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Zum Rauchen am Arbeitsplatz

Das Rauchen wird immer mehr reglementiert. Früher war es üblich, dass die nicht rauchenden Kollegen am Arbeitsplatz notgedrungen zu Passivrauchern wurden.

BildIn den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam zu schützen. Hierbei kann er soweit erforderlich ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot erlassen.

Der Arbeitgeber kann also entweder Bereiche im Betrieb einrichten, in denen nur die Raucher arbeiten. Oder er kann insgesamt ein Rauchverbot erlassen und einen Raucherbereich am Eingang oder Raucherräume einrichten. Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Denn es ist die Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Arbeitnehmer betroffen. Die Weisung an die Arbeitnehmer, fortan nicht mehr am Schreibtisch, der Maschine usw., sondern am Eingang zu rauchen, entspricht billigem Ermessen. Sie würde einer gerichtlichen Überprüfung stand halten.

Rauchen im Außendienst

Was ist aber mit Arbeitnehmern, die einen Arbeitsplatz (zeitweise) für sich haben oder im Freien arbeiten? Dies sind z.B. LKW-Fahrer, Kundendienstmonteure, Gärtner. Wenn ein nichtrauchender Kollege dabei ist, muss der Arbeitgeber genau wie in einer Fabrik oder einem Büro die Weisung erteilen, dass nicht in den Fahrzeugen geraucht werden darf. Wenn der Raucher allein oder zusammen mit anderen Rauchern unterwegs ist, ist aus Gründen des Nichtraucherschutzes nicht zu verbieten, dass in den Fahrzeugen geraucht wird. Fraglich ist jedoch, ob der Arbeitgeber bei wechselnden Fahrern z.B. eines LKW verlangen darf, dass in den Fahrzeugen grundsätzlich nicht geraucht wird. Denn natürlich zieht der Tabakgeruch in die Sitzpolster und ist auch noch Tage später zu riechen. Der nichtrauchende Kollege ist in solchen Fällen nach seiner Urlaubsrückkehr nicht erfreut.

Der Arbeitgeber hat gemäß § 106 GewO ein Weisungsrecht, das sich ausdrücklich auch auf die Ordnung und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb richtet. Dieses muss billigem Ermessen entsprechen. Dieses würde sicherlich überschritten, wenn ein Gärtner z.B. angewiesen wird, beim Rechen von Laub im Freien das Rauchen zu unterlassen. Zu fordern wäre allenfalls, darauf zu achten, dass kein nicht rauchender Kollege in Kontakt mit dem Tabakrauch kommt. Im Fall von Unternehmen mit einem Fuhrpark besteht zum einen die Möglichkeit, die Fahrzeugsflotte in Raucher- und Nichtraucherfahrzeuge einzuteilen. Insbesondere wenn die Fahrzeuge geleast sind und auch der Wiederverkaufswert leidet, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, ein Rauchverbot zu erlassen. Die rauchenden Fahrer können ähnlich wie Mitarbeiter eines Büros oder einer Fabrik auf Raucherpausen verwiesen werden.

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email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Arbeitszeitaufstockung und Befristung

Oftmals kommt es vor, dass in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter eine befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten.

BildDer Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenzahl beschäftigt wird.

Der Fall mit der Arbeitzeitaufstockung

Ein Lehrer war bei einer Trägerin einer kirchlichen Schule seit 1996 mit insgesamt befristeten Verträgen, seit 2000 sodann mit einer halben Stelle fest angestellt. Zusätzlich zu dieser halben Stelle wurden seine Wochenstunden von Jahr zu Jahr erhöht. Die letzte Erhöhung für das Schuljahr 2012 betrug 4 Wochenstunden, so dass er mit 16 Wochenstunden in Teilzeit beschäftigt war. Vergeblich bat er bei der Schulleitung mehrfach um Erhöhung auf eine Vollzeitstelle, also 25 Wochenstunden. Nach Ende des Schuljahrs 2012 wandte er ein, dass die letzte Befristung der Arbeitszeitaufstockung unwirksam ist, und er dauerhaft mit 16 Wochenstunden angestellt ist.

