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Agenda 2011-2012 bietet ein Konzept zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt an

Rund 7,5 Millionen Menschen haben in Deutschland keinen Job, darunter 2,46 Mio. Arbeitslose. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. weitere Jobs verloren (Arbeit 4.0). Das bedeutet einen Anstieg von Harz IV Rege

BildLehre, 13.04.2018. Das hat zur Folge, dass sich die Zahl der Regelsatzempfänger und Rentner gleitend auf über 43 Mio. erhöhen würde. Ein Problem der Arbeitslosigkeit ist, dass die Betroffenen nicht den Anforderungsprofilen der Unternehmer entsprechen. Hoch qualifiziertes Personal wird dringend gesucht. Andererseits haben 7,4 Mio. Arbeitslose mit 409 Euro Einkommen nicht die Kaufkraft, um die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben. Politiker sprechen davon, den Hartz IV Regelsatz zu streichen, ohne konkrete Hinweise zu liefern, wie eine umfassende Lösung aussehen könnte.

Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt „einfache & billige“ Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 5,5 Millionen Menschen ohne Job bietet gute Möglichkeiten. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl liegt nach öffentlichen Statistiken 2017 bei rund 5 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz IV-Bezieher dem Staat pro Monat, auf der Basis von 409 Euro (Ledige, Warenkorb) und 400 Euro Miete 809 Millionen Euro, jährlich mit diversen Ausnahmen rund 8 Mrd. Euro.

Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der niedrigen Bezüge von 809 Euro an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, das ist sozial verwerflich. Agenda 2011-2012 schlägt eine paritätische Lösung vor, bei der sich die Bundesanstalt für Arbeit und Unternehmen mit jeweils 50 Prozent einbringt. Der Regelsatz wird stufenweise auf netto 950 Euro erhöht. Dem liegt ein monatlicher Lohn (Ledige) von brutto 1.250 Euro zugrunde (180 Arbeitsstunden). Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro.

Das sind für beide Partner je 625 Euro Arbeitsentgelt bei einem Bruttostundenlohn von rund 6,95 Euro oder 475 Euro netto bei 3,75 netto pro Stunde. Der Staat zahlt nicht mehr 809 Euro, sondern nur noch 625 Euro, 174 Euro weniger. Das bedeutet bei 1 Million neue Jobs, dass der Staat 174 Millionen Euro pro Monat spart, pro Jahr 2,088 Euro Mrd. Euro.

Nach Arbeit 4.0, Zukunftsforschern, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Experten und Wirtschaftsinstituten gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was stufenweise über zu 40 Millionen Regelsatzempfängern/Rentnern in Deutschland führen wird. Der Anteil der Regelsatzempfänger wird bei steigender Arbeitslosigkeit die Unterschicht sprunghaft steigen lassen und an den rechten Rand der Gesellschaft drücken.

Die Entwicklung der Schuldenkrise führte 2010 zur Gründung von Agenda 2011-2012. Es ist kein Zufall, dass das Sanierungskonzept (32 Schwerpunktthemen) mit Hartz IV beginnt. Ein Konzept, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Es hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Arbeitsunwillige erhalten weiterhin 799 Euro.

Es werden nicht nur präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben, sondern realistisch dargestellt, wie deren Finanzierung möglich ist. Eine Neureglung des Hartz-IV-Konzeptes im Sinne von Agenda 2011-2012 wäre ein wesentlicher Schritt in die Zukunft. Deutschland wird die großen Probleme und Aufgaben nur lösen und finanzieren, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Konzerne und Institutionen angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Das ist derzeit nicht der Fall!

Agenda 2011-2012 bittet User und Leser, von denen bisher über 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden, um einen Kommentar.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Der Handel mit privaten Daten wird für Monopolisten brisant

Agenda News: Der Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird.

BildLehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, Hass und Ausgrenzung beflügeln diese Entwicklung. Eine Überprüfung wird von allen in fast allen Bereichen gefordert, wird aber ungenügend praktiziert.

Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags.

Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie kennen keine regelmäßigen Kontrollen der Staatsfinanzierung und seiner Systeme. Sie haben zugelassen, dass die Schulden von 188 Partnerstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Und das auf der Basis eines Bruttoinlandsprodukts von 73,5 Bio. Euro, bei Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die Differenz von 240 Bio. Euro Schulden haben sich private Schuldner, EZB, Landeszentralbanken, Banken und Hedgefonds. Immobilienfonds, Kapitalfonds u. a. auf die Schultern geladen. Auch darauf haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsverbände und -institutionen keine Antworten.

