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BGH kippt Bankgebühren!

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt.

Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird – rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz.

Rechtswidrig sind danach Gebühren für

– die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR

– die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags
mangels Deckung in Höhe von 5,00 EUR

– die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags,

– die Führung eines Pfändungsschutzkontos, wenn der Grundpreis höher ist als der für ein
gewöhnliches Girokonto

– die Streichung einer Order im Wertpapiergeschäft.

Die beiden erstgenannten Gebührentatbestände, sog. Unterrichtungsentgelte, werden von Banken berechnet, wenn sie eine Lastschrift oder einen Überweisungsauftrag aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht ausführen. Nach dem Gesetz dürfen sie den Kunden hierüber benachrichtigen und für die Benachrichtigung ein Entgelt verlangen. Allerdings war bislang streitig, wie hoch dieses Entgelt ausfallen darf: Verbraucherschutzverbände wie die Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben stets geltend gemacht, dass das Entgelt sich an den tatsächlichen Kosten orientieren muss. Banken haben für die Benachrichtigung jedoch teilweise bis zu 20,00 EUR berechnet. Die Sparkasse Freiburg/Nördlicher Breisgau berechnete mit 5,00 EUR noch immer ein deutlich überhöhtes Entgelt. Dem hat der BGH nun Einhalt geboten und festgestellt: Das Entgelt muss sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.

Das Urteil hilft besonders finanzschwachen Verbrauchern, da diese überdurchschnittlich häufig von einer Lastschriftrückgabe mangels Deckung betroffen sind. Viele von ihnen müssen an jedem Monatsende bangen, ob das Geld noch für die eingehenden Lastschriften ausreicht, da anderenfalls ihre Bank mit der Berechnung von Benachrichtigungsentgelten zuschlagen wird. Für jeden einzelnen Verbraucher mag die Gebühr jeweils niedrig sein – für die Banken ist dieses aufgrund der Masse von Benachrichtigungen jedoch ein lukratives Zusatzgeschäft in Millionenhöhe.

Verbraucher können sich von nun an gegen die Berechnung derartiger Gebühren zur Wehr setzen. Des Weiteren können sie gleichartige Gebühren, die innerhalb der letzten drei Jahre (d.h. vom 01.01.2014 bis heute) berechnet worden sind, zurückfordern. Sollte sich Ihre Bank weigern, Ihnen das Entgelt zu erstatten, wenden Sie sich an die Kanzlei Benedikt-Jansen & Dorst über die eigens eingerichtete E-Mail-Adresse bankgebuehren@benedikt-jansen.de. Wir werden den Vorgang prüfen und der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegebenenfalls empfehlen, auch gegen Ihre Bank vorzugehen.

Über:

Rechtsanwaltskanzlei
Herr Wolfgang Benedikt-Jansen
Parkstr. 9
35066 Frankenberg
Deutschland

fon ..: 49645173710
web ..: http://www.benedikt-jansen.de
email : info@benedikt-jansen.de

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist seit 14 Jahren auf bankenrechtlichen Verbraucherschutz spezialisiert und kann auf bedeutende Prozess- und Verhandlungserfolge blicken. Herr Benedikt-Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

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Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.

BildKarlsruhe – Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.

Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall liegt ein sog. „Offerten-Betrugsverfahren“ zugrunde. Die Täter hatten Schreiben erstellt, die optisch wie Rechnungen vom Handelsregister aufgemacht sind und diese Schreiben an Unternehmen geschickt, die zuvor eine Eintragung im Handelsregister ausgelöst hatten, z. B. durch Neugründung, Gesellschafterwechsel, Geschäftsführerbestellung, etc. Aus dem Text der Schreiben geht allerdings klar hervor, dass es sich nur um eine „Offerte“ – also ein Angebot – handelt. Die Empfänger, die den Text nicht durchgelesen haben, konnten bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Rechnung des Handelsregisters (Amtsgerichts). Allerdings war in dem Verfahren sehr streitig, ob sich die Empfänger, die den Betrag (i.d.R. um Euro 500,-) überwiesen haben, tatsächlich getäuscht hatten oder den Betrag überwiesen haben, um sich in dem von den Angeklagten bereit gestellten Register registrieren zu lassen. Der Betrug nach § 263 StGB setzt aber zwingend voraus, dass sich die Verfügenden (die Personen, die bezahlt haben) auch getäuscht haben.

