Fachanwalt

now browsing by tag

 
 

Anwalt Fotorecht – Kompetenz bei Abmahnungen und Verträgen

Der Münchner Rechtsanwalt B.Reininger betreut mit seiner KANZLEI REININGER deutschlandweit Unternehmen und Private, die rechtliche Unterstützung bei der Nutzung von Fotos im Internet brauchen.

BildFotografien und Bilder sind zum zentralen Bestandteil unserer Kommunikation geworden. Nicht nur die privaten Websites und der Facebook-Account müssen täglich mit neuen Bildern „gefüttert“ werden, auch die Firmen-Websites benötigen immer wieder aktuelle Bilder, um die Produkte und Leistungen der Unternehmen zu präsentieren. Ein einzelnes Foto ist in der Lage, Stimmungen und Einstellungen zu Personen, Unternehmen oder auch ganzen Ländern zu beeinflussen. Manipulierte und originale Fotografien werden nicht zuletzt in der Berichterstattung eingesetzt und transportieren Botschaften, die globale politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Mit der massenhaften Nutzung im Internet, kommt es auch zu vielfältigen Rechtsverletzungen und Abmahnungen. Das Fotorecht entwickelt sich zunehmend zu einem eigenständigen Rechtsgebiet im Spannungsfeld zwischen Urheber- Medien- und Presserecht. Das sieht man auch an der zunehmenden Nachfrage nach einem Anwalt für Fotorecht. Welche Rechte müssen bei der Herstellung und beim Erwerb von Fotografien beachtet werden? Verfüge ich oder mein Unternehmen über alle notwendigen Rechte zur Nutzung auf den sozialen Plattformen? Darf ich die Fotografien digital bearbeiten und verändern? Das einfache Auffinden von passenden Fotografien durch Suchmaschinen, die leichte Verfügbarkeit von Fotografien durch Copy & Paste oder durch Verlinkungen, führt oftmals zu Sorglosigkeit im Umgang mit den Rechten anderer. Betroffen können nicht nur die Fotografen als Urheber, oder Rechteinhaber (z.B. Bildagenturen) sein, sondern auch abgebildete Personen, deren Einwilligung in eine Veröffentlichung fehlt. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht ist Rechtsanwalt B. Reininger insbesondere auf alle Fragen des Fotorechts, auf die Gestaltung und Überprüfung von Lizenzverträgen, sowie die Hilfe bei Abmahnungen spezialisiert.

Über:

KANZLEI REININGER
Herr Bernhard Reininger
Freibadstraße 30
81543 München
Deutschland

fon ..: 089 45 22 70 85
web ..: http://www.reininger-rechtsanwalt.de
email : anwalt@kanzlei-reininger.de

Die KANZLEI REININGER ist eine junge, spezialisierte Anwaltskanzlei in München. Rechtsanwalt Bernhard Reininger bietet als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Expertise in allen Bereichen des Urheberrechts, insbesondere des Fotorechts und Filmrechts, des Presserechts und Persönlichkeitsrechts, des Unternehmensschutzes bei Rufschädigung durch öffentliche Äußerungen, des Entertainmentrechts und des Kunstrechts. Der Schutz kreativer Leistungen und Werke – des geistigen Eigentums – ist Schwerpunkt dieser Kanzlei. Dies findet auf der Ebene der Beratung, der Erstellung angepasster Lizenzverträge, als auch bei der konsequenten Verteidigung im Falle von Urheberrechtsverletzungen statt. Rechtsanwalt Reininger vertritt Sie bundesweit vor Gericht, an Amts- Land- und Oberlandesgerichten. Die KANZLEI REININGER kümmert sich aber auch um Internet-Abmahnungen, z.B. wegen des Vorwurfs des Filesharing und bietet hier kompetente Hilfe.
Ein weiteres Kompetenzfeld der KANZLEI REININGER ist das Arbeitsrecht. Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und des Kündigungsrechts stehen hierbei im Fokus. Selbstverständlich sind Sie mit allen arbeitsrechtlichen Problemen in der KANZLEI REININGER willkommen und werden ausführlich und zielgerichtet nach Ihren Wünschen beraten und vertreten.

