vgl. auch https://www.arbeitsrechtliche-fortbildung.de/personalrat-seminare/ oder https://www.facebook.com/Seminarprofi

Der Dozent, unser Fachmann für das LPersVG Rheinland-Pfalz, war selbst viele Jahre Mitglied im Personalrat, des Weiteren 8 Jahre lang Arbeitsrichter, und leitet die Seminare seit vielen Jahren sehr praxisbezogen: http://www.praktiker-seminare.com/86601/57901.html

Das LPersVG des Landes Rheinland-Pfalz weist ggü. anderen Landes-PersVG’s einige Besonderheiten auf, auf die ausführlich eingegangen wird.

Weitere Informationen sind erhältlich auf:

http://www.personalrat-seminare.com und

https://twitter.com/Seminarprofi

Im Grundlagenseminar zur Personalratsarbeit sind folgende Inhalte vorgesehen:

– Allgemeine Vorschriften, Geschäftsführung u.a.

– Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

– Ausmaß des Freistellungsanspruchs oder der Arbeitsbefreiung

– Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder

– Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe Ladung

– Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben

– Der/die Vorsitzende des PR und seine besonderen Aufgaben

– Wichtige Grundbegriffe („Beschäftigte“, „Dienststelle“ u.a. …)

– Das Gruppenprinzip

– Informationsrechte des Personalrats

– Das regelmäßige Gespräch (zwischen PR und Dienststellenleitung)

– Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen PR und Arbeitgeber

– Allgemeine Aufgaben des Personalrats ….

– … bei Anregungen und Beschwerden

– … hinsichtlich der Beachtung von „Recht und Billigkeit“

– Beteiligungsrechte des Personalrats (mit zahlreichen Fallbeispielen)

– Mitwirkung und Anhörung

– Mitbestimmung (besonders ausführlich !)

– Zahlreiche Einzelfälle der Mitbestimmung

– Personelle Angelegenheiten

– Soziale Angelegenheiten

– Organisatorische Angelegenheiten

– Sonstige Angelegenheiten

– Beteiligung bei Kündigungen (und diesbezügliche Sonderregelungen)

– Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats

– Arbeitsschutz und Unfallverhütung

– Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes)

– Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats

– Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung)

– Einladung und Tagesordnung

– Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium

– Beschlussfassung im PR

– Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung

– Verfahren bei Nichteinigung

– Das Stufenverfahren

– Die Einigungsstelle

– Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik)

– Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.)

– Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung

– Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf)

– Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern

– Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner Mitglieder

Über:

Praktiker-Seminare GbR
Frau Rita Quandt
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46064746
web ..: http://www.personalrat-seminare.com
email : admin@praktiker-seminare.de

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit praxisnahe Inhouse- Seminare mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht -Bund und Länder-), allgemeines Arbeitsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Arbeitszeugnis, Sozialrecht u.a. … http://www.personalrat-seminare.com

Pressekontakt:

Praktiker-Seminare GbR
Herr Axel Quandt
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin

fon ..: 030-46064746
web ..: http://www.betriebsrat-seminare.org
email : admin@praktiker-seminare.de

Reisen – eine etwas andere Erkundung der Welt

Sigrid Leder-Zuther entschließt sich in „Reisen“ dazu, so viele neue Erfahrungen wie möglich zu machen.

BildDer Chef und die Kolleginnen von Diplom-Pädagogin Sigrid Leder-Zuther staunen nicht schlecht, als sie sich pünktlich zu ihrem 60. Geburtstag von der Arbeitswelt verabschiedet, um die Welt zu erkunden. Sie lässt einen anspruchsvollen Job hinter sich und begibt sich auf eine drei Jahre dauernde Reise, die ihr vor Beginn ihrer Rentner-Jahre viele neue Erfahrungen versprechen. In ihrem Werk „Reisen“ gibt sie den Lesern die Möglichkeit, an diesen teils abenteuerlichen Erfahrungen teilzuhaben. Sie erzählt von unterschiedlichen Reisen und Begegnungen, neuen Erfahrungen und überraschenden Perspektiven.

