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„Piccox“ beendet das öffentliche Angebot seiner Inhaberschuldverschreibung

Zusammenhang mit dem Anlageskandal Piccor/Picam ist offensichtlich

BildAm 03.01.2018 veröffentlicht die Emittentin PICCOX SECURITISATION SA eine Bekanntmachung wonach sie das öffentliche Angebot für ihre Wertpapiere (ISIN DE000A19CXZ0; nachfolgend auch „Piccox“) bezogen auf eine hypothetische Beteiligung an der SOPARFI SFG 2016/200 SA beendet habe. Die Vertriebspartner seien über die Einstellung des Angebotes informiert und die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts wäre widerrufen und der Prospekt sei von der Unternehmenswebsite entfernt worden.
Was war geschehen?
Mutmaßlich über 1000 deutsche Anleger einer Vermögensverwaltung in der Schweiz (Piccor AG), zugehörig zu einem „Picam Unternehmensverbund“ wurden von diesen mit einer teilweise falschen Darstellung zur Erteilung von Kauf-/Zeichnungsaufträgen des oben erwähnten Wertpapieres gebracht. Dabei sollten die ursprünglich in der Vermögensverwaltung angelegten Gelder zum Kauf der Inhaberschuldverschreibung Piccox verwendet werden. Teilweise wurden seitens der Piccor/Picam unter Mitwirkung des sog. Treuhänders, vergleichsweise sehr sichere Wertpapiere namhafter deutscher Emittenten, darunter solche der DZ-Bank veräußert. Die solchermaßen falsch informierten Anleger mussten hierfür Konten und Depots bei einer Gesellschaft Moventum in Luxemburg eröffnen. Nur ein kleiner Teil dieser Anleger erhielt letztlich das Wertpapier „Piccox“ eingebucht, der Großteil der Anleger wurde seitens der Verantwortlichen bei Piccor/Picam vertröstet. Nunmehr ist klar, dass es zu einer Einbuchung des Wertpapiers nicht mehr kommen wird. Der Emittent hat das öffentliche Angebot eingestellt. Ohnehin scheint die Einbuchung schlicht deswegen nicht funktioniert zu haben, weil die Gelder die noch im Frühling/Sommer 2017 für die „Piccor/Picam“ Anleger angeblich vorhanden waren, zwischenzeitlich zumindest nicht mehr verfügbar waren und die Kaufpreise/Zeichnungssummen nicht an den Emittenten gezahlt werden konnten. Allein dies dürfte PICCOX SECURITISATION SA aber nicht zu dem drastischen Schritt veranlasst haben, das Angebot gleich für alle potentiellen Anleger ganz zurückzuziehen. Naheliegender könnte sein, dass sich die Emittenten nicht mit dem Anlageskandal infizieren lassen möchte. Für die Anleger aus dem „Piccor/Picam“-System, die Inhaber der Inhaberschuldverschreibung geworden sind, ist die Einstellung des öffentlichen Angebots nicht zwingend ein gutes Zeichen. Waren die Rücknahmeanträge (Verkaufsaufträge) schon bislang, also zeitlich vor der Rücknahme des Angebots, nicht ausgeführt worden, weil der Emittent keine Rückkäufe tätigte, wird sich hieran wohl zwangsläufig nichts ändern. LSS Rechtsanwälte, die bereits zahlreiche Mandanten vertreten, werden sich mit dem Emittenten sehr kurzfristig in Verbindung setzen und einen „geordneten Ausstieg“ für alle Anleger fordern, die unter der oben beschriebenen falschen Darstellung sich zum Erwerb entschlossen hatten. Nur so kann nach Auffassung des Frankfurter Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner von LSS Rechtsanwälte, Matthias Schröder, eine Trennung zwischen Piccor/Picam auf der einen und PiCCOX SECURITISATION SA auf der anderen Seite erfolgen.
Der weitaus größte Teil der Anleger aus dem Piccor/Picam-System, solche die sich von Anfang an gegen den Wechsel „in Piccox“ aussprachen und Rückzahlung verlangten und solche, die nun mangels Möglichkeit des Erwerbs „Piccox“, Rückzahlung beanspruchen, sitzt nunmehr im gleichen Boot. Aufgrund des Verdachts strafbarer Handlungen hat LSS Rechtsanwälten allen Mandanten empfohlen, Strafanzeigen gegen alle als Verantwortliche in Betracht kommenden Personen zu erstatten. Solche Anzeigen werden auch weiter von den Rechtsanwälten des befassten Dezernats bei der Staatsanwaltschaft in Berlin erstattet. Von den Verantwortlichen Personen fehlt bis heute eine klare Aussage, wie viel Geld der Anleger zur Auszahlung aktuell offen steht und wie hoch die hierfür verfügbaren Mittel sind, ob diese Beträge als Geld oder Wertpapiere vorhanden sind und auf welchen Depots oder Konten (im In- oder Ausland) diese Werte liegen. Genauso unklar ist die Rolle des Treuhänders, solange nicht von diesem bestätigt wird, ob er Inhaber der Konten/Depots ist, auf dem ein Großteil der noch vorhandenen Gelder sein sollen. Die von einem der Verantwortlichen gestellte „Verdachtsanzeige“ und teilweise widersprüchliche Erklärungen hierüber, lassen jedenfalls befürchten, dass Gelder der Anleger in ernster Gefahr sind.