Das Urteil mit der Arbeitszeitsaufstockung

Mit dieser Argumentation hatte er in allen drei Instanzen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führte hierzu in seinem Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 828/13 aus, dass die Befristungsabrede wie eine allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden muss. Es muss also geprüft werden, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB vorliegt. Hierbei müssen die Interessen der Vertragspartner bewertet werden. Ein Sachgrund wie für die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt ist nur erforderlich, wenn die Arbeitszeiterhöhung einen erheblichen Umfang hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie 25 % einer Vollzeitstelle erreicht, bei einer 40-Stunden-Woche also 12,5 Stunden pro Woche. Dies war bei dem Lehrer nicht der Fall, denn die Arbeitszeitaufstockung um vier Wochenlehrstunden betrug nur ca. 16 % einer Vollzeitstelle.

Die Abwägung im Rahmen des § 307 BGB ging aber gleichwohl nicht zugunsten des Schulträgers aus. Denn er hatte seit Jahren befristete Vereinbarungen über Arbeitszeitaufstockungen geschlossen, wenn auch mit schwankendem Umfang von 3 bis 13 Stunden. Begründet wurde dies jeweils damit, dass ein bestimmter Lehrer für einige Zeit wegen Krankheit oder Elternzeit ausgefallen war. Das Arbeitsgericht befand gleichwohl, dass ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf von wenigstens vier Wochenstunden besteht. Denn es war ja offenbar ständig damit zu rechnen, dass jemand ausfiel. Das Interesse des Arbeitgebers, das laut Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Abwägung des § 307 BGB normalerweise des Interesse des Arbeitnehmers an einer dauerhaft Planung seiner Freizeit und seines Einkommens überwiegt, musste in diesem Fall weichen.

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Urlaubsverlangen erforderlich?

Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist.

BildDies vor Allem in Fällen, in denen der Urlaub ausgezahlt werden soll. Während das LAG Berlin-Brandenburg 2014 einen Urlaubsantrag nicht mehr für erforderlich hielt (hierüber hatte ich bereits berichtet, siehe http://kanzlei-scheibeler.de/urlaubsantrag-nicht-erforderlich/, hat das LAG Düsseldorf jetzt in seinem Urteil vom 25.07.2016 die gegenteilige Auffassung vertreten.

In beiden Fällen ging es um bereits beendete Arbeitsverhältnisse. Eines endete aufgrund von Befristung, das andere durch eine Kündigung. Die Arbeitnehmer verlangten jeweils die Auszahlung von Urlaub, den sie während des Arbeitsverhältnisses nicht in natur genommen hatten. Die Arbeitgeber wandten ein, dass der Urlaub nicht beantragt worden ist. Während das LAG Berlin-Brandenburg hierbei dem Arbeitnehmer Recht gab, entschied das LAG Düsseldorf zugunsten des Arbeitgebers.

Das Urteil des LAG Düsseldorf zum Urlaubverlangen

Es führte aus, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist. Es ist zwar möglich, bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen den Urlaub in das nächste Kalenderjahr zu übertragen. In diesem Fall müsse der Urlaub aber bis Ende März genommen werden. Eine solche Übertragung liege regelmäßig vor, wenn dem Arbeitgeber noch im alten Jahr ein Urlaubsverlangen zugegangen sei. Die Darlegungslast für eine Übertragung liegt jedoch beim Arbeitnehmer.

In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall lag kein Urlaubsverlangen noch im Jahr 2013 vor. Allerdings bestätigte der Vorgesetzte ein Gespräch, wonach der restliche Urlaub aus dem Jahr 2013 in das Jahr 2014 übertragen werden sollte, weil zum Jahresende viel zu tun war. Der Übertragungszeitraum sollte aber wie das Gesetz es vorsieht mit dem März 2014 enden. Er habe nicht vereinbart, dass der Urlaub generell nicht verfällt. In anders lautenden Mitteilungen auf den Gehaltsabrechnungen erkannte das Gericht kein Anerkenntnis. In der Gehaltsabrechnung werde nur das Entgelt mitgeteilt. Darüber hinausgehende Erklärungen werden dort nicht abgegeben.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein Schadenersatzanspruch. Die tatsächliche Urlaubsgewährung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses unmöglich. Ein Schadenersatz-, also Zahlungsanspruch entsteht nach Ansicht des LAG Düsseldorf unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nur, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befand, der Arbeitnehmer den Urlaub also beantragt hat. Eine Ausnahme bestehe allein wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert.