Wer denkt, dass Reisen im Alter nicht mehr ganz so einfach ist, der erfährt im Bericht „Reisen“ von Sigrid Leder-Zuther eine ganz neue Sichtweise. In ihrem Buch zeigt die Autorin, dass das Alter keine Hürde ist und manchmal sogar von Vorteil sein kann. Die Leser werden durch die Reisegeschichten der Autorin inspiriert und lernen jede Menge über andere Kulturen und Länder. So manche(r) Leser(in) wird vielleicht sogar in die Spuren der Autorin treten und die eigene Reise in die Welt organisieren wollen.

„Reisen“ von Sigrid Leder-Zuther ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-4221-9 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

Alle weiteren Informationen zum Buch gibt es unter: www.tredition.de

Über:

tredition GmbH
Frau Nadine Otto
Grindelallee 188
20144 Hamburg
Deutschland

fon ..: 040.41 42 778.00
fax ..: 040.41 42 778.01
web ..: http://www.tredition.de
email : presse@tredition.de

Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. Das moderne Verlagskonzept von tredition verbindet die Freiheiten des Self-Publishings mit aktiver Vermarktung sowie Service- und Produktqualität eines Verlages. Autoren steht tredition bei allen Aspekten der Buchveröffentlichung als kompetenter Partner zur Seite. Durch state-of-the-art-Technologien wie das Veröffentlichungstool „publish-Books“ bietet tredition Autoren die beste, schnellste und fairste Veröffentlichungsmöglichkeit. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und e-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, individueller Autorenbetreuung und einem einmaligen Marketingpaket stellt tredition die Weichen für Ihren Bucherfolg und sorgt für umfassende Auffindbarkeit jedes Buches. Passende Publishing-Lösung hält tredition darüber hinaus auch für Unternehmen und Verlage bereit. Mit über 40.000 veröffentlichten Büchern ist tredition damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche.

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Kinderlärm als Kündigungsgrund?

Kinderlärm wird oft als störend empfunden. Insbesondere wenn man sich zu Hause entspannen oder im Fall einer Erkrankung erholen möchte, kann das schreiende Baby der Nachbarin den letzten Nerv rauben.

BildAber kann Kinderlärm den Vermieter zur Kündigung oder den Nachbarn zur Mietminderung berechtigen?

Die unbefriedigende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich erhöhte Toleranz gegenüber Kindern und Jugendlichen. Babys schreien nun einmal und lassen sich auch nicht immer beruhigen. Kleinkindern ist schwer verständlich zu machen, dass es die Nachbarn stört, wenn sie durch die Wohnen hopsen und auf den Boden stampfen. Hierbei ist es auch unerheblich, wenn dies außerhalb der Ruhezeiten geschieht. Den natürlichen Bewegungsdrang eines Kindes haben die Nachbarn stets auszuhalten. Dies auch wenn das Kind sehr aktiv ist oder sehr oft schreit. Natürlich dürfen auch Freunde eingeladen werden.

Rechtsprechung zu Kinderlärm

Grenzen gibt es bei Kinderlärm, der von älteren Kindern verursacht wird. Diese müssen seitens der Eltern davon abgehalten werden, mit dem Fahrrad durch die Wohnung zu fahren oder Inlineskater zu benutzen (AG Celle 11 C 1768/01). Auch ein ständiges Springen von Möbeln haben die Eltern zu unterbinden. Hier liegt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor. Diese müssen auf ihre Kinder einwirken, dass diese ihren Bewegungstrieb möglichst rücksichtsvoll ausüben (LG Bad Kreuznach, 1 S 21/01). Auch üblicher Lärm soll nach einem Urteil des LG Hannover, 19 S 88/14, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn er sehr lang und insbesondere auch zu den Ruhezeiten erfolgt. Hierbei ändert auch nichts, dass der Lärm an sich sozialädaquat ist. Das Gericht nahm in diesem Fall Anstoß an der Dauer der Geräuschbelästigung, die zudem auch teilweise nachts erfolgten.