LSS Rechtsanwälte bearbeitet den Fall „Piccor/Picam“ in allen Fallausgesaltungen im Dezernat Anlagebetrug. Der Leiter des Dezernat, Matthias Schröder, ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankkaufmann sowie Autor und Referent im Anlagerecht. Er beschäftigt sich als Anwalt seit 1999 mit Kapitalanlagen. Im größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte, Phoenix Kapitaldienst (2005), wurden zahlreiche Geschädigte von ihm vertreten.

Über:

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Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht

Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen.

Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte der Vermieter eine Bonitätsauskunft fordern – und muss der Mieter eine solche auch vorlegen? Diese und weitere Fragen zu Kündigungsfristen, Kaution oder Mieterhöhung lässt man am besten durch einen Anwalt klären, der sich auf das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht spezialisiert hat. Harald Wolf ist Spezialist für diese Rechtsgebiete und trägt den Titel Fachanwalt. Er kann helfen, selbst komplexe Gesetze zu verstehen und ein geregeltes Mietverhältnis zu schaffen. Als Fachanwalt für Miet- & Wohnungseigentumsrecht kennt er darüber hinaus Gesetzesänderungen sowie Urteile, die die aktuelle Rechtslage definieren. Seine Kanzlei befindet sich auf der linken Rheinseite von Düsseldorf – in Oberkassel – in der Kyffhäuser Straße 7.

Mieter & Vermieter – in der Kanzlei Wolf gleichermaßen willkommen

Wer beispielsweise für die Suche nach einer Wohnung oder einer Immobilie einen Makler beauftragt, spart oft viel Zeit – Vermieter und Hausverkäufer zudem einiges an bürokratischem Aufwand. Das kostet jedoch. Unklarheiten bestehen deshalb oft darüber, wie hoch die Maklerprovision sein darf und wer diese zahlen muss. Dazu gibt es im Mietrecht feste Regeln und Richtlinien. In der Kanzlei Wolf in Düsseldorf ist Fachanwalt Harald Wolf für alle mietrechtlichen Themen zuständig und berät Mandanten auch zum Thema Maklerprovision. Seit vielen Jahren betreut er sowohl Mieter als auch Vermieter; dies ermöglicht es ihm, sich in die Sicht beider Vertragsparteien hineinzuversetzen. Zu den Prinzipien seiner Kanzlei gehört es, die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in den Vordergrund zu stellen und dabei die wirtschaftlichen Aspekte des Falles nicht aus den Augen zu verlieren.