§ 263 StGB

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Ohne Irrtum der „Opfer“ handelt es sich nicht um einen Betrug. Das Ausgangsgericht, das Landgericht Essen (Aktenzeichen: 35 KLs 302 Js 116/13 – 14/15) hat jedoch von insgesamt 4.915 Fällen in nur 27 Fällen Beweis erhoben und in 4.888 keinen Beweis erhoben. Dies entspricht prozentual einer Beweiserhebung von nur 0,6 % der Fälle. Das heißt in 99,4 % der Fälle wurde kein Beweis erhoben. Die Verteidigung hatte noch beantragt, dass wenigstens 4 Personen vernommen werden, die den Beitrag gezahlt haben, sich aber nicht durch das Schreiben der Angeklagten getäuscht gesehen haben. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt. Verfahrenstechnisch wurde mittels des § 154a StPO die Strafbarkeit wegen „Vollendung“ auf einen „Versuch“ beschränkt. Dieser „Trick“ hat für das Gericht den Vorteil, dass es im Rahmen der Versuchsstrafbarkeit keine tatsächliche Täuschung der „Opfer“ mehr benötigt, sondern die Wertung, ob das Schreiben zur Täuschung geeignet ist aufgrund seiner eigenen normativen Wertung selbst treffen kann. Das bedeutet, dass in den Fällen des Versuchs eine Zeugenvernehmung der vermeintlich „Getäuschten“ entfallen kann. Es wird also mittels § 154a StPO die eigentlich für die Verurteilung nach § 263 StGB erforderliche Beweisaufnahme umgangen. Es mag in sog. Massenverfahren – also bei Betrugstaten unter Einsatz von Schreiben an eine Vielzahl von Personen – im Interesse der Verfahrensökonomie geboten sein, die Beweisaufnahme sinnvoll zu beschränken.

Es ist allerdings höchst fraglich, ob auf die Beweisaufnahme zu mehr als 99 % verzichtet werden kann. Hinzu kommt, dass im Ausgangsverfahren nicht ein einziger Zeuge der Verteidigung gehört wurde. Ferner ist es mehr als zweifelhaft, ob der § 154a StPO überhaupt für eine Beschränkung der Vollendung auf den Versuch geeignet ist. Wenn die StPO eine Beschränkung von der Vollendung auf den Versuch immer zulassen würde, könnte in vielen Fällen auf die Beweisaufnahme ganz verzichtet werden. Auch liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 154a StPO „einzelne abtrennbare Teile einer Tat“ oder „einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen“ nicht vor. Der „Versuch“ ist kein wesensgleiches Minus zur „Vollendung“. Es reicht also nicht aus schlicht von der Vollendung zu abstrahieren und dann „landet man“ beim Versuch. Wenn es aber bei vielen Straftatbeständen – wie auch beim Betrug – auf eine Verletzung oder einen Irrtum des Opfers (Erfolgsdelikt) ankommt, kann dieses Tatbestandsmerkmal, z. B. „Köperverletzung“, „Schaden“, „Vermögensnachteil“, „Täuschung“ nicht im Rahmen einer „künstlichen Versuchsstrafbarkeit“ durch eine Wertung des Richters ersetzt werden. Es kommt gerade bei Zweifelsfällen wir hier (äußerer Eindruck des Schreibens gegen klaren richtigen Text des Schreibens) auf die konkrete Vorstellung des Empfängers und nicht auf die eigene Vorstellungswelt des Richters an.

Die Richtigkeit letzterer Überlegung ergibt sich auch aus dem umgekehrten Fall: Nehmen wir z. B. den berühmten Enkeltrick. Ein Täter gibt sich als „verlorener Enkel“ aus, der Geld benötigt. Würde man in diesen Fällen nicht auf das Vorstellungsvermögen des Getäuschten (Seniors) abstellen, sondern auf die normative Wertung des Richters müsste dieser konsequent einen Betrug verneinen, weil er (der Richter oder die Richterin) sich wohl kaum vom Enkeltrick hätte hereinlegen lassen. Diese Überlegung zeigt deutlich, dass es gerade beim Betrug immer auf die konkrete Vorstellung des „Opfers“ ankommt und nicht auf die Vorstellung des Richters. Hinzu kommt in dem vorliegenden Fall, dass die Opfer Geschäftsleute sein sollten. Diese werden in der Regel auch den Text eines Schreibens lesen, welches an sie gerichtet wurde. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass das Landgericht Essen im Rahmen der Strafzumessung, von der Möglichkeit der Strafmilderung beim Versuch (§§ 23 Abs. 2, 49 StGB) keinen Gebrauch gemacht hat, sondern sämtliche Taten wie eine Vollendung verurteilt hat. Insoweit wurde der § 154a StPO im Wege der Verfahrensökonomie auch nicht zu Gunsten der Täter genutzt, sondern ausschließlich zu dem Zweck, die Beweisaufnahme zu ersparen. Maßnahmen der Verfahrensökonomie §§ 153 ff. StPO sollen aber in der Regel auch die Täter für die Erleichterung des Strafverfahrens belohnen. Dies wurde vorliegend in keiner Weise beachtet.