Auch außerhalb des Hauses erzeugten Lärm müssen die Nachbarn in der Regel aushalten. So hat das LG Wuppertal in seinem Urteil vom 29.07.2008, 16 S 25/08 den Mietern Recht gegeben. Deren fünfjähriger Sohn hatte im zum Haus gehörenden Garagenhof gespielt, obwohl dies verboten war. Dies geschah aber nur gelegentlich, zudem grenzte der Hof direkt an den daneben liegenden Spielplatz an und lud geradezu zum Spielen ein. Eine Pflichtverletzung der Eltern, die eine Kündigung berechtigen würde, konnte der Mieter daher nicht erkennen.

Haben Sie Fragen zum Thema Kündigung wegen Kinderlärms? Vereinbaren Sie einen Termin in meinem Büro!

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Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
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web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Kündigung bei Unpünktlichkeit.

Jedem ist bekannt, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt.

BildAuch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht eingehalten hat? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an.

In den meisten Mietverträgen ist eine Regelung enthalten, wann die Miete auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Ansonsten gilt § 556 b Abs. 1 BGB, wonach die Miete am dritten Werktag des Monats im Voraus zahlen ist. Dies kann aber im Vertrag geändert und der Zahlungstermin z.B. auf den Ersten eines jeden Monats vorverlegt werden. Natürlich ist es auch möglich, den Termin nach hinten zu verlegen. So etwa wenn der Mieter seinen Lohn nicht zum Monatsende ausgezahlt bekommt.

Das Urteil zur Unpünktlichkeit

Hält der Mieter sich nicht an die Vereinbarung, kann dies nach Abmahnung zur Kündigung des Mietverhältnisses führen. Das Landgericht Düsseldorf hat z.B. in seinem Urteil vom 29.06.2016, 23 S 100/15 ausgeführt, dass bereits die unpünktliche Zahlung der Miete über sechs Monate hinweg nach zweimaliger Abmahnung die fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB rechtfertigt. Die weiter unpünktlich erfolgende Mietzahlung nach Erhalt der Abmahnungen habe den Vermieter zu Recht zu der Annahme veranlasst, dass sich die Mieter auch in Zukunft nicht vertragsgemäß erhalten werden. Hierbei half den Mietern auch nicht, dass sie nach Erhalt der Kündigung pünktlich die weiteren Mieten zahlten. Denn Zahlungsverhalten nach Zugang der Kündigung darf nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Entscheidung, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist, müssen die Interessen von Vermieter und Mieter abgewogen werden. Für den Mieter kann sprechen, dass er sich nur wenige Male um ein oder zwei Tage verspätet hat, so dass seine Unpünktlichkeit letztlich eine Bagatelle ist. Für ihn muss weiter gewertet werden, wenn er wirtschaftliche Probleme hat. Positiv für ihn kann auch sein, dass sein Arbeitgeber oder das Jobcenter das Geld nicht pünktlich auszahlt. Für den Vermieter kann sprechen, wenn er auf eine pünktliche Zahlung der Mieter für seinen Lebensunterhalt angewiesen ist. Dies etwa weil er eine Kreditrate zu bedienen hat oder als Rentner von seinen Mieteinnahmen lebt.

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Grillen auf dem Balkon erlaubt?

Ob und wo das Grillen erlaubt ist, führt alle Jahre wieder zu Streit. Dies kann Mieter und Vermieter, aber auch Nachbarn betreffen.

BildDie enttäuschende Antwort von uns Juristen lautet wie so oft: es kommt darauf an.

Grillen als Mietmangel

Generell kann Rauch von einem Holzkohlefeuer einen Mangel der angemieteten Wohnung bzw. des angemieteten Hauses darstellen. Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung von unangenehmen Gerüchen frei zu halten. Dies gilt für Grillgeruch ebenso wie für andere Gerüche, etwa von der Fritteuse eines Imbißes oder für Fakälgeruch aus einer defekten Toilette. Der Mieter kann den Vermieter auf Beseitigung der Gerüche in Anspruch nehmen und die Miete mindern. Der Vermieter muss dann im Fall des Grillens auf die Nachbarn einwirken. Wenn diese ebenso seine Mieter sind, könnte er sie abmahnen und im schlimmsten Fall auch bei Wiederholung kündigen.