Was Makler, Mieter & Vermieter wissen sollten

Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip gilt auch für Wohnmietverträge. Wenn der Vermieter also den Makler beauftragt, seine Immobilie zu vermarkten, ist er provisionspflichtig. Umgekehrt muss der Mieter den Makler bezahlen, wenn er eine Wohnung vermittelt bekommt. Ist die passende Immobilie gefunden, sollte der Mietvertrag auf unwirksame Klauseln geprüft werden. Diese sind besonders relevant in Bezug auf anfallende Schönheitsreparaturen. Fakt ist: Herrschen von Anfang an klar geregelte Verhältnisse, lassen sich Konflikte während des Mietverhältnisses vermeiden. Am besten wird das Vertragswerk deshalb von einem kompetenten Anwalt geprüft, der die Rechte und Pflichten beider Seiten kennt. Fachanwalt Harald Wolf ist nicht nur mit dem Miet- und Pachtrecht, Wohnungseigentumsrecht sowie Maklerrecht vertraut, sondern ebenso mit dem Vertragsrecht. Neben der Vertragsprüfung kümmert sich Rechtsanwalt Wolf auch um die Erstellung und Verhandlung von Verträgen. Als lösungsorientierter Dienstleister verfolgt er zuverlässig die Durchsetzung vertraglich festgehaltener Ansprüche.

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Urteil: Volksbank muss Geschädigten auch außergerichtliche Anwaltskosten zahlen

Schlappe für die Volksbank Langendernbach vor dem Landgericht Limburg

Das Landgericht Limburg hat die Volksbank Langendernbach eG mit Urteil vom 07.07.2017 (Landgericht Limburg 4 O 53/15) verurteilt einer Kundin rund 3.600,00 außergerichtler Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Genossenschaftsbank hatte selbst vor Gericht die bemerkenswerte Rechtsauffassung vertreten, dass -obwohl ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entstandene Anwalstkosten zahlen müsse. Die Bank hat nunmehr vom Landgericht bestätigt erhalten, dass ihre Rechtsauffassung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Für das Gericht war u.a. maßgebend, dass seit langem anerkannt sei, dass selbst Geschädigte von Verkehrsunfällen sich anwaltlicher Hilfe bedienen können. Nichts anderes gelte in einem „Massenbetrugsfall“ in einer Bank. Das Gericht betont im Urteil, dass die Bank sich erfolgos mit einem Mitverschulden der Kundin verteidigt hat und dies nachträglich die „Richtigkeit und Wichtigkeit anwaltlicher Beratung“ in diesem Fall bestätige.

Der Anwalt der Klägerin, Matthias Schröder, freut sich über das Urteil, dass er allerdings auch sicher erwartet hatte. „Dass die anwaltlich und mutmaßlich von ihrem Verband beratene Bank sich noch wegen solcher Nebenforderungen von geschädigten Kunden vor Gericht streiten möchte, zeigt nicht nur schlechten Stil und katastrophales Krisenmanagement“, lässt Schröder wissen. „Absolut bemerkenswert dürfte sein, dass über die Entfernung des mutmaßlichen Betrügers aus dem Vorstand, keine weiteren personellen Konsequenzen gezogen worden scheinen. Der Vorstandskollege, der mit dem mutmaßlichen Täter jahrelang zusammen als Organ berufen war, ist weiter an der Spitze der Bank und durfte die Aufklärung und Regulierung betreiben“, so der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht weiter.

LSS Rechtsanwälte unterhalten ein Dezernat für Bank- und Kapitalmarktrecht und sind seit mehr als 10 Jahren auf die Durchsetzung von Ansprüchen bei Kapitalanlagebetrug spezialisiert. Referenzen bestehen auch für Betrugsfälle innerhalb nach KWG zugelassener Kreditinstitute

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Vorsicht bei Speicherung von Unternehmensdaten – Arbeitnehmern kann Kündigung drohen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorsicht bei Speicherung von Unternehmensdaten - Arbeitnehmern kann Kündigung drohen

Arbeitsrecht

Verstoß gegen Arbeitsvertrag durch Speichern von Unternehmensdaten

Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten ein Verbot, nach dem es Arbeitnehmern untersagt ist, unternehmensbezogene Daten auf privaten Medien, wie Handy, Notebook, USB-Stick oder externer Festplatte, zu speichern. Nichtsdestotrotz fordern Arbeitgeber in der Praxis mitunter, dass Arbeitnehmer genau das tun. Das wird dann problematisch, wenn später Streit darüber entsteht, ob der Arbeitnehmer wirklich speichern durfte. Der Arbeitnehmer ist dann insofern im Nachteil, als er beweisen muss, dass ihn der Arbeitgeber tatsächlich zur Speicherung berechtigt hat. Das wiederum ist in der Praxis häufig schwer, da die Arbeitnehmer häufig keine schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers einholen.