Mit anderen Worten: Unter Anwendung des § 154a StPO wurde ausschließlich zu 99,4 % eine Beweisaufnahme umgangen.

Dies steht sicherlich im Gegensatz zur in Deutschland an sich gerühmten Rechtsstaatlichkeit. Mit einiger Verwunderung hat die Verteidigung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesgerichtshof die Revision in seinem Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ohne Begründung zurückgewiesen hat. Die oben geschilderte Problematik kann vom obersten Deutschen Strafgericht nicht einfach ignoriert werden. Es hätte einer Entscheidung mir Begründung bedurft. Die Verfahrensökonomie rechtfertigt nicht den faktischen Verzicht auf eine Beweisaufnahme. Wenn eine derartige Verwendung des § 154a StPO gestattet ist, wird der Grundsatz des § 244 StPO verletzt. Danach hat das Gericht den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen. Es kommt nicht darauf an, welcher Angeklagte den besten Verteidiger hat, sondern das Gericht ist verpflichtet von sich aus sämtliche belastenden, aber auch sämtliche entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Eine derart umfassende Umgehung der Beweisaufnahme darf als rechtwidrig erachtet werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit Spannung erwartet.
Quelle: http://volks-post.de/bundesgerichtshof-segnet-verurteilung-zu-994-ohne-beweisaufnahme-ab/

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Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB)

Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Kinderwunschklinik in Berlin betrieb, durch die erste große Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Patientin im Jahre 2009 freigesprochen. (Az: 501 KLs 9/12)

Auf die Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber in Berlin hob der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 5 StR 98/14) das freisprechende Urteil auf.

Im Rahmen einer ersten Hauptverhandlung im April 2015 wurde das Verfahren am 27. April 2015 gem. § 183 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, mit der Auflage für den Angeklagten, seine Approbation binnen sechs Monaten zurückzugeben.
Nachdem der Angeklagte diese Auflage nicht erfüllt hatte, wurde am 04. April 2016 erneut mit der Hauptverhandlung vor der zweiten großen Strafkammer des Landgerichts Berlin begonnen.

Der angeklagte Mediziner wurde nunmehr wegen sexuellen Missbrauchs der Patientin unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Ferner wurde dem Angeklagten für die Dauer von vier Jahren die Behandlung von Personen weiblichen Geschlechts untersagt (§ 70 Abs. 1 StGB) (Az: 502 KLs 19/14).

Die Revision des Mediziners blieb vor dem fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf den Strafausspruch und die Höhe der Strafe und des Berufsverbots erfolglos (Beschluss vom 30.05.2017, Az: 5 StR 117/17).

Rechtsanwältin Erika Schreiber (Berlin)

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Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

Nach Rücknahme der Revision darf die Targobank keinen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag mehr erheben!

Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig. Die Targobank darf von nun an keinen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag mehr erheben.

Bestätigung unserer Rechtsauffassung:

Bereits am 08.07.2015 entschied das Landgericht (LG) Düsseldorf zu unseren Gunsten und gegen die Targobank. Nach der Auffassung des LG Düsseldorf handele es sich bei dem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche kontrollfähig sind. Einer derartigen Kontrolle hält der Individualbeitrag nicht stand. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf schloss sich dieser Ansicht an und wies die Berufung der Beklagten zurück. Daraufhin legte diese Revision vor dem BGH ein, nahm diese jedoch nun aus Furcht vor einem höchstrichterlichen Urteil zurück.

Seit Jahren treten wir als Verfechter des Verbraucherschutzes ein und setzen uns intensiv mit unzulässigen Gebühren der Kreditinstitute auseinander. In zahlreichen Urteilen haben wir bereits erwirken können, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ an den Verbraucher erstattet wurde. Nun stehen wir stellvertretend für alle Verbraucher als Verbraucherschutzverein ebenfalls vor dem BGH. Die kürzlich zurückgenommene Revision in einem anderen Verfahren bestätigt unsere Rechtsansicht.

Deckung der Verwaltungskosten = Unzulässige Praktik

Die Banken begründeten die Erhebung der Bearbeitungsgebühr damit, dass ihnen bei der Einrichtung des Darlehens ein höherer Kostenaufwand entstehe, der mit den Gebühren gedeckt werde. So fielen etwa Personalkosten, Einrichtungskosten und Bereitstellungskosten bei der Aufnahme eines Darlehens an, die der Bank ansonsten nicht entstünden. Dies rechtfertige laut den Banken die Erhebung der Bearbeitungsgebühr.

Der BGH entschied jedoch im Jahr 2014, dass dies jedoch nicht dem Verbraucher zur Last zu legen sei. Der Aufwand bei Abschluss von Kreditverträgen sei Sache der Banken und dürfe nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Denn die Einrichtung eines Darlehens sei auch für die Bank vorteilhaft. Die entstehenden Kosten habe jede Partei selbst zu tragen. Damit erklärte der BGH die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für rechtswidrig.