Nach Ansicht des LG Essen ist es zulässig, dass Vermieter das Grillen auf dem Balkon generell verbieten oder auf die Benutzung eines Elektrogrills beschränken (so im Urteil vom 07.02.2002, 10 S 438/01). Bei einer solchen Bewertung stellt jedes Grillen einen Mangel der Wohnung der übrigen Mieter dar. Im Wiederholungsfall berechtigt es den Vermieter zur Kündigung. Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Regelung äußerte das Landgericht Wuppertal, 9 S 212/11, so dass ich die Grillfreunde in diesem Gerichtsbezirk beruhigen kann. Ein generelles Grillverbot dürfte die dortige Berufungskammer nicht mittragen. Letztlich kam es hierauf aber auch nicht an, da die betreffenden Mieter nur vier Mal in zwei Sommern gegrillt hatten.

Anhaltspunkt kann also eine Regelung im Mietvertrag sein. Gibt es eine solche nicht, tendieren die Gerichte dazu, das Grillen nicht generell zu verbieten, sondern auf die Häufigkeit der Belästigung und deren Umfang abzustellen. Das Grillen ist in Deutschland verbreitet. Auch Vegetarier müssen damit leben, wenn der Geruch von gegrilltem Fleisch in ihre Wohnung zieht. Wenn aber tägliches Grillen dazu führt, dass die Nachbarn ihre Fenster bei gutem Wetter stets geschlossen halten müssen, liegt ein Mietmangel vor. Ausschlaggebend ist auch noch die Intensität der Geruchsbelästigung. Wird ein Elektrogrill benutzt oder das Fleisch durch Aluminiumfolien vor dem Feuer abgeschirmt, kann die Qualmentwicklung minimiert werden. Eine allgemeingültige Regel, wie oft gegrillt werden darf, kann nicht aufgestellt werden. Es geht stets um den jeweiligen Einzelfall.
Grillen in der WEG

Auch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben sich schon wegen eines Barbecues vor Gericht gesehen. Grundsätzlich können sie sich gegenseitig auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist weiter, dass der Rauch und Geruch einen Nachteil darstellen, der über das Maß hinausgeht, der für das geordnete Zusammenleben der Mitglieder einer WEG unvermeidlich ist, § 14 Nr. 1 WEG. Einen solchen konnte das Landgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 14.08.1996, 10 T 359/96, nicht feststellen bei dreimaligen Grillen pro Jahr, soweit keine außergewöhnlich starke Rauchentwicklung oder ein beißender Geruch auftritt.

Ebenso unzulässig dürfte ein Beschluss ener Eigentümergemeinschaft sein, der das Grillen auf dem Balkon ohne Einschränkung gestattet. Eine entsprechende Anfechtungsklage hatte vor dem Landgericht Düsseldorf am 09.11.1990, 25 T 435/90, Erfolg. Es hätte dort seitens der Eigentümer eine Einschränkung im Hinblick auf die Verwendung von Holzkohle, inbesondere wegen der Brandgefahr, oder aber bezüglich der Häufigkeit vorgenommen werden müssen. Das OLG Zweibrücken akzeptierte sogar am 06.04.1993, 3 W 50/93, einen Mehrheitsbeschluss, in dem das Grillen auch auf den Terrassen und den Rasenflächen einer WEG vollständig verboten wurde.
Grillen auf dem eigenen Grundstück

Aber auch Eigentümer von auf verschiedenen Grundstücken befindlichen Häusern können sich gegenseitig auf Unterlassen des Grillens in Anspruch nehmen. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1004, 906 BGB. Danach hat der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Rauch nicht hinzunehmen, wenn die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt. Ergänzend zu beachten ist noch das Emmissionsschutzrecht. Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 12.01.2004, 15 S 22735/03, zum Beispiel gebilligt, dass ein Nachbar in einem Sommer 16 Mal gegrillt hatte. Dies aber dann wohl auch, weil im folgenden Sommer vor dem Hintergrund des Rechtsstreits nur noch vier Mal ein Barbecue veranstaltet wurde. Ähnlich hat das AG Schöneberg am 02.10.2007, 3 Ca 14/07, ein „gelegentliches Grillen“ 20 bis 25 Mal jährlich akzeptiert.