Was außerdem fehlt, ist eine Lichtgestalt, die wie Martin Luther King „Apostel der Gewaltlosigkeit und Gleichberechtigung“ oder John F. Kennedy weit über die nächsten Jahrzehnte Visionen für zukünftige Aufgaben und deren Problemlösungen und Finanzierung anbieten. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Erinnert sei daran, dass sich Politiker und die genannten Experten an der Wirtschaftswissenschaft orientiert haben und orientieren. Danach sind sie, um Wirtschaftswachstum zu erreichen, deren These gefolgt, dass nur unbegrenzte Schulden Wachstum erzeugen.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.140 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse.

Bei regelmäßigen Überprüfungen dieser Entwicklung wären Diskussionen entstanden, die zu anderen Entwicklungen hätten führen können. In ihrem Machtanspruch ist dafür kein Platz. Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass an den Sozialsystemen immer mehr gespart wurde. Die Quittung waren 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse von Union und SPD seit 1949. Die Politik hat bis heute nicht eingesehen, dass sie höhere Staatseinnahmen benötigt.

Agenda 2011-2012 schlägt zur Lösung der Schuldenkrise vor, dass alle Teile der Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleister mit einem BIP von 65 % und die Industrie mit einem BIP von 35 Prozent. Die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind dabei unabdingbar – die Schuldenkrise würde überwunden.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Agenda News: Eine Community bietet eine Lösung der Schuldenkrise zur Diskussion an

Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und P

BildLehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden möglich sei.

Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gestützt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit circa 46 Mrd. Euro Kosten aus dem Koalitionsvertrag fort. Diese 46 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten und Sozialleistungen eingespart bzw. über Steuermehreinnahmen finanziert werden.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse.

Union und SPD hatten für 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angekündigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europäischen Statistik EUROSTAT und Statista, der größten privaten Statistik der Welt, unabhängig von einander mit 2.140 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.

Keine der Gruppen geht von 2.005 Mrd. Euro Schulden plus 428 Mrd. Schulden für Sozialversicherung oder 2.433 Mrd. Euro Staatsschulden aus. Die deutschen Regierungen basteln seit 1969 mit unzureichenden Lösungsansätzen an einer finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung, die eine Überschuldung von rund 450 Mrd. Euro zur Folge hatte. Das hat den Regierungsparteien die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingebracht. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben.

Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten, Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Renten zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben, was Millionen Rentner in Armut treiben wird. Das bringt enorme Einnahmenverluste bei den Sozialsystemen, der Lohnsteuer und Einkommensteuer.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass sie zehn Prozent über dem fragwürdigen Hartz-IV-Niveau oder 5 % über der Grundsicherung liegen soll. Profitieren soll die Mütterrente, die im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro liegt und auf 89 bzw. 93 Euro steigen wird. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Schäuble ist der Meinung, dass die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten würde. Er hält sie politisch nicht für durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Macron fordert dagegen von der EU die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsenumsätze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote für die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalitionäre inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den Bürgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft.

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Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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GroKo – Koalitionsvertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner „Vielfaltseuphorie“ den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht.

BildLehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht.

Der Koalitionsvertrag wird den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird vom Statistischen Bundesamt für 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebedürftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, wären 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 erforderlich. Die Koalitionäre haben sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet.

Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben und Millionen Rentner in Armut getrieben.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit) eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Eine zweite Variante sieht eine Erhöhung der Grundsicherung um 5 % vor.

Die Mütterrente liegt im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro. Wenn sie mehr als, 3 vor 1992 geborene Kinder haben, erhöhen sich diese Beträge auf 89 bzw. 93 Euro. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Im Dezember 2016 bezogen rund 1,035 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Statista). Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt. Wer demnach in Deutschland ein Brutto-Einkommen von weniger als 1033 Euro monatlich hat, gilt als arm.

Drunter leiden 7,4 Mio. Menschen, die keinen Job haben und 808 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt erhalten, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der „Sparbasis“ von „nur“ 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. Für Investitionen, Subventionen und große Reformen fehlen der Regierung außergewöhnliche Einnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis 2017 auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Bis 2028 werden weit mehr als 1.000 Mrd. Euro folgen. Davon wird sich Deutschland nicht erholen, da die Regierung(en) auf neue, zusätzliche Einnahmequellen offensichtlich keinen Wert legen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen neuen, realen und zukunftsweisenden Weg. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und reale Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Deutschlands Schuldenlüge – ein großer Irrtum

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.005 Milliarden Euro angegeben. Andere Statistiken beziffern sie mit 1.972, 2.140 oder 2.440 Mrd. Euro.

BildLehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem „Bund deutscher Steuerzahler“ (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März 2018 korrigiert werden. Die Staatsschulden werden dagegen von Destatis per Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben, in denen 434 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung nicht enthalten sind. Die Staatsschulden Deutschlands liegen danach bei rund 2.440 Mrd. Euro.

Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2017 bei rund 3.362 Mrd. Euro, bei einem Schuldenstand von 2.005 Mrd. Euro. Nach den Maastricht-Kriterien, 60 % vom BIP, beträgt die Schuldenobergrenze somit 2.017 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich für Deutschland, bei 2.440 Mrd. Euro Schulden, eine Überschuldung von 418 Mrd. Euro.

Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 – inklusiv Schulden der Versicherungen – mit 2.140 Mrd. Euro an, bei einer Schuldenobergrenze von 1.885 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 255 Mrd. Euro bedeutet. Mit einer Überschuldung von 435 beziehungsweise 255 Mrd. Euro ist „Otto Normalverbraucher“ überfordert.

Die Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen (weiterhin Experten genannt) gehen dann vorzugsweise von insgesamt 1.972 Euro Schulden aus. Das hört sich so an, dass die Schulden auf 1.972 Mrd. Euro weiter gefallen sind und Deutschlands Schulden erstmals unter 2.140 Mrd. Euro liegt. Was für ein Wunder für die Öffentlichkeit. Die Realität sieht anders aus.

2016/ 2017 betrugen die Bruttokreditaufnahmen rund 189,9 bzw. 162,7 Mrd. Euro (Statista). Obwohl die genannten Experten nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in dieser Zeit keine neuen Schulden gemacht hat. Wenn die Schulden 2017 mit 2.005 Mrd. Euro angegeben werden und 435 Mrd. Euro Versicherungen und 162,7 Mrd. Euro nicht darin enthalten sind, ergibt sich die Frage, wo sind sie versteckt? Oder hat die Regierung Staatsschulden und Anleihen an die EZB verkauft? Entsprechende Antworten von Destatis und dem Kanzleramt stehen noch aus.

Zur Beruhigung der Märkte hat die EZB rund 1.250 Mrd. frisches Geld in die Märkte gepumpt. Weitere 1.250 Mrd. frisch gedruckte Euro wurden für den Kauf von Anleihen und Staatsschulden bereitgestellt. Neben der EZB hat nach Presseinfos, die Geldschmiede der „Bundesrepublik Deutschland Finanzierungsagentur GmbH“ im Frankfurter Norden mit 300 Mitarbeitern, jede Menge frisches Geld gedruckt. Das Unternehmen blickt auf eine Historie bis ins Jahr 1850 zurück.

Der Job des Geschäftsführers der Finanzagentur, Carl Heinz Daube, ist es Staatsanleihen zu verkaufen – Schuldscheine der Bundesrepublik. Wann wird die Politik zu diesem Komplex Stellung beziehen. Es ist ein weiterer Beleg über das politische Tohuwabohu, was sich momentan in Deutschland abspielt. Im Koalitionsvertrag steht das Angebot in der kommenden Legislaturperiode 8.000 Pflegefachkräfte einzustellen – benötigt werden kurzfristig 100.000 Fachkräfte, mittelfristig 200.000. Dieses Missverhältnis besteht in allen anderen Bereichen!

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 623 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda News: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden.

BildLehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: „Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen die deutschen Staatsschulden nach den Maastricht-Kriterien, inklusiv Sozialversicherung, mit 2.140 Mrd. Euro aus.

Daraus ergeben sich die Fragen: Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Schulden von 2.439 auf 1.792 Mrd. Euro bzw. die Schulden von 2.140 auf 1.972 Mrd. Euro reduziert? Diese konträre Entwicklung lässt für Agenda 2011-2012 den Schluss zu, dass die Bundesregierung Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft hat. Entsprechende Anfragen laufen beim Kanzleramt und beim Statistischen Bundesamt. Agenda 2011-2012 wird über die weitere Entwicklung berichten.

Nach Wikipedia besteht die deutsche Staatsverschuldung aus den Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern. Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2016 insgesamt 2.005,6 Milliarden Euro, davon entfallen 1.257,1 Milliarden Euro auf den Bund, 605,3 Mrd. Euro auf die Länder und 142,9 Mrd. Euro auf Gemeinden.

