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Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus –

Kreis der Beteiligten größer als erwartet

BildDie PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren Gründe wurden dabei offensichtlich verschleiert. Im Januar 2017 hatte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Piccor bereits auf die Warnliste gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen ca. 2.000 deutsche Anleger insgesamt mehr als EUR 300 Mio. investiert haben. Die Initiatoren, zu nennen ist hier der ominöse „Picam Unternehmensverbund“ mit den Personen Entzeroth und Savelsbergh versuchten die Anlegergelder, die zu diesem Zeitpunkt ungeschmälert noch vorhanden gewesen sollen, in eine Inhaberschuldverschreibung des Emittenten Piccox „umzuleiten“. LSS Rechtsanwälte, die mehr als 70 Geschädigte vertreten, haben seit Langem den Verdacht, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt Gelder veruntreut und schlicht nicht mehr vorhanden waren.
Jedenfalls wurde den „Altanlegern“ aus dem Picam/Piccor-System ein Investment in das Wertpapier Piccox empfohlen. In diesem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang taucht eine Varian Defensive Capital GmbH auf, unter deren Haftungsdach die Vermittler und Berater überwiegend gegenüber den Altkunden auftraten. Bei der Beratung und Vermittlung kam es zu gravierenden Beanstandungen. Die Beratung erfolgte überwiegend ohne Einsatz der offiziellen Verkaufsprospekte, dafür aber mit mündlichen Falschinformationen und ohne zutreffende Risikohinweise. Die Varian Defensive Capital GmbH räumte am 06.02.2018 ein, dass es „im Rahmen des Vermittlungsprozesses des Zertifikates an die Kunden, Verstöße gegen den kommunizierten, aufsichtsrechtlich geforderten Prozess“ gab. Die vorgenannte Gesellschaft hat die Erlaubnis zur Erbringung erlaubnispflichtiger Finanzdienstleistungen verloren und sämtlichen Vermittlern gekündigt. LSS Rechtsanwälte wird die Ansprüche ihrer Mandantin an die Varian Defensive Capital GmbH adressieren.
LSS Rechtsanwälte, die über 70 Geschädigte vertritt, verlangte Mitte Januar von der Emittentin Piccox für ca. 25 Anleger die Rückabwicklung und Zahlung von ca. EUR 5,0 Mio. Trotz Fristsetzung erfolgte keine Rückäußerung der Emittentin, die zuvor bereits das öffentliche Angebot der Wertpapiere vorzeitig beendet hatte. Die Emittentin Piccox scheint in die Vorgänge verstrickt. LSS Rechtsanwälte hatten die Emittentin nicht nur damit konfrontiert, dass ihr die Versäumnisse im Vertrieb bekannt gewesen sein müssten und die Varian offenkundig dem Umfeld der Muttergesellschaft der Emittentin zuzurechnen sei, sondern auch aufgedeckt, dass es eine sehr verdächtige Nähe zur Piccor AG in der Gründungsphase der Emittentin gegeben haben muss. Die Gründung der Emittentin „Piccox Securitisation“ als „Piccor Securitisation“ dürfte jedenfalls kein Zufall gewesen sein. Gleichwohl schweigt die Emittentin, die von den Frankfurter Anwälten auch auf Versäumnisse und weitere Auffälligkeiten hingewiesen wurde. Obwohl nicht erst seit der Beendigung des öffentlichen Angebots der Piccox-Inhaberschuldverschreibungen Anfang Januar 2018 klar ist, dass das Investment der Anleger wertmäßig gefährdet sein muss, stellte die Emittentin bis zum 02.02.2018 täglich Preise (von der Emittentin sogar als Kurse bezeichnet) von teilweise über 104,0%. Diese Phantasie-Preisstellung wurde von LSS Rechtsanwälten gegenüber der Emittentin angeprangert und daraufhin offensichtlich eingestellt. Umsätze, also Rücknahmen des Wertpapiers, fanden ohnehin nicht statt.
Der Treuhänder Manfred Eschenbach hat zur Abwehr von Ansprüchen eine Münchner Kanzlei mandatiert. Von dort angekündigte Stellungnahmen gegenüber LSS lassen jedoch auf sich warten.
Bei dem Anlageskandal um Picam/Piccor handelt es sich um einen der größeren Schadensfälle der letzten 20 Jahre. Es ist zu erwarten, dass es zu mehreren Insolvenzverfahren kommt. Sollte es sich nachweislich um ein Schneeballsystem gehandelt haben, ist mit Anfechtungsansprüchen der Insolvenzverwalter gegenüber den Anlegern zu rechnen, die Auszahlungen erhalten haben. Solche Anfechtungen, zur Stärkung der Insolvenzmasse, hat es z.B. bei den beiden großen Anlagebetrugsfällen S & K und Phoenix Kapitaldienst gegeben.