Verbotene Speicherung kann zur Kündigung führen

Das kann für Arbeitnehmer äußerst ärgerlich werden, da durch das unerlaubte Speichern unternehmensbezogener Daten auf privaten Medien gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wird – in verschiedener Hinsicht. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S. 1 BDSG 1990 in Betracht (BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10 -, juris).

Vertragsverstoß als Kündigungsgrund

Bei einem Verstoß gegen den Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit zur Kündigung. Handelt es sich um relativ geringfügige Verstöße, ist allerdings zunächst eine oder gar mehrere Abmahnungen erforderlich.

Schwerwiegende Verstöße, zum Beispiel, wenn durch die unbefugte Speicherung und mangelnde Sicherung der Daten dem Arbeitgeber ein großer Schaden entsteht, können aber eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten sich unbedingt eine schriftliche Bestätigung darüber geben lassen, dass der Arbeitgeber mit der Speicherung von unternehmensbezogenen Daten auf privaten bzw. externen Medien einverstanden ist. Gegebenenfalls sollten sie vorher noch einmal eine E-Mail an den Vorgesetzten schreiben und die Problemlage schildern. Gibt es dann eine ausdrückliche Erlaubnis vom Vorgesetzten (auch per E-Mail), sind sie auf der sicheren Seite. Besondere Vorsicht gilt in Situationen, wo der Arbeitnehmer ohnehin auf der Abschussliste steht und der Arbeitgeber nach Kündigungsgründen sucht.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet: Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. Eine solche Krankschreibung ist in aller Regel völlig unproblematisch. Der Arzt hat angesichts des oftmals sehr einschneidenden Erlebnisses durch eine Kündigung hinreichend Gründe für eine Krankschreibung.

Ist Arbeitnehmern Krankschreibung zu empfehlen? In erster Linie gilt es natürlich auf die Gesundheit zu achten. Im Falle einer Krankheit, gerade nach einer Kündigung und in der entsprechend belastenden Situation, sollte man nicht arbeiten. Durch die Krankschreibung ergibt sich außerdem die Möglichkeit für Arbeitnehmer, sich um drängende Angelegenheiten in Folge der Kündigung zu kümmern (Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen, Beratung beim Fachanwalt für Arbeitsrecht innerhalb von ein bis zwei Tagen, Zurückweisung der Kündigung innerhalb von drei Tagen, Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen).

Dauerhafte Kündigung kann nachteilhaft sein: Von einer dauerhaften Krankschreibung ist Arbeitnehmern dagegen abzuraten. Aus einer solchen wird der Arbeitgeber schließen können, dass der Arbeitnehmer auf keinen Fall zurück ins Unternehmen will. Das wiederum verschlechtert die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers bei Verhandlungen über die Abfindung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Kein Problem ist die Krankschreibung wiederum, wenn der Arbeitnehmer gar keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Zieht sich diese Krankschreibung über den Kündigungsterminen, kann der Arbeitnehmer später sogar noch Urlaubsabgeltung für noch nicht genommenen Urlaub vom Arbeitgeber verlangen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn es Ihnen nicht gut geht, gehen Sie unbedingt zum Arzt und lassen Sie sich krankschreiben. Alles Weitere sollten Sie dann mit dem Arbeitsrechtler (am besten einen auf Kündigungsschutz spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht) besprechen, der Sie bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage vertritt.

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06.12.2016

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Schätzung der Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema Betriebskostenabrechnung wieder relevant. Der Bundesgerichtshof hat im Sommer dazu wieder ein Urteil (vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15) gefällt, das wir hier einmal besprechen wollen. Worum ging es dabei?

Fachanwalt Bredereck: Der BGH hat sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen befasst für den Fall, dass der Vermieter diese nicht nach tatsächlichem Verbrauch abrechnet, sondern schätzt.

Maximilian Renger: Was bedeutet denn erst mal formelle Wirksamkeit?