Pressekontakt:

KANZLEI REININGER
Herr Bernhard Reininger
Freibadstraße 30
81543 München

fon ..: 089 45 22 70 85
web ..: http://www.reininger-rechtsanwalt.de
email : anwalt@kanzlei-reininger.de

P & R stellt Container-Investments ein

Handelsblatt berichtet über mögliche Schwierigkeiten

Standardisierte Container sind im Güterverkehr unerlässlich. Auf dem Seeweg erfolgt der Handelstransport weltweit fast unter Einsatz von standardisierten Containern. Schon seit mehr als 20 Jahren sind auch „Investments in Container“ in Deutschland bekannt. Es gibt bei diesen Investments unterschiedliche Anlageformen. Zum einen eine Investition in einen Fonds (Containerfonds) oder aber auch den Direkterwerb von Schiffscontainern, angeboten über unterschiedliche Anbieter. Üblicherweise werden beim Direktinvestment einzelne Container einzelnen Investoren zugeordnet. Der Investor soll eine vereinbarte Miete erhalten, die z.B. jährlich gezahlt werden soll . Zum vereinbarten Laufzeitende der Investition erwirbt der Anbieter die Container vom Anleger zurück. I.d.R werden die Container mit Abschlägen um 45 % des Neupreises zurückgekauft. Die Laufzeit liegt unter 10 Jahren.

Die versprochenen und in der Vergangenheit auch oft erzielten Renditen liegen aktuell erheblich über dem Kapitalmarktniveau.

In der Vergangenheit hat es in Deutschland bislang erst einen bekannten Fall von ernsthaften Problemen von solchen Containerinvestmenst gegeben. Seinerzeit kam es zu Nachverhandlungen bei denen die Investoren einer Mietreduzierung zustimmen sollten.

Die Risiken solcher Conatinerinvestments sind vielfältig und können enorme Auswirkung haben. Gleichwohl wurden solche Anlagen in der Vergangenheit als nahezu risikoloses Investment vertrieben.

Das Handelsblatt berichtet am 09.03.2018 über die Einstellung von Neuinvestments durch die P&R Transport-Container GmbH, dem Marktführer solcher Anlagen. Laut Handelsblatt ist die Unternehmensgruppe P&R mit rund 50 000 Kunden und einem Investmentvolumen

von 3,5 Milliarden Euro der mit Abstand größte Anbieter von Direktinvestments in Schiffscontainer und soll rund fünf Prozent des weltweiten Containerbestandes ausgeliefert haben. Sollte es hier zu einer Schieflage kommen, könnte dies Millionenschäden nach sich ziehen.

P&R soll laut Handelsblatt einigen Kunden mitgeteilt haben, dass fällige Mieten und Rückzahlungen nur verspätet gezahlt werden können. an die Sparer überweisen. Für die in großen Mengen zurückfließenden gebrauchten Container fehlen also Abnehmer, schlussfolgert das Handelsblatt.

Falls sich Anleger bei Abschluss solcher Verträge falsch informiert fühlten und insbesondere z.B. das persönliche Risiko (bis zur Insolvenz) nicht kannten, sollten sie sich anwaltlich beraten lassen.

LSS Rechtsanwälte unterhält seit vielen Jahren ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und war in der Vergangenheit in allen relevanten Anlageskandalen für Geschädigte tätig.

Über:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

Pressekontakt:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

DSGVO 2018 – Unternehmen müssen bei fachlicher Rechtsberatung auf mögliche Fallen achten

Das Angebot fachlicher Rechtsberatung zur DSGVO 2018 im Internet ist unübersichtlich. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz erklärt in einer Infografik, worauf Unternehmer jetzt achten müssen.

BildDie Verunsicherung vieler Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO ruft auch unseriöse Anbieter auf den Plan. Im Netz kursieren Angebote, die viel Geld kosten, aber kaum Leistung beinhalten. Oft bieten sie keine konkreten Lösungen für den Einzelfall, da die Informationen oberflächlich oder austauschbar sind. In einigen Fällen drohen sogar Abo-Fallen.

Auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu erstellt Rechtsanwalt Cornelius Matutis individuelle Gutachten zur Umsetzung der DSGVO in Unternehmen.

Cornelius Matutis: „Einem Unternehmer ist wenig geholfen, wenn er viel Geld für Informationen ausgibt, die er im Netz auch selbst hätte finden können. Auch teure Seminare, in denen außer allgemein gehaltener Tipps wenig Substanz zu finden ist, bieten keine konkreten Lösungen für Unternehmen.“

Das Datenschutz-Gutachten ist individuell und bietet konkrete Lösungen für den Einzelfall. So erhalten Unternehmen auf Basis eines eigens entwickelten Fragebogens ein datenschutzrechtlich abmahnsicheres Gutachten mit detaillierten Informationen zur Umsetzung der DSGVO.

Rechtsanwalt Matutis weiter: „Die DSGVO 2018 ist kein zahnloser Tiger mehr. Pauschale Lösungen gibt es nicht, doch leider wird zu oft pauschal informiert. Unternehmen sind auf professionelle Hilfe durch seriöse Fachleute angewiesen. Daher ist es essenziell, bei der fachlichen Rechtsberatung ganz genau hinzusehen.“

Infoveranstaltung mit RA Matutis am 13. März in den Räumen von MEEET-Berlin Mitte:

Über:

Cosutree UG (haftungsbeschränkt)
Herr Cornelius Matutis
Berliner Straße 57
14467 Potsdam
Deutschland

fon ..: +4933181328470
web ..: http://www.anwalt-fuer-datenschutz.eu
email : presse@anwalt-fuer-datenschutz.eu

Über RA Cornelius Matutis
Jahrgang 1974, seit 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt/Oder und Berlin mit den Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Datenschutzrecht. Seit 2007 Vorstandsvorsitzender der Interessenvertretung des Onlinehandels e.V. und seit 2013 Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz.

„Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

Pressekontakt:

Cosutree UG (haftungsbeschränkt)
Herr Sebastian Swart
Berliner Straße 57
14467 Potsdam

fon ..: +491742801931
web ..: http://www.anwalt-fuer-datenschutz.eu
email : presse@anwalt-fuer-datenschutz.eu