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Im Anlageskandal „Piccor AG“ rückt nunmehr auch die „Median-Gruppe“ mit dem Emittenten Piccox in den Fokus

Treuhänder Manfred Eschenbach mandatiert Anwaltskanzlei zur Abwehr von Ansprüchen

BildDie PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre „Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe“ und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren Gründe wurden dabei offensichtlich verschleiert. Im Januar 2017 hatte die Schweizer Finanzaufsicht FINMA die Piccor bereits auf die Warnliste gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sollen mehr als 2000 Anleger insgesamt mehr als EUR 300 Mio. investiert haben. Die Initiatoren, zu nennen ist hier der ominöse „Picam Unternehmensverbund“ mit den Personen Entzeroth und Savelsbergh versuchten die Anlegergelder, die zu diesem Zeitpunkt ungeschmälert noch vorhanden gewesen sollen, in eine Inhaberschuldverschreibung des Emittenten Piccox „umzuleiten“. Jedenfalls wurde den Altanlegern ein solches Investment empfohlen. In diesem Zusammenhang taucht eine Varian Defensive Capital GmbH auf, unter deren Haftungsdach die Vermittler und Berater überwiegend gegenüber den Altkunden auftraten. Bei der Beratung und Vermittlung kam es zu gravierenden Beanstandungen. Die Beratung erfolgte überwiegend ohne Einsatz der offiziellen Verkaufsprospekte, dafür aber mit mündlichen Falschinformationen und ohne zutreffende Risikohinweise. Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft LSS, die über 70 Geschädigte vertritt, verlangte Mitte Januar von der Emittentin Piccox für ca. 25 Anleger die Rückabwicklung und Zahlung von ca. EUR 5,0 Mio. Trotz Fristsetzung erfolgte keine Rückäußerung der Emittentin, die gegenüber dem Handelsblatt zuvor bereits ihr Problembewusstsein eingestehen musste und die, das öffentliche Angebot der Wertpapiere vorzeitig beendet hat. LSS Rechtsanwälte hatten die Emittentin nicht nur damit konfrontiert, dass ihr die Versäumnisse im Vertrieb bekannt gewesen sein müssten und die Varian offenkundig dem Umfeld der Muttergesellschaft der Emittentin zuzurechnen sei, sondern auch aufgedeckt, dass es eine sehr verdächtige Nähe zur Piccor AG in der Gründungsphase der Emittentin gegeben haben muss. Die Gründung der Emittentin „Piccox Securitisation“ als „Piccor Securitisation“ dürfte jedenfalls kein Zufall gewesen sein. Gleichwohl schweigt die Emittentin, die von den Frankfurter Anwälten auch auf Versäumnisse und weitere Auffälligkeiten hingewiesen wurde. Seit dem 02.02.2017 wurden nunmehr Maßnahmen auch in Richtung der Emittentin eingeleitet.
Schon Anfang Dezember 2017 erstatte LSS Rechtsanwälte Strafanzeige u.a. gegen Thomas Entzeroth und den Treuhänder Manfred Eschenbach. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin geführt. Thomas Entzeroth spielte sich noch eine Zeit lang als Aufklärer gegenüber ehemaligen Vermittlern und Beratern auf. So informiert er am 16.01.2018 die Vorgenannten darüber, dass er „leider nicht verhindern (konnte), dass Sie wie Ihre geschätzten Kunden durch einige schlecht recherchierte und schlampig zusammengewürfelte „Sachverhaltsdarstellungen“ im Internet weiter beunruhigt und irritiert wurden.“ Seither ist es ruhig um Entzeroth geworden. Ob dieses Schweigen mit Untersuchungshaft zu begründen ist oder auf anwaltlichen Rat erfolgt, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Der Treuhänder Manfred Eschenbach hat zur Abwehr von Ansprüchen eine im Kapitalmarktrecht bekannte Münchner Kanzlei mandatiert. Von dort angekündigte Stellungnahmen gegenüber LSS lassen jedoch auf sich warten.
LSS Rechtsanwälte unterhält seit mehr als 10 Jahren ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Spezialschwerpunkten auch auf dem Gebiet des Anlagebetrugs. In allen Großschadensfällen im Bereich Anlagebetrug waren LSS Rechtsanwälte umfassend tätig.