Fachanwalt Bredereck: Bei der Frage, ob eine Heizkostenabrechnung formell wirksam ist, geht es zunächst einmal nur darum, ob der Mieter in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachzuprüfen (so der BGH selbst in Urt. v. 25.11.2009 – VIII ZR 322/08 -, WuM 2010, 156). Das ist zu trennen von der materiellen Wirksamkeit, also der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung. Für Mieter ist eine formelle Unwirksamkeit deswegen besonders „reizvoll“, weil sie dem Vermieter dann überhaupt nichts zahlen müssen.

Maximilian Renger: Welche Anforderungen stellt der BGH denn grundsätzlich an die formelle Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen?

Fachanwalt Bredereck: Der BGH ist dabei sehr großzügig zu Vermietern. Die Anforderungen sind sehr gering, es geht wie gesagt nur darum, dass der Mieter die entsprechenden Kosten aufgelistet bekommt und der Abrechnung seinen zu zahlenden Anteil entnehmen kann.

Maximilian Renger: Wie hat der BGH nun den Fall beurteilt, dass der Vermieter die Heizkosten nur geschätzt und auf dieser Grundlage abgerechnet hat?

Fachanwalt Bredereck: Auch hier ist der BGH seiner großzügigen Linie treu geblieben und hat das nicht als Grund für eine formelle Unwirksamkeit gelten lassen. Der Vermieter muss demnach nicht erläutern, auf welche Weise er geschätzt hat oder Unterlagen beifügen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann.

Maximilian Renger: Was bedeutet das dann für den Mieter, der gegen die Heizkostenabrechnung vorgehen will?

Fachanwalt Bredereck: Der Mieter muss sich dann inhaltlich ausführlicher mit der Abrechnung auseinandersetzen und die materielle Unwirksamkeit derselben rügen. Das ist natürlich mit größerem Aufwand verbunden, als schlichtweg auf eine formelle Unwirksamkeit zu verweisen, bei der keine Nachzahlung geschuldet wäre.

Maximilian Renger: Merken wir uns also: Formelle Fehler bei Betriebskostenabrechnungen geltend zu machen, wäre zwar der einfache Weg, ist aber sehr schwierig.

Fachanwalt Bredereck: So sieht es aus.

19.12.2016

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Kündigung erhalten – was tun? Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Kündigung erhalten - was tun? Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, fragen sich oft, was tun? Nachfolgend gebe ich Tipps für die nächsten Handlungsschritte und weise die dafür zur Verfügung stehende Zeit ab Erhalt der Kündigung aus. Die Frist sollte auf keinen Fall ausgeschöpft werden. Handeln Sie am besten sofort, noch am ersten Tag der Kündigung.

Arbeitslos bei der Bundesagentur für Arbeit melden! Frist: maximal drei Tage

Zur Sicherheit sollte man sich immer an demselben oder spätestens am nächsten Werktag bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Dann kann schon mal keine Sperrzeit wegen verspäteter Meldung der Arbeitslosigkeit verhängt werden.

Prüfung einer Zurückweisung der Kündigung! Frist: maximal drei Tage

Des Weiteren sollte man prüfen, ob die Kündigung möglicherweise unverzüglich zurückgewiesen werden kann. Das kann zum Beispiel möglich sein, wenn ein Nichtberechtigter die Kündigung unterschrieben hat und keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung beigefügt war.

Erhebung einer Kündigungsschutzklage! Frist: maximal drei Wochen

Nach Erhalt der Kündigung haben Sie für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht maximal drei Wochen Zeit. Danach kann man in der Regel gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen. Auch die Chance auf eine Abfindung ist dann regelmäßig vertan.

Geltendmachung offener Ansprüche! Frist: ein Monat

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen. Deswegen sollte man bei Erhalt der Kündigung unbedingt alle noch offenen möglichen Ansprüche gegen den Arbeitgeber professional überprüfen lassen und die Ansprüche dann geltend machen.

Keine Zeit für die Einhaltung der Frist

Viele Arbeitgeber nehmen nach Ausspruch der Kündigung keine Rücksicht darauf, dass die Arbeitnehmer nunmehr eine Menge Formalitäten zu erledigen haben. Wer will schon seinem Arbeitnehmer Zeit dafür geben, zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu gehen, um sich hinsichtlich einer Kündigungsschutzklage beraten zu lassen. Die Fristen laufen, unabhängig davon, ob Sie diese einhalten können oder nicht. Viele Arbeitnehmer gehen in einer solchen Situation zum Arzt und lassen sich arbeitsunfähig krankschreiben.