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Krank zum Mitarbeitergespräch?

Ob ein Arbeitnehmer krank zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig – es muss dringend erforderlich sein.

BildKrank zum Personalgespräch – die Fälle

In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene berufliche Veränderung nachzudenken. Dieser Urlaub wurde ihr verweigert. Die Arbeitgeberin drängte auf eine schnelle Entscheidung, da sie für die neue berufliche Position noch Vorbereitungen treffen musste. Bereits unmittelbar nach Anzeige der ersten Arbeitsunfähigkeit sprach sie eine Kündigung aus. Sie bat die Arbeitnehmerin während der Krankheit zudem mehrfach zum Personalgespräch. Als sie nicht erschien, erhielt sie eine Abmahnung und später auch eine zweite Kündigung.

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 02.11.2016, 10 AZR 596/15, ging es um einen Krankenpfleger, der nach einem Arbeitsunfall und Umschulung befristet als medizinischer Dokumentationsassistent beschäftigt war und abermals etliche Wochen ausfiel. Auch dieser wurde mehrmals zum Personalgespräch geladen, um die weitere Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz zu klären. Als er nicht erschien, wurde er abgemahnt.

Krank zum Mitarbeitergespräch – das Urteil des LAG Nürnberg

Das Landesarbeitsgericht war der Ansicht, dass die Arbeitnehmerin nicht verpflichtet war, an dem Personalgespräch teilzunehmen. Die diesbezüglichen Weisungen der Arbeitgeberin entsprachen nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. Das Landesarbeitsgericht war der Auffassung, dass unabhängig vom Thema der Arbeitnehmer generell nicht verpflichtet ist, während der Erkrankung zu einem Mitarbeitergespräch zu erscheinen. Diese Frage ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt, so dass die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde.

Das Landesarbeitsgericht führte weiter aus, dass während der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, seine Arbeit zu erbringen, so dass die Hauptleistungspflicht aufgehoben ist. Ein Personalgespräch, das die Hauptleistungspflicht zum Gegenstand habe, dürfe auf keinen Fall stattfinden. Letzteres war aber im vorliegenden Fall gerade zu vermuten. Denn die Arbeitsvertragsparteien hatten unmittelbar vor der Erkrankung über eine berufliche Veränderung der Arbeitnehmerin verhandelt. Es schien der Arbeitgeberin auch weiterhin um die mögliche neue Stelle für die Arbeitnehmerin zu gehen.

Die Arbeitnehmerin hatte während der Erkrankung natürlich noch berufliche Nebenpflichten. Etwa musste sie ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schicken, sich weiter krank melden, sich schonen usw. Aber auch diesbezüglich erkannte des Landesarbeitsgerichts keinen Gesprächsbedarf, da die Arbeitgeberin bereits den ver

Krank zum Mitarbeitergespräch – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht war in Bezug auf den erkrankten Krankenpfleger nicht ganz so streng. Es führte aus, dass ein Arbeitnehmer ausnahmsweise durchaus dazu verpflichtet werden kann, während seiner Krankschreibung persönlich im Betrieb des Arbeitgebers zu erscheinen. Dies etwa um Informationen weiterzugeben, die für die weitere Arbeit des Arbeitgebers notwendig sind. Zu akzeptieren seien auch Einladungen zu unaufschiebbaren Gesprächen über Änderungen des Arbeitsablaufes mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz oder die Zuweisung von anderen Arbeitsaufgaben. Voraussetzung ist weiter, dass diese Gespräche unaufschiebbar und dem Arbeitnehmer zumutbar sind. Zudem muss es auch dringend erforderlich sein, dass der Arbeitnehmer persönlich im Betrieb erscheint. Telefongespräche oder Schreiben dürfen nicht ausreichen.