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Arbeitszeitaufstockung und Befristung

Oftmals kommt es vor, dass in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter eine befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten.

BildDer Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenzahl beschäftigt wird.

Der Fall mit der Arbeitzeitaufstockung

Ein Lehrer war bei einer Trägerin einer kirchlichen Schule seit 1996 mit insgesamt befristeten Verträgen, seit 2000 sodann mit einer halben Stelle fest angestellt. Zusätzlich zu dieser halben Stelle wurden seine Wochenstunden von Jahr zu Jahr erhöht. Die letzte Erhöhung für das Schuljahr 2012 betrug 4 Wochenstunden, so dass er mit 16 Wochenstunden in Teilzeit beschäftigt war. Vergeblich bat er bei der Schulleitung mehrfach um Erhöhung auf eine Vollzeitstelle, also 25 Wochenstunden. Nach Ende des Schuljahrs 2012 wandte er ein, dass die letzte Befristung der Arbeitszeitaufstockung unwirksam ist, und er dauerhaft mit 16 Wochenstunden angestellt ist.

Das Urteil mit der Arbeitszeitsaufstockung

Mit dieser Argumentation hatte er in allen drei Instanzen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führte hierzu in seinem Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 828/13 aus, dass die Befristungsabrede wie eine allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden muss. Es muss also geprüft werden, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB vorliegt. Hierbei müssen die Interessen der Vertragspartner bewertet werden. Ein Sachgrund wie für die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt ist nur erforderlich, wenn die Arbeitszeiterhöhung einen erheblichen Umfang hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie 25 % einer Vollzeitstelle erreicht, bei einer 40-Stunden-Woche also 12,5 Stunden pro Woche. Dies war bei dem Lehrer nicht der Fall, denn die Arbeitszeitaufstockung um vier Wochenlehrstunden betrug nur ca. 16 % einer Vollzeitstelle.

Die Abwägung im Rahmen des § 307 BGB ging aber gleichwohl nicht zugunsten des Schulträgers aus. Denn er hatte seit Jahren befristete Vereinbarungen über Arbeitszeitaufstockungen geschlossen, wenn auch mit schwankendem Umfang von 3 bis 13 Stunden. Begründet wurde dies jeweils damit, dass ein bestimmter Lehrer für einige Zeit wegen Krankheit oder Elternzeit ausgefallen war. Das Arbeitsgericht befand gleichwohl, dass ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf von wenigstens vier Wochenstunden besteht. Denn es war ja offenbar ständig damit zu rechnen, dass jemand ausfiel. Das Interesse des Arbeitgebers, das laut Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Abwägung des § 307 BGB normalerweise des Interesse des Arbeitnehmers an einer dauerhaft Planung seiner Freizeit und seines Einkommens überwiegt, musste in diesem Fall weichen.

Haben Sie Fragen zum Thema Arbeitszeitaufstockung und Befristung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!

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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse – was können Mieter tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Verstöße des Vermieters gegen Mietpreisbremse - was können Mieter tun?

Mietrecht

Deutschlandweit sind bisher kein Dutzend Klagen von Mietern in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse eingereicht worden. Wie können sich Mieter wehren, wenn sie annehmen, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt?

Zunächst selbst nachforschen: Mieter sollten sich zuerst darum bemühen, den Vormieter der entsprechenden Wohnung zu finden, um von diesem Auskunft über Höhe und Zusammensetzung der letzten Miete zu erlangen. Mit den so gewonnenen Informationen kann dann überprüft werden, ob die Mietpreisbremse eingehalten wurde. Hat man auf diesem Weg keinen Erfolg, sollte man den Vermieter kontaktieren.

