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IfKom begrüßen Koalitionsplan zur Digitalisierung

Die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung hält der Verband der Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) für einen Schritt in die richtige Richtung.

Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung für einen Schritt in die richtige Richtung. „Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, lassen die jetzt veröffentlichten Ergebnisse doch den Schluss zu, dass die politisch Verantwortlichen die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft erkannt haben“, betont der IfKom-Bundesvorstand.

Bereits die letzte Regierung hatte mit der Digitalen Agenda erstmals einen umfassenden Plan erstellt, um den digitalen Fortschritt zu gestalten, wenn auch die Ergebnisse nicht in jeder Hinsicht zufrieden stellen. Das Versäumte gilt es nun schnellstens nachzuholen und zusätzlich das Tempo für die weitere Entwicklung zu steigern!

Damit dieser Plan überhaupt greifen kann, ist der flächendeckende Breitbandausbau voranzutreiben. Die IfKom begrüßen daher das Ziel eines Gigabitausbaus bis zum Jahr 2025. Auch die zunehmende Fokussierung auf das Medium Glasfaser ist aus technischer Sicht der richtige Weg. Viele Bürger und auch Unternehmen dürften allerdings bisher zufrieden gewesen sein, überhaupt einen Breitbandanschluss mit 50 Megabit pro Sekunde erhalten zu haben, auch wenn dieser nur mit einer kupferbasierten Technologie wie Vectoring möglich ist.

Mit derzeit etwa 80% Abdeckung der Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde ist eine Flächendeckung noch nicht erreicht. Umso wichtiger ist es, weitere Fördermaßnahmen für eine künftige flächendeckende Gigabit-Breitbandversorgung auch in unwirtschaftlich auszubauenden Gebieten einzusetzen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht muss dieses Thema Priorität erhalten! Die Finanzierung muss auch unabhängig von den Einnahmen aus der Mobilfunk-Frequenzversteigerung sichergestellt werden. Aus Sicht der IfKom ist es konsequent, einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss einzuführen. Das Zieldatum 2025 für einen solchen Rechtsanspruch ist zwar weniger ambitioniert, weil aber dieses Zieldatum mit dem formulierten Gigabit-Ziel übereinstimmt, ist zu wünschen, dass der Rechtsanspruch den wachsenden Bedürfnissen nach Bandbreite Rechnung trägt.

Die IfKom begrüßen ebenso die besseren Möglichkeiten der Bildungsförderung im digitalen Bereich. Der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stand bisher das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in weiten Teilen entgegen. Die bereits im Digitalpakt des Bundesbildungsministeriums vorgesehenen Mittel müssen nun endlich in den Schulen ankommen.

Ein großes Handlungsfeld ist die Digitalisierung der Verwaltung und die Online-Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen. Die IfKom erwarten hier deutlich mehr Engagement. Bund, Länder, Landkreise und Kommunen haben hier über lange Jahre teilweise völlig unkoordiniert für die gleichen Vorgänge und Fachverfahren unterschiedliche Lösungen eingeführt. Das Ziel, bis 2022 den Bürgern zu ermöglichen, alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen zu können, greift zu kurz. Denn die wenigen Dienstleistungen, die möglich und geeignet sind, können die Bürger bereits heute online ausführen. Der eGovernment MONITOR 2017 der Initiative D21 stellt fest: „Nur knapp die Hälfte der Nutzer in Deutschland sind mit den vorhandenen digitalen Angeboten zufrieden. Online-Angebote sind nicht bekannt, die Anschaffung zusätzlicher Hardware ist notwendig, häufig ist eine vollständige Abwicklung im Internet nicht möglich.“ In einer digitalisierten Welt, in der sich vieles online erledigen lässt, hält die deutsche Verwaltung nicht Schritt. Die IfKom fordern: Das Angebot muss umfangreicher werden und Hemmnisse, wie z. B. die Anschaffung von Kartenlesegeräten durch die Bürger, müssen abgebaut werden.

Über:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

Pressekontakt:

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Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale thematisiert Digitalisierung

Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) am 26.06.2017 im Roten Rathaus in Berlin sprechen Experten aus Bund, Ländern und Kommunen über Stadtportale und Digitalisierung.

BildBerlin, 13.06.2017 [IP130617CR]. Am 26.06.2017 von 10:00-17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin das 23. Expertenforum. Mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen diskutiert der BDIP, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet.

Digitalisierung, Digital Government und Verwaltungsmodernisierung sind in den letzten Jahren zu einem Top-Thema geworden: Das zeigt aktuell auch der Digital-Gipfel der Bundesregierung oder der Zukunftskongress Staat und Verwaltung. Doch während die staatlichen Initiativen vollmundig mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie bessere Verwaltungsprozesse versprechen, stellt sich für kommunale Angebote oftmals die Frage, wie sie gegenüber staatlichen Angeboten infrastrukturelle Nachteile ausgleichen können. Dabei besteht unbestritten nirgendwo eine stärkere Nähe zum Bürger, als in den lokalen Informationsangeboten der Kommunen.