„Piccox“ beendet das öffentliche Angebot seiner Inhaberschuldverschreibung

Zusammenhang mit dem Anlageskandal Piccor/Picam ist offensichtlich

BildAm 03.01.2018 veröffentlicht die Emittentin PICCOX SECURITISATION SA eine Bekanntmachung wonach sie das öffentliche Angebot für ihre Wertpapiere (ISIN DE000A19CXZ0; nachfolgend auch „Piccox“) bezogen auf eine hypothetische Beteiligung an der SOPARFI SFG 2016/200 SA beendet habe. Die Vertriebspartner seien über die Einstellung des Angebotes informiert und die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts wäre widerrufen und der Prospekt sei von der Unternehmenswebsite entfernt worden.
Was war geschehen?
Mutmaßlich über 1000 deutsche Anleger einer Vermögensverwaltung in der Schweiz (Piccor AG), zugehörig zu einem „Picam Unternehmensverbund“ wurden von diesen mit einer teilweise falschen Darstellung zur Erteilung von Kauf-/Zeichnungsaufträgen des oben erwähnten Wertpapieres gebracht. Dabei sollten die ursprünglich in der Vermögensverwaltung angelegten Gelder zum Kauf der Inhaberschuldverschreibung Piccox verwendet werden. Teilweise wurden seitens der Piccor/Picam unter Mitwirkung des sog. Treuhänders, vergleichsweise sehr sichere Wertpapiere namhafter deutscher Emittenten, darunter solche der DZ-Bank veräußert. Die solchermaßen falsch informierten Anleger mussten hierfür Konten und Depots bei einer Gesellschaft Moventum in Luxemburg eröffnen. Nur ein kleiner Teil dieser Anleger erhielt letztlich das Wertpapier „Piccox“ eingebucht, der Großteil der Anleger wurde seitens der Verantwortlichen bei Piccor/Picam vertröstet. Nunmehr ist klar, dass es zu einer Einbuchung des Wertpapiers nicht mehr kommen wird. Der Emittent hat das öffentliche Angebot eingestellt. Ohnehin scheint die Einbuchung schlicht deswegen nicht funktioniert zu haben, weil die Gelder die noch im Frühling/Sommer 2017 für die „Piccor/Picam“ Anleger angeblich vorhanden waren, zwischenzeitlich zumindest nicht mehr verfügbar waren und die Kaufpreise/Zeichnungssummen nicht an den Emittenten gezahlt werden konnten. Allein dies dürfte PICCOX SECURITISATION SA aber nicht zu dem drastischen Schritt veranlasst haben, das Angebot gleich für alle potentiellen Anleger ganz zurückzuziehen. Naheliegender könnte sein, dass sich die Emittenten nicht mit dem Anlageskandal infizieren lassen möchte. Für die Anleger aus dem „Piccor/Picam“-System, die Inhaber der Inhaberschuldverschreibung geworden sind, ist die Einstellung des öffentlichen Angebots nicht zwingend ein gutes Zeichen. Waren die Rücknahmeanträge (Verkaufsaufträge) schon bislang, also zeitlich vor der Rücknahme des Angebots, nicht ausgeführt worden, weil der Emittent keine Rückkäufe tätigte, wird sich hieran wohl zwangsläufig nichts ändern. LSS Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Mandanten vertreten, werden sich mit dem Emittenten sehr kurzfristig in Verbindung setzen und einen „geordneten Ausstieg“ für alle Anleger fordern, die unter der oben beschriebenen falschen Darstellung sich zum Erwerb entschlossen hatten. Nur so kann nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner von LSS Rechtsanwälte, Matthias Schröder, eine Trennung zwischen Piccor/Picam auf der einen und PiCCOX SECURITISATION SA auf der anderen Seite erfolgen.
Der weitaus größte Teil der Anleger aus dem Piccor/Picam-System, solche die sich von Anfang an gegen den Wechsel „in Piccox“ aussprachen und Rückzahlung verlangten und solche, die nun mangels Möglichkeit des Erwerbs „Piccox“, Rückzahlung beanspruchen, sitzt nunmehr im gleichen Boot. Aufgrund des Verdachts strafbarer Handlungen hat LSS Rechtsanwälten allen Mandanten empfohlen, Strafanzeigen gegen alle als Verantwortliche in Betracht kommenden Personen zu erstatten. Solche Anzeigen werden auch weiter von den Rechtsanwälten des befassten Dezernats bei der Staatsanwaltschaft in Berlin erstattet. Von den Verantwortlichen Personen fehlt bis heute eine klare Aussage, wie viel Geld der Anleger zur Auszahlung aktuell offen steht und wie hoch die hierfür verfügbaren Mittel sind, ob diese Beträge als Geld oder Wertpapiere vorhanden sind und auf welchen Depots oder Konten (im In- oder Ausland) diese Werte liegen. Genauso unklar ist die Rolle des Treuhänders, solange nicht von diesem bestätigt wird, ob er Inhaber der Konten/Depots ist, auf dem ein Großteil der noch vorhandenen Gelder sein sollen. Die von einem der Verantwortlichen gestellte „Verdachtsanzeige“ und teilweise widersprüchliche Erklärungen hierüber, lassen jedenfalls befürchten, dass Gelder der Anleger in ernster Gefahr sind.

LSS Rechtsanwälte bearbeitet den Fall „Piccor/Picam“ in allen Fallausgesaltungen im Dezernat Anlagebetrug. Der Leiter des Dezernat, Matthias Schröder, ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankkaufmann sowie Autor und Referent im Anlagerecht. Er beschäftigt sich als Anwalt seit 1999 mit Kapitalanlagen. Im größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte, Phoenix Kapitaldienst (2005), wurden zahlreiche Geschädigte von ihm vertreten.

Über:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

Pressekontakt:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht

Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen.

Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte der Vermieter eine Bonitätsauskunft fordern – und muss der Mieter eine solche auch vorlegen? Diese und weitere Fragen zu Kündigungsfristen, Kaution oder Mieterhöhung lässt man am besten durch einen Anwalt klären, der sich auf das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht spezialisiert hat. Harald Wolf ist Spezialist für diese Rechtsgebiete und trägt den Titel Fachanwalt. Er kann helfen, selbst komplexe Gesetze zu verstehen und ein geregeltes Mietverhältnis zu schaffen. Als Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht kennt er darüber hinaus Gesetzesänderungen sowie Urteile, die die aktuelle Rechtslage definieren. Seine Kanzlei befindet sich auf der linken Rheinseite von Düsseldorf – in Oberkassel – in der Kyffhäuser Straße 7.

Mieter & Vermieter – in der Kanzlei Wolf gleichermaßen willkommen

Wer beispielsweise für die Suche nach einer Wohnung oder einer Immobilie einen Makler beauftragt, spart oft viel Zeit – Vermieter und Hausverkäufer zudem einiges an bürokratischem Aufwand. Das kostet jedoch. Unklarheiten bestehen deshalb oft darüber, wie hoch die Maklerprovision sein darf und wer diese zahlen muss. Dazu gibt es im Mietrecht feste Regeln und Richtlinien. In der Kanzlei Wolf in Düsseldorf ist Fachanwalt Harald Wolf für alle mietrechtlichen Themen zuständig und berät Mandanten auch zum Thema Maklerprovision. Seit vielen Jahren betreut er sowohl Mieter als auch Vermieter; dies ermöglicht es ihm, sich in die Sicht beider Vertragsparteien hineinzuversetzen. Zu den Prinzipien seiner Kanzlei gehört es, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in den Vordergrund zu stellen und dabei die wirtschaftlichen Aspekte des Falles nicht aus den Augen zu verlieren.

Was Makler, Mieter & Vermieter wissen sollten

Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip gilt auch für Wohnmietverträge. Wenn der Vermieter also den Makler beauftragt, seine Immobilie zu vermarkten, ist er provisionspflichtig. Umgekehrt muss der Mieter den Makler bezahlen, wenn er eine Wohnung vermittelt bekommt. Ist die passende Immobilie gefunden, sollte der Mietvertrag auf unwirksame Klauseln geprüft werden. Diese sind besonders relevant in Bezug auf anfallende Schönheitsreparaturen. Fakt ist: Herrschen von Anfang an klar geregelte Verhältnisse, lassen sich Konflikte während des Mietverhältnisses vermeiden. Am besten wird das Vertragswerk deshalb von einem kompetenten Anwalt geprüft, der die Rechte und Pflichten beider Seiten kennt. Fachanwalt Harald Wolf ist nicht nur mit dem Miet- und Pachtrecht, Wohnungseigentumsrecht sowie Maklerrecht vertraut, sondern ebenso mit dem Vertragsrecht. Neben der Vertragsprüfung kümmert sich Rechtsanwalt Wolf auch um die Erstellung und Verhandlung von Verträgen. Als lösungsorientierter Dienstleister verfolgt er zuverlässig die Durchsetzung vertraglich festgehaltener Ansprüche.

Über:

Rechtsanwalt Wolf
Herr Harald Wolf
Kyffhäuser Strasse 7
40545 Düsseldorf
Deutschland

fon ..: 0211 – 557 887 0
fax ..: 0211 – 557 887 22
web ..: https://raewolf.de/
email : info@raewolf.de

Pressekontakt:

RegioHelden GmbH
Herr Benjamin Oechsler
Rotebühlstraße 50
70178 Stuttgart

fon ..: 0711 128 501-0
web ..: http://www.regiohelden.de
email : pressemitteilung@regiohelden.de