Auskunftsanfrage: Vom Vermieter sollte man dann umfassende Auskunft über die Miethöhe und die Zusammensetzung der Miete (Nettomiete und Betriebskostenvorauszahlungen) des Vormieters und die aus seiner Sicht vorzunehmende Einordnung in den Mietspiegel und die hierfür erforderlichen Daten sowie aus seiner Sicht bei der Preisbildung zu berücksichtigende Ausnahmen (Modernisierungskosten usw.) verlangen. Zu diesem Zweck sollte man ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen setzen.

Vorsorglich Rüge und Vorbehalt: Wenn sie zusätzlichen Druck aufbauen wollen, können Mieter auch erklären, dass sämtliche Mieten ab sofort unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse erfolgen. Außerdem sollte ausdrücklich eine „Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse“ erklärt werden. Verweigert der Vermieter die Auskunft, muss zunächst Klage auf Auskunftserteilung erhoben werden.

Berechnung der zulässigen Miete und gegebenenfalls Klage: Erteilt der Vermieter die Auskunft, muss diese überprüft werden. Stellen sich Verstöße gegen die Mietpreisbremse heraus, sollte im Klagewege zum einen die Rückforderung der überzahlten Beiträge (seit der Rüge) und zum anderen Feststellung begehrt werden, dass die Miete nur in der zulässigen Höhe geschuldet wird.

9.11.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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S & K Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück

Beurteilung der Ausschüttungen als Scheingewinn

BildMit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der Insolvenz im Jahre 2013 erhalten hatten, zurück gefordert (Scheingewinne). Der Insolvenzverwalter stützt seinen Anfechtungsanspruch bezüglich dieser Zahlungen dabei auf §§ 129 Abs. 1, 134 InsO. Der Insolvenzverwalter legt in seinen Schreiben dar, weshalb er von anfechtbaren sog. „Scheingewinnen“ ausgeht. Im Einzelnen beruft sich der Rechtsanwalt Dr. Ahrendt auf die Rechtsprechung des BGH zu sog. „Schneeballsystemen“.
Bereits kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2013 hatte Herr Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner der Kanzlei LSS Rechtsanwälte, darauf hingewiesen, dass die Anleger zumindest mit einem solchen Verlangen rechnen müssen. Wörtlich hieß es in der Pressemitteilung des Jahres 2013: „Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. Scheingewinne qualifizieren und von den Anlegern zurückfordern. LSS Rechtsanwälte setzt sich mit dieser Problematik seit vielen Jahren auseinander und hat in der Vergangenheit zahlreiche solcher Ansprüche abgewehrt oder deutlich reduzieren können. So wurden im Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst dutzende bundesweite Verfahren bis hin zum BGH geführt (vgl. gesonderte Pressemitteilung hierzu). LSS Rechtsanwälte stellt sich auch im Fall S&K auf entsprechende Vertretungen ein.“ Diese Vorhersage hat sich nun leider bewahrheitet, bedeutet aber keineswegs, dass der Insolvenzverwalter entsprechende Ansprüche ohne weiteres besitzt.
Bestehen die Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters von S & K?
Die Frankfurter Kanzlei, die sich auch nach 2013 mit der Thematik der Anfechtung von Ausschüttungen in mehreren Dutzend Fällen (z.B. Bayernareal) auseinandergesetzt hat verweist darauf, dass der Sachverhalt in jedem Fall zu prüfen ist. Gerade der Fall Bayernareal belegt, dass die Rechtslage durchaus kompliziert ist. Dort hatten zunächst zahlreiche Amts- und Landgerichte dem Insolvenzverwalter Recht gegeben, bevor das OLG München die genau gegenteilige Position eingenommen hat. Die dortige Insolvenzverwalterin hat fortan keine Klagen gegen Anleger erhoben. „Anleger die bereits freiwillig gezahlt hatten waren am Ende die Dummen“, bestätigt Rechtsanwalt Schröder. Betroffenen wird geraten die Forderungen prüfen zu lassen. Die vom Insolvenzverwalter in Aussicht gestellten späteren Rückflüsse aus dem Insolvenzverfahren sind nach Auffassung der Frankfurter Anwälte zumindest optimistisch.
Es ist damit zu rechnen, dass auch in anderen Verfahren in Kürze entsprechende Forderungen erhoben werden.
LSS Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine in Frankfurt ansässige und bundesweit tätige Kanzlei. Sie unterhält seit mehr als 15 Jahren ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und beschäftigt sich dort auch mit Anfechtungen aus Insolvenzverfahren, speziell bei Schneeballsystemen.

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