Aus diesem Grund wird der Plan der Bundesregierung, einen einheitlichen, verbindlichen, bundesweiten Portalverbund zu schaffen, in den Kommunen auch besonders skeptisch verfolgt: Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland verbessern soll, bedroht nämlich vielleicht die kommunale Identität. Verschwimmt dann alles im Einheitsbrei? Haben die regionalen, an spezifische Bedürfnisse angepassten kommunalen Onlineportale von Städten und Gemeinden noch eine Zukunft?

Mit namhaften Gästen diskutiert der Bundesverband Deutscher Internetportale die aktuellen Entwicklungen. Unter anderem mit Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, Ingo Engelhardt, Leiter IT-Strategie bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ernst Bürger, stv. Leiter der Abteilung Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren (BMI), Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag (DLT) und Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte und Gemeindebund (DStGB).

Das 23. Expertenforum des BDIP arbeitet dabei heraus, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale genau stellen müssen. Neben wichtigen Hintergrundinformationen zu politischen Standpunkten zeigen Praxisbeispiele zudem, welche Strategien einzelne Stadtportale verfolgen und welche Lerneffekte sich für eigene Handlungsstrategien ableiten lassen. Damit bietet das Expertenforum des BDIP Verwaltungspraktikern und IT-Verantwortlichen eine wertvolle Orientierung, wo Städte und Gemeinden jetzt investieren müssen und was vom Bund zu erwarten ist [IP130617CR].

Weitere Informationen und Anmeldung zu der Veranstaltung am 26.06.2017 direkt über die Webseite des Verbands: http://www.bdip.de/expertenforum-2017-der-einheitliche-portalverbund-fuer-buergerservices

Information über den BDIP:
Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP)
Verbandssitz: Brehmstrasse 40, 30173 Hannover
Telefon +49 (0511) 168 43 039
Fax: +49 (0511) 168 45 351
Vorstandsmitglieder: Henning Sklorz (1. Vorsitzender), Rainer Appelt (2. Vorsitzender), Robert Schaddach (Schatzmeister), George Wyrwoll (Öffentlichkeitsarbeit), Dirk Knäpper, Detlef Sander und Dr. Michael Faltis
E-mail info@bdip.de
www.bdip.de

Über:

Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V., BDIP
Herr Rainer Appelt
Brehmstraße 40
30173 Hannover
Deutschland

fon ..: 0511-16843-039
fax ..: 030-6748 9460
web ..: http://www.bdip.de
email : info@bdip.de

Information über den BDIP – Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V.:
Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

Pressekontakt:

Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V., BDIP
Herr George Wyrwoll
Brehmstraße 40
30173 Hannover

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email : presse@bdip.de

BDIP: Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern

BDIP: Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

(NL/3449417651) Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft diskutierten beim traditionellen Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP), wie kommunale Internetportale das bürgerschaftliche Engagement steigern können.

Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin.

Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung.

Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V, definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte direkte Demokratie unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler auch von den Koalitionsverhandlungen und den Plänen und Zielen der neuen rot-rot-grünen Koalition im Bundesland Berlin. Hier habe man als zweites Bundesland überhaupt das Bremer Modell einer Privatisierungsbremse festgelegt: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll nur noch nach vorheriger Befragung der Bürger möglich sein.
Gleichzeitig wolle man auf einer kommunalen Plattform alle planerischen Vorhaben veröffentlichen, so dass die Bürger einen besseren Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse.

Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrum Brandenburg und die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Annett Jura, in ihrem Vortrag: Das Internet machts möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus. Der so genannte Maerker ist eine Plattform, über die Bürger Probleme im öffentlichen Raum an die Verwaltung melden können. Das Verfahren startetet bereits 2008 mit der Stadt Rüdersdorf. Vorbild war eine private Initiative in Großbritannien namens fix my street, die allerdings nur eine Art digitale Mängelliste darstellte. Das revolutionäre an der brandenburgischen Maerker-Initiative war im Vergleich dazu, nicht nur die generelle Sichtbarkeit, sondern insbesondere ein Leistungsversprechen der Verwaltung, dass über das kommunale Portal auch ein Bearbeitungsstand der Mängelbehebung an die Bürger zurückgemeldet wurde. Die Maerker-Initiative in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile nehmen fast 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bereits umgesetzt. Bürgermeisterin Annett Jura ergänzte, dass der so genannte Maerker ein wichtiger Kanal der Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune sei. Genauso wichtig sei es aber weitere Formen zu finden und zu fördern, etwa Bürgerbüros oder auch einen Bürgerhaushalt. Perleberg befragt seine Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aktuell über das Stadtmarketing und wie das Logo der Stadt Verwendung finden soll. Eigentlich sollte jede Kommune so etwas wie einen Maerker haben, so Jura.