Urteil: Volksbank muss Geschädigten auch außergerichtliche Anwaltskosten zahlen

Schlappe für die Volksbank Langendernbach vor dem Landgericht Limburg

Das Landgericht Limburg hat die Volksbank Langendernbach eG mit Urteil vom 07.07.2017 (Landgericht Limburg 4 O 53/15) verurteilt einer Kundin rund 3.600,00 außergerichtler Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Genossenschaftsbank hatte selbst vor Gericht die bemerkenswerte Rechtsauffassung vertreten, dass -obwohl ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entstandene Anwalstkosten zahlen müsse. Die Bank hat nunmehr vom Landgericht bestätigt erhalten, dass ihre Rechtsauffassung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Für das Gericht war u.a. maßgebend, dass seit langem anerkannt sei, dass selbst Geschädigte von Verkehrsunfällen sich anwaltlicher Hilfe bedienen können. Nichts anderes gelte in einem „Massenbetrugsfall“ in einer Bank. Das Gericht betont im Urteil, dass die Bank sich erfolgos mit einem Mitverschulden der Kundin verteidigt hat und dies nachträglich die „Richtigkeit und Wichtigkeit anwaltlicher Beratung“ in diesem Fall bestätige.

Der Anwalt der Klägerin, Matthias Schröder, freut sich über das Urteil, dass er allerdings auch sicher erwartet hatte. „Dass die anwaltlich und mutmaßlich von ihrem Verband beratene Bank sich noch wegen solcher Nebenforderungen von geschädigten Kunden vor Gericht streiten möchte, zeigt nicht nur schlechten Stil und katastrophales Krisenmanagement“, lässt Schröder wissen. „Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass über die Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, keine weiteren personellen Konsequenzen gezogen worden scheinen. Der Vorstandskollege, der mit dem mutmaßlichen Täter jahrelang zusammen als Organ berufen war, ist weiter an der Spitze der Bank und durfte die Aufklärung und Regulierung betreiben“, so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weiter.

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und sind seit mehr als 10 Jahren auf die Durchsetzung von Ansprüchen bei Kapitalanlagebetrug spezialisiert. Referenzen bestehen auch für Betrugsfälle innerhalb nach KWG zugelassener Kreditinstitute

Über:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

Pressekontakt:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

Vorsicht bei Speicherung von Unternehmensdaten – Arbeitnehmern kann Kündigung drohen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorsicht bei Speicherung von Unternehmensdaten - Arbeitnehmern kann Kündigung drohen

Arbeitsrecht

Verstoß gegen Arbeitsvertrag durch Speichern von Unternehmensdaten

Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten ein Verbot, nach dem es Arbeitnehmern untersagt ist, unternehmensbezogene Daten auf privaten Medien, wie Handy, Notebook, USB-Stick oder externer Festplatte, zu speichern. Nichtsdestotrotz fordern Arbeitgeber in der Praxis mitunter, dass Arbeitnehmer genau das tun. Das wird dann problematisch, wenn später Streit darüber entsteht, ob der Arbeitnehmer wirklich speichern durfte. Der Arbeitnehmer ist dann insofern im Nachteil, als er beweisen muss, dass ihn der Arbeitgeber tatsächlich zur Speicherung berechtigt hat. Das wiederum ist in der Praxis häufig schwer, da die Arbeitnehmer häufig keine schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers einholen.

Verbotene Speicherung kann zur Kündigung führen

Das kann für Arbeitnehmer äußerst ärgerlich werden, da durch das unerlaubte Speichern unternehmensbezogener Daten auf privaten Medien gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wird – in verschiedener Hinsicht. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S. 1 BDSG 1990 in Betracht (BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10 -, juris).

Vertragsverstoß als Kündigungsgrund

Bei einem Verstoß gegen den Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit zur Kündigung. Handelt es sich um relativ geringfügige Verstöße, ist allerdings zunächst eine oder gar mehrere Abmahnungen erforderlich.

Schwerwiegende Verstöße, zum Beispiel, wenn durch die unbefugte Speicherung und mangelnde Sicherung der Daten dem Arbeitgeber ein großer Schaden entsteht, können aber eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten sich unbedingt eine schriftliche Bestätigung darüber geben lassen, dass der Arbeitgeber mit der Speicherung von unternehmensbezogenen Daten auf privaten bzw. externen Medien einverstanden ist. Gegebenenfalls sollten sie vorher noch einmal eine E-Mail an den Vorgesetzten schreiben und die Problemlage schildern. Gibt es dann eine ausdrückliche Erlaubnis vom Vorgesetzten (auch per E-Mail), sind sie auf der sicheren Seite. Besondere Vorsicht gilt in Situationen, wo der Arbeitnehmer ohnehin auf der Abschussliste steht und der Arbeitgeber nach Kündigungsgründen sucht.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet: Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. Eine solche Krankschreibung ist in aller Regel völlig unproblematisch. Der Arzt hat angesichts des oftmals sehr einschneidenden Erlebnisses durch eine Kündigung hinreichend Gründe für eine Krankschreibung.