Diese Ausnahme hielt das Bundesarbeitsgericht aber letzten Endes nicht für gegeben. Das Gespräch mit dem Krankenpfleger über die andere Stelle hätte auch bis zu seiner Genesung warten können. Zudem hätte die Arbeitgeberin ihm auch einen Brief oder eine E-Mail schreiben können. Die Abmahnung musste somit aus der Personakte entfernt werden.

In dem Parallelfall des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist die Revision noch bei einem anderen Senat das Bundesarbeitsgerichts anhängig. Ob dieser ähnlich entscheiden wird oder der Rechtsstreit sich ggf. anderweitig erledigt, bleibt abzuwarten. Wichtig für die Praxis ist diese Frage insbesondere, da bei dauerkranken Mitarbeitern oftmals ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement versucht wird. Dieses setzt ein Mitarbeitergespräch voraus. Haben Sie Fragen zum Thema Erkrankung und Personalgespräch? Vereinbaren Sie einen Terminin meinem Büro!

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Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Enthaftungserklärung – Insolvenz des Mieters

Im Fall der Insolvenz des Mieters gibt der Insolvenzverwalter oftmals eine sog. Enthaftungserklärung insbesondere im Hinblick auf dessen Wohnung ab. Der Vermieter ist hiermit meist überfordert.

BildWas ist darunter zu verstehen? Welche Wirkungen hat diese? Was ist bei einem insolventen Mieter noch zu beachten? Hierüber soll der folgende Artikel aufklären.

Die Funktion der Enthaftungserklärung

Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters sind sämtliche gegenseitigen nicht erfüllten Verträge zunächst einmal aufgelöst. Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einzelner Verträge verlangen, wenn er dies wirtschaftlich für interessant hält. Hiervon gibt eine Ausnahme für Mietverhältnisse. Hat der Schuldner Geschäftsräume oder ein Grundstück gemietet, kann der Verwalter den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Im Fall einer Wohnung kann der Insolvenzverwalter stattdessen dem Vermieter mitteilen, dass die Mietzinsansprüche, die nach Ablauf der dreimonatigen Frist fällig werden, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht werden können, § 109 Abs. 1 S. 2 InsO. Dies ist die sog. Enthaftungserklärung. Oftmals schreibt der Insolvenzverwalter auch von einer Freigabe der Wohnung, womit dasselbe gemeint ist.

Innerhalb der dreimonatigen Frist haftet also der Insolvenzverwalter für die Miete und muss diese aus den Einnahmen, die er im Rahmen der Insolvenz tätigt, zahlen. Dies kann das pfändbare Einkommen bei einem Arbeitnehmer sein, Einnahmen aus der Verwertung von Lebensversicherungen, PKW der Fortführung des Betriebs eines Einzelunternehmers. Reichen diese nicht aus, besteht die Möglichkeit der Masseunzulänglichkeit, quasi die Insolvenz der Insolvenz. Natürlich darf der Schuldner die Miete auch selbst aus den unpfändbaren Beträgen entrichten und sollte dies auch tun, um nicht die Kündigung zu riskieren.

Kündigungsaddressat während des Zeitraums der Enthaftungserklärung

In dem Zeitraum bis zum Ablauf der Haftung des Insolvenzverwalters ist eine Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Insolvenzverwalter auszusprechen. Denn das Mietverhältnis ist Bestandteil der Insolvenzmasse geworden und der Insolvenzverwalter in den Mietvertrag eingetreten (BGH vom 09.05.2012, VIII ZR 327/11). Nach Ablauf der Frist ist Kündigungsadressat dann wieder der Mieter selbst. (BGH vom 09.04.2014, VIII ZR 107/13).

Zu beachten ist dann noch weiter die Kündigungssperre des § 112 InsO. Danach kann wegen Rückständen aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nicht gekündigt werden. Eine Kündigung aus anderen Gründen, etwa wegen Zahlungsrückständen aus der Zeit nach Insolvenzantrag, Eigenbedarfs, unzumutbaren Lärms o.ä. ist hingegen noch möglich.