Mit Ihrem Beitrag Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung rundete Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH den Kaminabend thematisch ab. Dr. Jain verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung eine Kommunikation auf Augenhöhe wichtig sei. Vor allem komme es aber auf die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit der Verfahren an. Hier seien andere Länder oftmals weiter als Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es 396 unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Kommunen. Zwar werde allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden, so Dr. Jain. Kommunale Portale zur Bürgerbeteiligung könnten hier die empfundene Legitimitätslücke politischer Entscheidungen schließen und seien ein unabdingbarer Beitrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger, die sich auch über die allgemeinen Wahlen hinaus einbringen wollen. 60 Partizipationsbeauftragte und 50 verschiedene Leitfäden zu kommunaler Onlinebeteiligung gebe es bereits bundesweit. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem wirkungsvollen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger stärker einbindet.

Mit dem Nexus Instiut wird der BDIP 2017 auch eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeteiligung begleiten. Der Kaminabend in Berlin zeigte jedenfalls eindrucksvoll, dass Beteiligungsverfahren nicht nur vorteilhaft für die kommunale Verwaltung sind, sondern auch ein wichtiges Element, Demokratie zu stärken und zu fördern. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter www.bdip.de [BB051216NM].

Information über den BDIP:
Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

Pressekontakt:
Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP)
George Wyrwoll
Brehmstrasse 40
30173 Hannover
Tel.: 49 (0511) 168 43 039
presse@bdip.de
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BDIP: Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern

BildBerlin, 05.12.2016 [BB051216GT]. Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin.

Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung.

Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V“, definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte „direkte Demokratie“ unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler auch von den Koalitionsverhandlungen und den Plänen und Zielen der neuen rot-rot-grünen Koalition im Bundesland Berlin. Hier habe man als zweites Bundesland überhaupt das Bremer Modell einer Privatisierungsbremse festgelegt: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll nur noch nach vorheriger Befragung der Bürger möglich sein.
Gleichzeitig wolle man auf einer kommunalen Plattform alle planerischen Vorhaben veröffentlichen, so dass die Bürger einen besseren Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse.

Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrum Brandenburg und die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Annett Jura, in ihrem Vortrag: „Das Internet macht’s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“. Der so genannte Maerker ist eine Plattform, über die Bürger Probleme im öffentlichen Raum an die Verwaltung melden können. Das Verfahren startetet bereits 2008 mit der Stadt Rüdersdorf. Vorbild war eine private Initiative in Großbritannien namens „fix my street“, die allerdings nur eine Art digitale Mängelliste darstellte. Das revolutionäre an der brandenburgischen Maerker-Initiative war im Vergleich dazu, nicht nur die generelle Sichtbarkeit, sondern insbesondere ein Leistungsversprechen der Verwaltung, dass über das kommunale Portal auch ein Bearbeitungsstand der Mängelbehebung an die Bürger zurückgemeldet wurde. Die Maerker-Initiative in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile nehmen fast 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bereits umgesetzt. Bürgermeisterin Annett Jura ergänzte, dass der so genannte Maerker ein wichtiger Kanal der Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune sei. Genauso wichtig sei es aber weitere Formen zu finden und zu fördern, etwa Bürgerbüros oder auch einen Bürgerhaushalt. Perleberg befragt seine Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aktuell über das Stadtmarketing und wie das Logo der Stadt Verwendung finden soll. Eigentlich sollte jede Kommune so etwas wie einen Maerker haben, so Jura.

Mit Ihrem Beitrag „Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung“ rundete Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH den Kaminabend thematisch ab. Dr. Jain verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung eine Kommunikation auf Augenhöhe wichtig sei. Vor allem komme es aber auf die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit der Verfahren an. Hier seien andere Länder oftmals weiter als Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfahlen gebe es 396 unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Kommunen. Zwar werde allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden“, so Dr. Jain. Kommunale Portale zur Bürgerbeteiligung könnten hier die empfundene Legitimitätslücke politischer Entscheidungen schließen und seien ein unabdingbarer Beitrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger, die sich auch über die allgemeinen Wahlen hinaus einbringen wollen. 60 Partizipationsbeauftragte und 50 verschiedene Leitfäden zu kommunaler Onlinebeteiligung gebe es bereits bundesweit. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem wirkungsvollen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger stärker einbindet.

Mit dem Nexus Instiut wird der BDIP 2017 auch eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung begleiten. Der Kaminabend in Berlin zeigte jedenfalls eindrucksvoll, dass Beteiligungsverfahren nicht nur vorteilhaft für die kommunale Verwaltung sind, sondern auch ein wichtiges Element, Demokratie zu stärken und zu fördern. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter www.bdip.de [BB051216GT].

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