Erstmals seit 1950 sanken im Jahre 2013 die Staatsschulden in Deutschland um 28 Milliarden auf 2.043,7. Euro. Das entsprach einem Rückgang von 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Zum Ende des 3. Quartals 2016 lag die Staatsverschuldung Deutschlands gemäß Destatis bei 2.031,4 Mrd. Euro. Gemäß EUROSTAT und Statista liegt die aktuelle Staatsverschuldung 2017 bei 2.140 Mrd. Euro (inkl. Schulden der deutschen Sozialversicherung).

Diese Zahlen ergeben sich aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Jahres 2016 in Höhe von rund 3.132 Mrd. Euro. Die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, liegt bei 1.880 Mrd. Euro. Da die Staatschulden bei 2.140 Mrd. Euro liegen, ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Daraus ergibt sich die Frage, hat Deutschland Staatsschulden an die EZB verkauft? Das Misstrauen ist groß, dass Transaktionen mit der EZB in dieser Richtung stattgefunden haben.

Es gibt wohl keinen Zeitgenossen, dem die Überschuldung Deutschlands von 260 Mrd. Euro bekannt ist – oder es sind Leser der Onlinezeitung Agenda News. Die große Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen gehen von insgesamt 1.972 Euro Schulden aus.

Diese Gruppen sind der Meinung, dass es den Deutschen relativ gut geht, und Deutschland ein reiches Land sei. Im Kontrast dazu steht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Ein Land, in dem Armut politischer Wille ist, in Gesetze gegossen.

8.4 Millionen Menschen ohne Job, 4,5 Mio. arme Kinder, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Zu den angeblichen Staatsschulden von 1.972 Mrd. Euro kommen Zahlungsversprechen der Regierung(en) von 4.800 Mrd. Euro. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr, plus 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr für die Verteidigung.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Reichen, Dienstleistern mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP an den Kosten des Staates überwunden.“

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Agenda News – eine Regierungs- und Staatssanierung ohnegleichen

Auf der Basis eines Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden, sind die Weltschulden auf 300 Billionen Euro explodiert. Es gibt mehr Pleitegeier als Zugvö

BildLehrte, 26.01.2018. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro.

Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits – zusammengerechnet – Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer dieser konservativen „Elite“ ist Donald Tramp. Die USA haben den Schuldenzenit von 20.500 Euro überschritten. Für einige Tage waren die USA zahlungsunfähig und haben 500.000 Staatsdiener beurlaubt. Die Schuldenobergrenze wurde bis zum 8. Februar um diesen Fehlbetrag erhöht. Durch die Senkung der Unternehmersteuer von 35 auf 21 % erhöhen sich die Staatsschulden um Steuerausfälle um 1,5 Bio. US-Dollar.

Wer sich mit dem Abbau der nationalen und internationalen Schulden beschäftigen will, entsprechende Persönlichkeiten und Institutionen gibt es derzeit nicht, benötigt entsprechende, breit angelegte Einnahmenprogramme. Eine Ausnahme bildet Kanadas Premierminister Trudeau, der 2015 mit der bloßen Ankündigung Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. Trudeau hat etwas gewagt, was für die Initiative Agenda 2011-2012 bereits seit Mai 2010 selbstverständlich war.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 ist 2010 als Sachbuch unter dem Titel „Staatseinnahmen – Staatsausgaben“ erschienen und wurde aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. 2016 erschien die erweiterte Neuauflage „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Die Staaten sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert.

Das führte dazu, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Es wurden Bundeshaushalte (1069 mit 42,5 Mrd. Euro ausgestattet) in 48 Jahren mit durchschnittlich 47 Bio. Euro Schulden pro Jahr subventioniert! Verschärft hat sich der Zustand durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Um den Einnahmenverlusten von 1.300 Mr. Euro, die sich ab 2018 fortsetzt, zu begegnen, werden Strukturreformen benötigt. Erst dann sind Programme für Investitionen und Reformen möglich. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Für die Schuldenkrise(n) gilt: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Dienstleister (65 % vom BIP oder rund 4.200 Mrd. Euro Umsatz) und Produzenten (35 % vom BIP oder 2.100 Mrd. Euro Umsatz) an den Staatskosten überwunden. Deutschland ist mit 35 % vom BIP kein reiner Industriestaat mehr.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro. Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.300 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Regierung steckt in einem Schuldenkorsett von 20 Bio. Euro Schulden und ist mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Das sind die Gründe, dass sich die konservative, kopflastig unternehmerfreundlich ausgerichtete und überschuldete Republik politisch neu orientieren sollte.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Agenda 2011-2012: Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.

BildLehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar überschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt.

In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) und werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.006 Mrd. Euro beziffert (ohne Schulden der Sozialsysteme).

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Das sind Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %. In Deutschland wurde es bis 2022 auf 48 % festgeschrieben. Das Kindergeld wurde 2008 von 154 Euro zu 2017 auf 194 Euro erhöht oder 1,01 % pro Jahr. Parallel dazu sind die Regelsatzleistungen seit 2005 zu 2018 von 345 auf 409 Euro gestiegen, ebenfalls 1,01 % pro Jahr. Legt man für beide Gruppen Inflationsraten von 1,3 bis 1,8 % (2017) zugrunde, wurden sie um ein reales Wachstum betrogen. Das ist sozial verwerflich.

Die Wähler der SPD werden nach Beendigung von Koalitionsverhandlungen ihr Veto nutzen und einer GroKo zustimmen – oder nicht. Die Zeit dazwischen wird dadurch überschattet, dass Trump einen Tag vor der Jahrestagfeier, seiner Siegesfeier, die Schuldengrenze der USA überschritten hat.

Wertet man Presseberichte und Nachrichten unter Berücksichtigung von politischen Forderungen aus, besteht in Deutschland ein Investitionsstau von 300 bis 500 Mrd. Euro und das bei einer Überschuldung von 260 Mr. Euro. Es steht für 2018 ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung; worin 173 Mrd. Euro Ausgaben für Sozialsysteme enthalten sind. Wie will eine GroKo mit den restlichen 162 Mrd. Euro für 14 Haushalte einen Finanzrahmen schaffen, der die enormen Kosten zusätzlich deckt?

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Agenda News: Sondierung – nichts Halbes und nichts Ganzes

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

BildLehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen – ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen – wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Auf einer Seite werden die Kosten der 42 Mrd. Euro für die Durchführung der Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft.

Für 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben zum Bundeshaushalt rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Den restlichen 14 Haushalten stehen somit 162 Mrd. Euro zur Verfügung. Ohne Finanzrahmen will eine zukünftige Regierung daraus die neuen 42 Mrd. Euro Kosten finanzieren? Die Regierung(en) ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen – die keiner kennt. Sie hat der NATO und EU zugesagt, in den nächsten 10 Jahren einen Verteidigungsbeitrag des BIP von 2 % zu leisten. Das sind bis 2028 über 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlungsverpflichtungen alleine sind aus dem Bundeshaushalt nicht finanzierbar weder 2018 noch 2028 oder 2040. Das liegt daran, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, wovon sich Deutschland bis heute nicht erholt hat. Diese Entwicklung ist Sondieren schnuppe.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 50 und 101 % (Niederland) und in der Schweiz weit darüber. Die Maßnahmen von Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert.

Das Sondierungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von SPD-Wählern und der Basis. Die SPD steht da wie ein gerupftes Hühnchen, ohne Kopf und Krallen. Merkel, Seehofer und Dobrindt waren die besseren Verhandlungspartner. Bei den Sondierungen ging zu wie auf einem Basar. Die SPD tauschte die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialsysteme ein. Keine Rede mehr von Bürgerversicherung, Altersarmut, Vermögensteuer, Umweltschutz (wurde gekürzt), soziale Gerechtigkeit usw.

Alle Beteiligten wollten einen politischen Neuanfang ohne progressive Erhöhung der Staatseinnahmen. Große Koalition ade oder weiter so als Minderheitsregierung?

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GroKo Schattenhaushalt – 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktu

BildLehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler.

Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro verwaltet Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro (ARD). Das liegt daran, dass die Regierungen bedingungslos der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind

Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden – ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 Mrd. Euro. Nach Volker Bouffier und Reiner Haseloff liegen die (nicht transparenten) Finanzreserven bis 2021 – für 4 Jahre – bei rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Die Regierung(en) würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die sich ab 2018 fortsetzen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Beide haben damit Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. Auch davon wird sich Deutschland nicht erholen, weil Einnahmenverluste in dieser Höhe untragbar sind. Hinzu kommen Einnahmenverluste durch Steuer-CDs und Steuerflucht von Schwergewichten in Steueroasen in zweistelligen Milliarden-Beträgen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“

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Agenda News
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