Die Klage auf Herausgabe der Wohnung ist unabhängig von dem Zeitraum der Enthaftungserklärung üblicherweise gegen den Schuldner zu richten (BGH vom 19.06.2008, IX ZR 84/07). Ausnahmen gibt es in Fällen, in denen der Verwalter das Mietobjekt in Besitz genommen hat. Dies kommt aber eigentlich nur bei gewerblichen Mietverhältnissen in Betracht.

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Inhouse-Seminare für den Personalrat im Bundesland Brandenburg

Im Bundesland Brandenburg führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Schulungen für den Personalrat durch. Behandelt wird das LPersVG Bbg (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht.

Inhouse- Seminare zum Landes-PersVG Bbg für die Personalräte im Bundesland Brandenburg führt die Praktiker-Seminare GbR durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das LPersVG Bbg (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. „PR1 und PR2“ oder „PR1 und AR2“, sind möglich. Einzeln dauern die Seminare i.d.R. 3 Tage, kombiniert 5 Tage.

Vermittelt werden Rechtskenntnisse und alles, was für eine erfolgreiche und praxisnahe Personalratsarbeit erforderlich ist. Der Dozent, unser Fachmann für das LPersVG Bbg, war selbst viele Jahre Mitglied im Personalrat, des Weiteren 8 Jahre lang Arbeitsrichter, und leitet die Seminare seit vielen Jahren sehr praxisbezogen.

Das PersVG des Landes Brandenburg weist ggü. anderen Landes-PersVG’s einige Besonderheiten auf, auf die ausführlich eingegangen wird.

Weitere Informationen sind erhältlich auf:

http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html und

https://www.institut-personalvertretungsrecht.de/personalrat-seminare/

Im Grundlagenseminar zur Personalratsarbeit sind folgende Inhalte vorgesehen:

– Allgemeine Vorschriften, Geschäftsführung u.a.

– Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

– Ausmaß des Freistellungsanspruchs oder der Arbeitsbefreiung

– Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder

– Rechtsstellung der Ersatzmitglieder u. deren ordnungsgemässe Ladung

– Der Vorstand des PR und seine besonderen Aufgaben

– Der/die Vorsitzende des PR und seine besonderen Aufgaben

– Wichtige Grundbegriffe („Beschäftigte“, „Dienststelle“ u.a. …)

– Das Gruppenprinzip

– Informationsrechte des Personalrats

– Das regelmäßige Gespräch (zwischen PR und Dienststellenleitung)

– Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen PR und Arbeitgeber

– Allgemeine Aufgaben des Personalrats ….

– … bei Anregungen und Beschwerden

– … hinsichtlich der Beachtung von „Recht und Billigkeit“

– Beteiligungsrechte des Personalrats (mit zahlreichen Fallbeispielen)

– Mitwirkung und Anhörung

– Mitbestimmung (besonders ausführlich !)

– Zahlreiche Einzelfälle der Mitbestimmung

– Personelle Angelegenheiten

– Soziale Angelegenheiten

– Organisatorische Angelegenheiten

– Sonstige Angelegenheiten

– Beteiligung bei Kündigungen (und diesbezügliche Sonderregelungen)

– Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats

– Arbeitsschutz und Unfallverhütung

– Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes)

– Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats

– Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung)

– Einladung und Tagesordnung

– Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium

– Beschlussfassung im PR

– Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung

– Verfahren bei Nichteinigung

– Das Stufenverfahren

– Die Einigungsstelle

– Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik)

– Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.)

– Zusammenarbeit des PR mit JAV und Schwerbehindertenvertretung

– Die Personalversammlung (Vorbereitung und Ablauf)

– Vermeidung von Pflichtverstössen von Personalratsmitgliedern

– Folgen von Pflichtverstössen des PR oder einzelner seiner Mitglieder

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Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit praxisnahe Inhouse- Seminare mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: BetrVG (Betriebsverfassungsrecht), PersVG (Personalvertretungsrecht), allgemeines Arbeitsrecht, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Arbeitszeugnis, Sozialrecht u.a. …

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