Kurzfristige Termine beim Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die meisten der auf Kündigungsschutz spezialisierten Fachanwälte für Arbeitsrecht bieten kurzfristig Termine. So sind wir zum Beispiel in der Lage, die Kündigungsschutzklage innerhalb eines Tages nach Mandatierung inhaltlich mit Ihnen abzustimmen und bei Gericht einzureichen. Gleichzeitig wird ein Aufforderungsschreiben zur Sicherung Ihrer Ansprüche an den Arbeitgeber versandt.

Bearbeitung per E-Mail: In unserer Kanzlei sind persönliche Termine möglich, aber nicht erforderlich. Sie erhalten mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht umgehend einen telefonischen Besprechungstermin, in der Regel noch am selben Tag. Alsdann übersenden Sie Ihre Unterlagen per E-Mail oder Fax und wir bearbeiten diese, wenn notwendig innerhalb von 24 Stunden, unterschriftsreif.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

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Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?

Arbeitsrecht

Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine solche Bestätigung besteht grundsätzlich nicht. Arbeitnehmern ist auch davon abzuraten, den Erhalt der Kündigung so zu quittieren.

Bestätigung könnte als Einverständnis gelten: Teilweise sind die Bestätigungsvermerke, die sich in den Abschriften der Kündigungen finden, in der Praxis so formuliert, dass der Arbeitnehmer mit seiner Unterschrift quasi sein Einverständnis zur Kündigung gibt.

Bei Einverständnis keine Abfindung mehr möglich: Wird durch eine falsche Formulierung durch die Bestätigung erklärt, dass man mit der Kündigung einverstanden ist, besteht damit unter Umständen keine Chance mehr darauf, eine Abfindung zu erzielen. Damit wäre dann nämlich ggf. die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht mehr möglich. Somit würde sich dann auch keine Möglichkeit mehr ergeben, im Rahmen eines Vergleiches an eine (möglichst hohe) Abfindung zu gelangen.

Kein Grund, sich unter Druck setzen zu lassen: Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Unterschrift, eine erneute Kündigung bzw. Abmahnung kann Arbeitnehmern also nicht drohen.

Wie geht man richtigerweise vor? Wichtig ist es, zunächst eine etwaige Möglichkeit zur sofortigen Zurückweisung der Kündigung zu prüfen und dann ggf. Kündigungsschutzklage zu erheben.

Zurückweisung der Kündigung: Eine Zurückweisung kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Nichtberechtigter die Kündigung unterschrieben hat und keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung beigefügt war. Sie muss allerdings unverzüglich, also innerhalb weniger Tage, erfolgen.

Erhebung einer Kündigungsschutzklage: Nach Erhalt der Kündigung haben Sie für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht maximal drei Wochen Zeit. Danach kann man in der Regel gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen. Auch die Chance auf eine Abfindung ist dann regelmäßig vertan.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

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06.12.2016

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Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Unerlaubte Datenspeicherung - droht Arbeitnehmern eine Kündigung?

Arbeitsrecht

Datenspeicherung als Kündigungsgrund: Dienstliche Daten auf privaten Geräten wie Computern, Notebooks, Handys oder privaten UBS-Sticks bzw. Festplatten zu speichern, ist für Arbeitnehmern in der Praxis völlig normal. Die aller meisten denken überhaupt nicht weiter darüber nach. Oftmals ist es auch so, dass der Arbeitnehmer die ausdrückliche Erlaubnis dazu hat, Daten zu speichern, bzw. dass sogar zwingend erforderlich ist, damit der Arbeitnehmer seine Tätigkeit überhaupt durchführen kann (z. B. beim Arbeiten im Home-Office). Trotzdem können Arbeitnehmer, die unbefugt unternehmensbezogene Daten speichern, unter Umständen (fristlos) gekündigt werden.

Bundesarbeitsgericht zum Thema unerlaubte Datenspeicherung: Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten iSv. § 3 Abs 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S 1 BDSG 1990 in Betracht (BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10 -, juris).