Ist Arbeitnehmern Krankschreibung zu empfehlen? In erster Linie gilt es natürlich auf die Gesundheit zu achten. Im Falle einer Krankheit, gerade nach einer Kündigung und in der entsprechend belastenden Situation, sollte man nicht arbeiten. Durch die Krankschreibung ergibt sich außerdem die Möglichkeit für Arbeitnehmer, sich um drängende Angelegenheiten in Folge der Kündigung zu kümmern (Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen, Beratung beim Fachanwalt für Arbeitsrecht innerhalb von ein bis zwei Tagen, Zurückweisung der Kündigung innerhalb von drei Tagen, Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen).

Dauerhafte Kündigung kann nachteilhaft sein: Von einer dauerhaften Krankschreibung ist Arbeitnehmern dagegen abzuraten. Aus einer solchen wird der Arbeitgeber schließen können, dass der Arbeitnehmer auf keinen Fall zurück ins Unternehmen will. Das wiederum verschlechtert die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers bei Verhandlungen über die Abfindung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Kein Problem ist die Krankschreibung wiederum, wenn der Arbeitnehmer gar keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Zieht sich diese Krankschreibung über den Kündigungsterminen, kann der Arbeitnehmer später sogar noch Urlaubsabgeltung für noch nicht genommenen Urlaub vom Arbeitgeber verlangen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn es Ihnen nicht gut geht, gehen Sie unbedingt zum Arzt und lassen Sie sich krankschreiben. Alles Weitere sollten Sie dann mit dem Arbeitsrechtler (am besten einen auf Kündigungsschutz spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht) besprechen, der Sie bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage vertritt.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Schätzung der Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema Betriebskostenabrechnung wieder relevant. Der Bundesgerichtshof hat im Sommer dazu wieder ein Urteil (vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15) gefällt, das wir hier einmal besprechen wollen. Worum ging es dabei?

Fachanwalt Bredereck: Der BGH hat sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen befasst für den Fall, dass der Vermieter diese nicht nach tatsächlichem Verbrauch abrechnet, sondern schätzt.

Maximilian Renger: Was bedeutet denn erst mal formelle Wirksamkeit?

Fachanwalt Bredereck: Bei der Frage, ob eine Heizkostenabrechnung formell wirksam ist, geht es zunächst einmal nur darum, ob der Mieter in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachzuprüfen (so der BGH selbst in Urt. v. 25.11.2009 – VIII ZR 322/08 -, WuM 2010, 156). Das ist zu trennen von der materiellen Wirksamkeit, also der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung. Für Mieter ist eine formelle Unwirksamkeit deswegen besonders „reizvoll“, weil sie dem Vermieter dann überhaupt nichts zahlen müssen.

Maximilian Renger: Welche Anforderungen stellt der BGH denn grundsätzlich an die formelle Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen?

Fachanwalt Bredereck: Der BGH ist dabei sehr großzügig zu Vermietern. Die Anforderungen sind sehr gering, es geht wie gesagt nur darum, dass der Mieter die entsprechenden Kosten aufgelistet bekommt und der Abrechnung seinen zu zahlenden Anteil entnehmen kann.

Maximilian Renger: Wie hat der BGH nun den Fall beurteilt, dass der Vermieter die Heizkosten nur geschätzt und auf dieser Grundlage abgerechnet hat?

Fachanwalt Bredereck: Auch hier ist der BGH seiner großzügigen Linie treu geblieben und hat das nicht als Grund für eine formelle Unwirksamkeit gelten lassen. Der Vermieter muss demnach nicht erläutern, auf welche Weise er geschätzt hat oder Unterlagen beifügen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann.