Dagegen wehrt sich die Targobank vehement. Für normale Ratenkreditverträge hat die Bank die Bearbeitungsgebühren zwar inzwischen aufgehoben, allerdings befinden sich jetz im Angebotskatalog „Individualkredite“. Diese werden mit kostenlosen Ratenänderungen, Sondertilgungsrechten und dem Recht auf Zahlungspausen beworben. Dafür müssen Kunden aber außer Zinsen auch einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ leisten. Die Targobank rechtfertigt den Individualbeitrag mit dem Argument, dass dieser ein Entgelt für die Sonderleistungen sei, die der Kunde erhalte. Somit handele es sich nicht um die Deckung eines Kostenaufwands und deswegen um eine zulässige Gebühr.

Weitere Gerichte bestätigen das Urteil:

Zahlreiche Gerichte sehen dies wie wir und urteilen bislang zugunsten der Verbraucher. Die Klauseln seien, auch wenn es sich um vorvertragliche Vereinbarungen handele, als AGB zu verstehen. Dem stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Gebühr nach Rücksprache mit dem Kunden festgelegt werde, denn trotz dessen habe der Kunde keinen Verhandlungsspielraum. Ohne Verhandlungsspielraum beim Verbraucher ist eine Klausel jedoch nicht von beiden Parteien vereinbart worden, sondern lediglich von einer Partei gestellt. Als AGB-Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und ebendieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ für etwaige Sonderleistungen erhoben werde. Für den Kunden sei dies einerseits nicht erkennbar und andererseits auch nicht nachvollziehbar. Denn derartige „Sonderleistungen“ werden auch von anderen Instituten angeboten – ohne die Gebühr.

Bisherige Urteile galten jedoch nur für einen Verbraucher, der selbst Klage gegen den Individualbeitrag erhoben hat und für sich selbst Schadensersatz gefordert hat. Uns ist es als Vertreter eines Verbraucherschutzvereins gem. § 4 UKlaG nun gelungen, ein Urteil zu erwirken, welches für alle Verbraucher umfassend gilt. Die Targobank darf von nun an in keinen Verträgen mehr den Individualbeitrag erheben.

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Schätzung der Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema Betriebskostenabrechnung wieder relevant. Der Bundesgerichtshof hat im Sommer dazu wieder ein Urteil (vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15) gefällt, das wir hier einmal besprechen wollen. Worum ging es dabei?

Fachanwalt Bredereck: Der BGH hat sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen befasst für den Fall, dass der Vermieter diese nicht nach tatsächlichem Verbrauch abrechnet, sondern schätzt.

Maximilian Renger: Was bedeutet denn erst mal formelle Wirksamkeit?

Fachanwalt Bredereck: Bei der Frage, ob eine Heizkostenabrechnung formell wirksam ist, geht es zunächst einmal nur darum, ob der Mieter in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachzuprüfen (so der BGH selbst in Urt. v. 25.11.2009 – VIII ZR 322/08 -, WuM 2010, 156). Das ist zu trennen von der materiellen Wirksamkeit, also der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung. Für Mieter ist eine formelle Unwirksamkeit deswegen besonders „reizvoll“, weil sie dem Vermieter dann überhaupt nichts zahlen müssen.

Maximilian Renger: Welche Anforderungen stellt der BGH denn grundsätzlich an die formelle Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen?

Fachanwalt Bredereck: Der BGH ist dabei sehr großzügig zu Vermietern. Die Anforderungen sind sehr gering, es geht wie gesagt nur darum, dass der Mieter die entsprechenden Kosten aufgelistet bekommt und der Abrechnung seinen zu zahlenden Anteil entnehmen kann.

Maximilian Renger: Wie hat der BGH nun den Fall beurteilt, dass der Vermieter die Heizkosten nur geschätzt und auf dieser Grundlage abgerechnet hat?

Fachanwalt Bredereck: Auch hier ist der BGH seiner großzügigen Linie treu geblieben und hat das nicht als Grund für eine formelle Unwirksamkeit gelten lassen. Der Vermieter muss demnach nicht erläutern, auf welche Weise er geschätzt hat oder Unterlagen beifügen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann.

Maximilian Renger: Was bedeutet das dann für den Mieter, der gegen die Heizkostenabrechnung vorgehen will?

Fachanwalt Bredereck: Der Mieter muss sich dann inhaltlich ausführlicher mit der Abrechnung auseinandersetzen und die materielle Unwirksamkeit derselben rügen. Das ist natürlich mit größerem Aufwand verbunden, als schlichtweg auf eine formelle Unwirksamkeit zu verweisen, bei der keine Nachzahlung geschuldet wäre.