Bei Verletzung des Arbeitsvertrages droht Kündigung: Verletzt der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag, kann immer auch eine Kündigung drohen. Damit die Kündigung wirksam ist, wird der Arbeitgeber zwar in der Regel zuvor eine Abmahnung aussprechen müssen. Das gilt immer nicht bei besonders gravierenden Verstößen.

Bei unerlaubter Datenspeicherung verschiedene Vertragsverstöße denkbar: Die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass der Arbeitnehmer durch die unzulässige Speicherung von unternehmensbezogenen Daten in verschiedener Hinsicht gegen den Arbeitsvertrag verstoßen kann. Ein Verstoß kann sich zunächst aus der Speicherung an sich ergeben. Außerdem kann sich daraus eine Gefährdung der Interessen des Unternehmens wegen fehlender Sicherung gegen den Zugriff Dritter ergeben. Schließlich kommt auch eine Vertragspflichtverletzung unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Betracht.

Arbeitnehmer muss gegebenenfalls Einverständnis des Arbeitgebers beweisen können: Oftmals wird es so sein, dass der Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend mit der Speicherung der Daten durch den Arbeitnehmer einverstanden ist. Kommt es allerdings zum Streit, muss der Arbeitnehmer dieses Einverständnis nachweisen. Das ist oft gar nicht so einfach. Schriftliche Anweisungen gibt es oft nicht. Im Gegenteil, häufig ist im Arbeitsvertrag die Speicherung auf privaten Medien ausdrücklich untersagt. Kollegen, die man als Zeugen aufrufen will, sind häufig loyal gegenüber dem Arbeitgeber und können sich im Rahmen der Beweisaufnahme dann zum Beispiel nicht mehr „erinnern.“

Fazit: Vorsicht bei Speicherung. Arbeitnehmer sollten bei der Speicherung entsprechender Daten äußerst vorsichtig vorgehen. Im Zweifel sollte man das vorherige schriftliche Einverständnis des Vorgesetzten einholen und gut aufbewahren.

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06.12.2016

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Direkt vor Weihnachten: dürfen Arbeitnehmer gekündigt werden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Direkt vor Weihnachten: dürfen Arbeitnehmer gekündigt werden?

Arbeitsrecht

Am Jahresende sind Kündigungen keine Seltenheit: Alle Jahre wieder steigt die Anzahl an Kündigungen zum Jahresende deutlich an. Dahinter steckt nicht unbedingt die böse Absicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer das Weihnachtsfest kaputt zu machen. Oftmals ist das schlicht dem Drang geschuldet, geplanten Angelegenheiten noch im alten Jahr zu erledigen und demnach dann auch Kündigung umzusetzen. Dass Arbeitnehmer eine Kündigung zu dieser Zeit besonders unangenehm trifft, ist natürlich klar.

Keine Sonderregelungen zu Weihnachten: Dennoch ergibt sich auch aus dem Umstand, dass eine Kündigung etwa einen Tag vor Weihnachten zugeht, nicht, dass diese unwirksam wäre. Das hat zur Folge, dass sich der Arbeitnehmer auch zu dieser Zeit mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren muss, wenn er an eine Abfindung gelangen will.

Trotz Feiertagen gilt Dreiwochenfrist: Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Nur so kann verhindert werden, dass die Kündigung wirksam wird und damit keine Aussicht mehr auf eine Abfindung besteht. Die Frist läuft auch während der Feiertage. Bei Zugang einer Kündigung etwa am 6. Dezember 2016, müsste spätestens bis zum 27. Dezember 2016 die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Wer seine Kündigung am 13. Dezember 2016 bekommen hat, muss die Kündigungsschutzklage spätestens am 3. Januar 2017 eingereicht haben.

Abfindung nur mit Kündigungsschutzklage: Wehrt man sich als Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung und erhebt innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage, wird die Kündigung in der Regel wirksam und es gibt auch keine Abfindung. Im Rahmen einer Prüfung der Kündigung vor Gericht können sich aber unter verschiedenen Gesichtspunkten Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung ergeben. Je größer diese sind, desto eher wird der Arbeitgeber dann bereit sein, dem Arbeitnehmer eine hohe Abfindung zu zahlen, damit dieser seine Klage nicht weiter verfolgt. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur, wenn zuvor einmal Kündigungsschutzklage erhoben wurde.

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15.12.2016

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