Maximilian Renger: Was bedeutet das dann für den Mieter, der gegen die Heizkostenabrechnung vorgehen will?

Fachanwalt Bredereck: Der Mieter muss sich dann inhaltlich ausführlicher mit der Abrechnung auseinandersetzen und die materielle Unwirksamkeit derselben rügen. Das ist natürlich mit größerem Aufwand verbunden, als schlichtweg auf eine formelle Unwirksamkeit zu verweisen, bei der keine Nachzahlung geschuldet wäre.

Maximilian Renger: Merken wir uns also: Formelle Fehler bei Betriebskostenabrechnungen geltend zu machen, wäre zwar der einfache Weg, ist aber sehr schwierig.

Fachanwalt Bredereck: So sieht es aus.

19.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Kündigung erhalten – was tun? Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Kündigung erhalten - was tun? Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, fragen sich oft, was tun? Nachfolgend gebe ich Tipps für die nächsten Handlungsschritte und weise die dafür zur Verfügung stehende Zeit ab Erhalt der Kündigung aus. Die Frist sollte auf keinen Fall ausgeschöpft werden. Handeln Sie am besten sofort, noch am ersten Tag der Kündigung.

Arbeitslos bei der Bundesagentur für Arbeit melden! Frist: maximal drei Tage

Zur Sicherheit sollte man sich immer an demselben oder spätestens am nächsten Werktag bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Dann kann schon mal keine Sperrzeit wegen verspäteter Meldung der Arbeitslosigkeit verhängt werden.

Prüfung einer Zurückweisung der Kündigung! Frist: maximal drei Tage

Des Weiteren sollte man prüfen, ob die Kündigung möglicherweise unverzüglich zurückgewiesen werden kann. Das kann zum Beispiel möglich sein, wenn ein Nichtberechtigter die Kündigung unterschrieben hat und keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung beigefügt war.

Erhebung einer Kündigungsschutzklage! Frist: maximal drei Wochen

Nach Erhalt der Kündigung haben Sie für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht maximal drei Wochen Zeit. Danach kann man in der Regel gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen. Auch die Chance auf eine Abfindung ist dann regelmäßig vertan.

Geltendmachung offener Ansprüche! Frist: ein Monat

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Deswegen sollte man bei Erhalt der Kündigung unbedingt alle noch offenen möglichen Ansprüche gegen den Arbeitgeber professional überprüfen lassen und die Ansprüche dann geltend machen.

Keine Zeit für die Einhaltung der Frist

Viele Arbeitgeber nehmen nach Ausspruch der Kündigung keine Rücksicht darauf, dass die Arbeitnehmer nunmehr eine Menge Formalitäten zu erledigen haben. Wer will schon seinem Arbeitnehmer Zeit dafür geben, zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu gehen, um sich hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage beraten zu lassen. Die Fristen laufen, unabhängig davon, ob Sie diese einhalten können oder nicht. Viele Arbeitnehmer gehen in einer solchen Situation zum Arzt und lassen sich arbeitsunfähig krankschreiben.

Kurzfristige Termine beim Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die meisten der auf Kündigungsschutz spezialisierten Fachanwälte für Arbeitsrecht bieten kurzfristig Termine. So sind wir zum Beispiel in der Lage, die Kündigungsschutzklage innerhalb eines Tages nach Mandatierung inhaltlich mit Ihnen abzustimmen und bei Gericht einzureichen. Gleichzeitig wird ein Aufforderungsschreiben zur Sicherung Ihrer Ansprüche an den Arbeitgeber versandt.

Bearbeitung per E-Mail: In unserer Kanzlei sind persönliche Termine möglich, aber nicht erforderlich. Sie erhalten mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht umgehend einen telefonischen Besprechungstermin, in der Regel noch am selben Tag. Alsdann übersenden Sie Ihre Unterlagen per E-Mail oder Fax und wir bearbeiten diese, wenn notwendig innerhalb von 24 Stunden, unterschriftsreif.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Zeige Buttons
Verstecke Buttons