Maximilian Renger: Merken wir uns also: Formelle Fehler bei Betriebskostenabrechnungen geltend zu machen, wäre zwar der einfache Weg, ist aber sehr schwierig.

Fachanwalt Bredereck: So sieht es aus.

19.12.2016

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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
Mietrecht

Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete neu vermietet werden. Diese für Mieter ungünstige Lage wird nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch einmal erheblich verschlechtert.

Aktuelle Entscheidung des BGH: In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15) zum Thema Eigenbedarfskündigung hat sich der BGH zum einen zu den Kündigungsmöglichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert und ist zum anderen zum Nachteil von Mietern von seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Thema abgewichen. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Aus der gehen aber bereits die erheblichen Ausweitungen zugunsten von Vermietern hervor.

Der Fall: In dem entschiedenen Fall ging es um eine Mieterin, die seit 1985 eine Wohnung in München angemietet hatte. Im Jahre 1991 hatte dann eine GbR das gesamte Grundstück inklusive des Mietshauses erworben und ab 1994 begonnen, alle Wohnungen mit Ausnahme der von der Mieterin bewohnten Räume zu sanieren. Im September 2013 kündigte die GbR dann den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs für die Tochter eines der Gesellschafter. Mit ihrer Räumungsklage war die GbR in den Vorinstanzen noch gescheitert.

BGH bestätigt Möglichkeit der GbR zur Eigenbedarfskündigung: Zunächst hat der BGH klargestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Möglichkeit zur Kündigung hat, wenn bei einem ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen Eigenbedarf besteht. Das war nicht selbstverständlich, da der BGH die GbR seit 2001 für teilrechtsfähig hält, mit der Folge, dass die GbR selbst Vertragspartei eines Mietvertrages ist. Dass eine rechtsfähige Gesellschaft Eigenbedarf anmelden kann, hielt das Landgericht München in der Vorinstanz im Hinblick auf die GbR noch für ein „erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko“ für Mieter.

Verletzung der Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung: Darüber hinaus hat der BGH in dem Punkt der Anbietpflicht gar seine bisherige Rechtsprechung geändert – auch das zu Lasten von Mietern. Die Anbietpflicht besagt, dass der Vermieter dem Mieter im Falle der Eigenbedarfskündigung eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten hat, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Im vorliegenden Fall war tatsächlich eine Wohnung im Haus frei, die die GbR der Mieterin jedoch nicht angeboten hatte. Diese Pflichtverletzung, so der BGH, führe nun allerdings nicht mehr zu einer Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Der Mieter könne lediglich Schadensersatzansprüche geltend machen und dadurch etwaige Schäden, wie z. B. Umzugs- und Maklerkosten, ersetzt verlangen.

Fazit: Mit seinem Urteil hat der BGH Vermietern den Ausspruch von Eigenbedarfskündigungen erheblich erleichtert. Vor dem Hintergrund, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Eigenbedarfskündigungen in der Praxis vorgeschoben sein dürfte, bietet sich dadurch nun zusätzliches Missbrauchspotential. Speziell in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt (München, Berlin etc.) ist das für Mieter besonders ärgerlich.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

15.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Nachbarschaftsrecht

Gehweg nur auf einer Seite: Wer muss Schnee schippen?

Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), dass eine Gemeindesatzung ohne Weiteres regeln kann, dass nur der direkte Anlieger zur Schaufel greifen muss.
VGH Baden-Württemberg, Az. 5 S 2590/13

Hintergrundinformation:
Auf öffentlichen Wegen und Straßen haben die jeweiligen Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Das Räumen von Gehwegen wälzen sie jedoch in aller Regel per Satzung auf die Anlieger des jeweiligen Gehwegs ab. Gibt es auf beiden Straßenseiten einen Gehweg, ist die Sache klar und die Lasten sind gleich verteilt. Hat die Straße aber nur auf einer Seite einen Fußgängerweg, taucht schnell die Frage auf, ob sich neben dem Anlieger nicht auch der Nachbar gegenüber an der winterlichen Arbeit beteiligen muss. Der Fall: In einer Gemeinde in Baden-Württemberg gibt es eine Straße mit nur einem Gehweg. Dessen direkter Anlieger schippte im Winter fleißig Schnee, war aber der Ansicht, dass auch der Nachbar gegenüber helfen sollte. Dieser erklärte sich für nicht zuständig. Nun beschwerte sich der Gehweganlieger bei der Gemeinde, dass die Schneeräumpflicht ungerecht verteilt sei. Die Gemeinde antwortete, dass der Nachbar laut Satzung durchaus dazu verpflichtet sei, sich zu beteiligen. Man solle sich untereinander verständigen. Zwei Jahre lang beschwerte sich der direkte Gehweganlieger, Hinweise der Gemeinde an den Nachbarn änderten nichts. Schließlich verglich die Gemeinde ihre Satzung mit der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages und mit denen anderer Kommunen. Es ergab sich, dass fast überall nur der direkte Gehweganlieger zum Schneeräumen verpflichtet war. Die Gemeinde änderte ihre Satzung entsprechend und verfügte, dass der direkte Anlieger bis zu deren Inkrafttreten allein Schnee schippen müsse. Dieser zog nun gegen die Satzung vor Gericht und rügte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die neue Gemeindesatzung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Straßengesetz des Landes erlaube es den Gemeinden, per Satzung beide Varianten festzulegen. So könne die Satzung auch den Nachbarn gegenüber ohne eigenen Gehweg zur Mithilfe heranziehen. Dies müsse aber nicht zwingend passieren. Für die Ungleichbehandlung existierten hier gute Gründe. Denn einerseits sei es für den direkten Anlieger viel schneller und gefahrloser möglich, der Schneeräumpflicht nachzukommen. Andererseits habe er auch den größeren Nutzen durch den Gehweg vor seinem Grundstück. Auch Dachlawinen und Herbstblätter könnten allenfalls von seinem Haus auf den Gehweg fallen, nicht jedoch vom Haus des gegenüberliegenden Nachbarn. Das Gericht erklärte die Gemeindesatzung für wirksam.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2015, Az. 5 S 2590/13

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein

Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH).
BGH, Az. III ZR 387/15

Hintergrundinformation:
Online-Partnervermittlungen haben Hochkonjunktur. Oft werben Betreiber mit einer günstigen oder kostenlosen Mitgliedschaft – meist sind dann aber entweder die Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern oder zusätzliche Funktionen kostenpflichtig. Die Betreiber haben naturgemäß ein starkes Interesse daran, ihre zahlenden Mitglieder möglichst lange zu halten. Daher erschweren sie manchmal die Kündigung der Verträge. Der Fall: Eine Online-Partnervermittlung hatte in ihren AGB geregelt, dass Mitglieder die VIP- und die Premium-Mitgliedschaft nur in Schriftform, also per Brief oder Fax mit eigenhändiger Unterschrift, kündigen konnten. Ein Verbraucherschutzverband sah dies als unzulässige Benachteiligung der Kunden an und klagte auf Unterlassung. Denn immerhin könne die Partnervermittlung selbst die Verträge fristlos per E-Mail kündigen. Auch alles andere, was mit dem Vertrag zu tun habe, werde auf elektronischem Weg geregelt. Das Urteil: Der BGH schloss sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dieser Ansicht an. Gerade im Hinblick auf das Zustandekommen und die gesamte Abwicklung des Vertrages stelle die Kündigungsregelung hier eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Alles andere werde auf digitalem Weg erledigt, auch die Leistungen der Partnervermittlung fänden nur online statt. Es sei kein besonderer Grund erkennbar, der eine Kündigung nur in Schriftform rechtfertige. Die Partnervermittlung vertraue auch bei jeder anderen Kommunikation darauf, dass der Kunde seine korrekte Identität auf elektronischem Weg angebe. Mehr Sicherheit sei bei der Kündigung nicht erforderlich. Der BGH gab der Unterlassungsklage statt. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Unternehmen seit 1. Oktober 2016 bei neuen Verträgen infolge einer Gesetzesänderung von Verbrauchern in solchen Fällen grundsätzlich nur noch die Berücksichtigung der Textform verlangen können – also schriftlich ohne eigenhändige Unterschrift. E-Mails erfüllen diese Voraussetzungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2016, Az. III ZR 387/15

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Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!

Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt:

Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte das LG Mönchengladbach zu. Der BGH wollte sich ursprünglich am 22.11.2016 mit dem Verfahren beschäftigen. Die beklagte Bank nahm nun jedoch – wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung – die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig und somit allgemein wirksam.

Widerspiegelung unserer verfochtenen Rechtsansicht:

Seit Jahren treten wir als Verfechter des Verbraucherschutzes ein und setzen uns intensiv mit unzulässigen Gebühren der Banken auseinander. In zahlreichen Urteilen haben wir bereits erwirken können, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ an den Verbraucher erstattet wurde. Nun stehen wir stellvertretend für alle Verbraucher als Verbraucherschutzverein ebenfalls vor dem BGH. Die kürzlich zurückgenommene Revision in einem anderen Verfahren bestätigt unsere Rechtsansicht.

Als Vertreter der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. haben wir bereits am 08.07.2015 vor dem LG Düsseldorf ein verbraucherfreundliches Urteil erwirkt. Das LG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ verbraucherschutzwidrig ist und nicht erhoben werden darf. Diese Auffassung wurde am 28.04.2016 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer aufsehenerregenden Entscheidung bestätigt.

Von Anfang an: Die Bearbeitungsgebühren:

Banken können sehr erfinderisch sein, wenn es um die Erhebung von zusätzlichen Gebühren beim Verbraucher geht. Während der letzten Jahrzehnte kassierten Kreditinstitute für die Vergabe von Darlehen neben den üblichen Zinsen u.a. auch sogenannte Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich um zusätzliche Kosten für den Verbraucher, welche meist zu Beginn der Laufzeit fällig wurden und nicht erstattungsfähig waren. Sie hingen nicht von der Laufzeit des Darlehens ab, sondern wurden pauschal erhoben. Das hatte zur Folge, dass der Verbraucher für ein Darlehen mit einer Laufzeit von 1 Jahr die gleichen Gebühren zahlen musste wie bei einem Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Und selbst bei einer Kündigung des Darlehens nach ein paar tagen sollte ihm die gezahlte Gebühr nicht erstattet werden.

Deckung der Verwaltungskosten = Unzulässige Praktik:

Die Kreditinstitute begründeten die Erhebung der Bearbeitungsgebühr damit, dass ihnen bei der Einrichtung des Darlehens ein höherer Kostenaufwand entstehe, der mit den Gebühren gedeckt werde. So fielen etwa Personalkosten, Einrichtungskosten und Bereitstellungskosten bei der Aufnahme eines Darlehens an, die der Bank ansonsten nicht entstünden. Dies rechtfertige laut den Kreditinstituten die Erhebung der Bearbeitungsgebühr.

Dies sei jedoch nicht dem Verbraucher zur Last zu legen, urteilte der BGH im Jahr 2014 gleich in vier Fällen. Der Aufwand bei Abschluss von Kreditverträgen sei Sache der Kreditinstitute und dürfe nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Denn die Einrichtung eines Darlehens sei auch für die Bank vorteilhaft. Die entstehenden Kosten habe jede Partei selbst zu tragen. Damit erklärte der BGH die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für rechtswidrig.

Not macht erfinderisch: Der Fall „Targobank“

Inzwischen haben viele Kreditinstitute ihren Kunden die Bearbeitungsgebühren erstattet. Die Targobank aber wehrt sich hartnäckig dagegen. Inzwischen hat die Bank die Bearbeitungsgebühren für normale Ratenkreditverträge zwar aufgehoben, im Angebotskatalog befinden sich jetzt jedoch „Individualkredite“. Diese werden mit kostenlosen Ratenänderungen, Sondertilgungsrechten und dem Recht auf Zahlungspausen beworben. Dafür müssen Kunden aber außer Zinsen auch einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ leisten. Die Targobank rechtfertigt den Individualbeitrag mit dem Argument, dass dieser ein Entgelt für die Sonderleistungen sei, die der Kunde erhalte. Somit handele es sich nicht um die Deckung eines Kostenaufwands und deswegen um eine zulässige Gebühr.

Zahlreiche Gerichte sehen dies jedoch anders und urteilen bislang zugunsten der Verbraucher. Die Klauseln seien, auch wenn es sich um vorvertragliche Vereinbarungen handele, als AGB zu verstehen. Dem stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Gebühr nach Rücksprache mit dem Kunden festgelegt werde, denn trotz dessen habe der Kunde keinen Verhandlungsspielraum. Ohne Verhandlungsspielraum beim Verbraucher ist eine Klausel jedoch nicht von beiden Parteien vereinbart worden, sondern lediglich von einer Partei gestellt. Als AGB-Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und ebendieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ für etwaige Sonderleistungen erhoben werde. Für den Kunden sei dies einerseits nicht erkennbar und andererseits auch nicht nachvollziehbar. Denn derartige „Sonderleistungen“ werden auch von anderen Instituten angeboten – ohne die Gebühr.

Der Individualbeitrag stellt in unseren Augen nichts anderes dar, als eine Bearbeitungsgebühr mit einem anderen Namen. Leider nutzen Banken dieses Mittel häufig, um sich der bisherigen Rechtsprechung zu entziehen und das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Dass Verbraucher darunter leiden müssen, wird außer Acht gelassen. Deshalb setzen wir uns vehement für Ihr Recht ein und unterstützen Sie dabei, überzahlte gebühren erstattet zu bekommen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Eine ausführlichere Version des Artikels finden Sie auf der Website.

Über:

Rechtsanwaltskanzlei
Herr Wolfgang Benedikt-Jansen
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35066 Frankenberg
Deutschland

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email : info@benedikt-jansen.de

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist seit 13 Jahren auf bankenrechtlichen Verbraucherschutz spezialisiert und kann auf bedeutende Prozess- und Verhandlungserfolge blicken. Herr Benedikt-Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

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Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind.

Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen:

Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. gibt es bei der Kontoeröffnung zwei Varianten für die Vereinbarung über eine Kontoüberziehung. Zum einen können Bank und Verbraucher das Konto ohne eingeräumte Überziehung eröffnen. Zum anderen können sie aber auch eine Kontoeröffnung mit einem bestimmten Überziehungsbetrag vereinbaren. Wird diese Vereinbarung nicht eingehalten, kommt § 505 BGB ins Spiel.

Der § 505 Abs. 1 BGB gestattet es den Banken, ein Entgelt in bestimmten Fallkonstellationen zu erheben. Entweder dafür, dass der Verbraucher ein Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit überhaupt überzieht. Oder aber dafür, dass der Verbraucher den eingeräumten Überziehungsrahmen übersteigt. In beiden Fällen muss die Bank diese Überschreitung dulden. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht es ihr frei, ein Entgelt zu erheben.

Wie der Verbraucherschutz die Lage ändert:

Das Entgelt steht der Bank jedoch nicht immer und auch nicht pauschal zu. Insbesondere kommt hier nun der Verbraucherschutz zum tragen. Der BGH hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob und in welchem Ausmaß der Verbraucherschutz Auswirkungen auf die Regelungen des § 505 BGB hat. Wichtiges Kriterium für den Verbraucherschutz können bspw. die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sein.

In dem Verfahren XI ZR 9/15 standen die AGB der Bank zur Debatte. Dort hieß es u.a.:

5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.

8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.

In dem Verfahren XI ZR 387/15 waren ebenfalls Auszüge aus den AGB einer Bank streitgegenständlich. Besonders die folgende Klausel wurde beanstandet:

[Die Bank] berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 EUR, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR unterschreiten.

In beiden Verfahren beriefen sich die Kläger auf eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern und die daraus resultierende Unwirksamkeit der Klauseln.

Der BGH entschied, dass die jeweiligen Bestimmungen über das pauschale Mindestentgelt in Höhe von hier 6,90 EUR bzw. 2,95 EUR der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen. Dies ist für den Verbraucherschutz sehr wichtig. AGB werden meistens von Unternehmern gestellt, die u.U. die Lage der Verbraucher als Kunde und Laie ausnutzen und unfaire Vertragsklauseln stellen wollen. Damit Verbraucher den Unternehmern nicht schutzlos ausgeliefert sind, gibt es die gerichtliche Kontrolle der AGB.

Laut BGH halten die beanstandeten Klauseln einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken des § 505 BGB abweichen und die Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würden. Die Klauseln sind damit unwirksam.

Gründe des BGH für den Verbraucherschutz beim Mindestentgelt:

Bei dem Mindestentgelt wird unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt. Bei § 505 BGB hingegen handelt es sich um die zulässige Erhebung eines Zins für eine geduldete Überziehung. Dies ergibt sich aus dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB. Ein Zins ist allerdings eine laufzeitabhängige Vergütung für die Kapitalüberlassung, bei der der Bearbeitungsaufwand bereits eingerechnet wurde. Damit stehen die zwei Punkte „laufzeitabhängig“ und „Bearbeitungsgebühr“ im Widerspruch zueinander. Dieser Widerspruch kann nur gelöst werden, indem man sich an die gesetzlichen Regelungen und Motive hält. Somit verstößt also die Erhebung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr unter dem Deckmantel des Mindestentgeltes für geduldete Überziehungen gegen § 505 BGB.

Darüber hinaus benachteiligen die Klauseln die Verbraucher auch in unangemessener Weise. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten sind unverhältnismäßige Belastungen die Folge. Beispielhaft kann man sich eine vereinbarte Überziehung von 10 EUR pro Tag vorstellen. Kommen hier nun noch einmal Kosten in Höhe von 6,90 EUR dazu, ergeben sich Überziehungskosten, die bei mehr als 50% des Überziehungsbetrages liegen.

Die pauschalen Entgelte mögen für hohe Überziehungsbeträge weniger gravierend sein, aus dem genannten ergibt sich aber die enorme Belastung für Kleinbeträge. Sobald eine unverhältnismäßig hohe Belastung für Verbraucher entsteht, ist eine Regelung verbraucherschutzwidrig und somit unzulässig. Dies ist hier eindeutig der Fall. Dem BGH ist es gelungen, endlich Klarheit für Verbraucher bei den Entgelten für Kontoüberziehungen zu schaffen. Banken versuchen an allen Ecken und Enden, möglichst viele Extragelder und -kosten zu erheben. Dies benachteiligt Verbraucher jedoch in hohem Maße. Der BGH fungiert hier als Kontrollinstanz und hat bereits viele sehr relevante Verbraucherschutzurteile erlassen.

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