Das LAG Berlin-Brandenburg argumentierte seinerzeit mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und dem hohen Stellenwert, den der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch im Europarecht hat. Indes liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu dieser konkreten Frage nicht vor. Zudem wird noch der Wortlaut des § 7 Abs. 3 BUrlG diskutiert, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr „gewährt und genommen“ werden muss. Diese Klausel sei aber nach Ansicht des LAG Düsseldorf nicht trennscharf. Vor der Gewährung muss der Urlaub daher stets verlangt werden.

Es verbleibt also nach wie vor bei meiner Empfehlung, ein Urlaubsverlangen zu stellen. Die gegenteilige Auffassung, wonach der Arbeitgeber den Urlaub notfalls einseitig gewähren muss, verliert aktuell an Boden. Eine endgültige Klärung durch ein Urteil des EuGH wäre wünschenswert.

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Versetzungsklausel und AGB

In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen.

BildUrteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel

Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn der Arbeitgeber sich ermöglichen möchte, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zuzuweisen (BAG vom 09.05.2006, 9 AZR 424/05). Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, wonach „falls erforderlich nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen“ die Art der Tätigkeit geändert werden könne, hielt das Gericht für unzulässig. Es werde lediglich eine Abstimmung, also eine Aussprache der Arbeitsvertragsparteien, vorgesehen. Dass in dieser Einvernehmen erzielt werde, sei nicht gefordert.

Die weitere Formulierung „falls erforderlich“ weist nach Ansicht des BAG auf die Ausübung billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB hin. So sei der Arbeitnehmer insgesamt weniger geschützt als im Fall einer Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG. In dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts war dann letztlich egal, dass die zugewiesene Tätigkeit möglicherweise sogar gleichwertig war. Aufgrund der unwirksamen Versetzungsklausel konnte der Arbeitgeber der Personalsachbearbeiterin keine Arbeit in der Produktionsverwaltung zuweisen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zur Versetzungsklausel

Ebenso für unwirksam hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 07.12.2016, 2 Sa 300/16 eine Klausel, wonach „bei Bedarf auch andere zumutbare Arbeiten“ im Betrieb übernommen werden müssen. Auch hier war nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend sichergestellt, dass die neu zugewiesene Aufgabe gleichwertig ist. Im Arbeitsvertrag muss geregelt sein, dass der Arbeitgeber seinen Ermessensspielraum so auszuüben hat, dass die neue Stelle den Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers gerecht wird. Auch in diesem Fall war eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich. Der als Schlosser angestellte Arbeitnehmer musste nicht als Baufacharbeiter arbeiten.

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Krankenkassenbeiträge und Insolvenz

Krankenkassenbeiträge haben in der Insolvenz des Arbeitgebers eine besondere Bedeutung. Hierbei wird unterschieden zwischen dem sog. Arbeitnehmerbeitrag und dem Arbeitgeberbeitrag.

BildErsterer wird vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen und ist auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Den Arbeitgeberbeitrag muss der Firmeninhaber zusätzlich aus eigener Tasche entrichten. Wenn der Arbeitnehmerbeitrag nicht an die Krankenkasse gezahlt wird, weil das Geld knapp ist, stellt dies in der Regel eine Straftat im Sinne des § 266 a BGB dar. Daher ist einem Unternehmer in der Krise in jedem Fall zu empfehlen, die Arbeitnehmeranteile Krankenkassenbeiträge zu bezahlen. Bei Raten auf Rückstände oder Teilzahlungen sollte eine Tilgungsbestimmung getroffen werden, dass die Arbeitnehmerbeiträge bedient werden sollen.
Krankenkassenbeiträge im Insolvenzverfahren eines Einzelunternehmers

Das Nichtzahlen von Krankenkassenbeiträgen kann aber nicht nur zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Einzelunternehmer oder die Geschäftsleitung einer Gesellschaft führen. Bei der Insolvenz eines Einzelunternehmens werden nämlich die Forderungen der Krankenkassen regelmäßig als solche aus unerlaubter Handlung beim Insolvenzverwalter angemeldet. Diese sind selbst bei sonst ordnungsgemäßen Verhalten im Insolvenzverfahren gemäß § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. So verbleiben trotz erfolgreich durchlaufenem Insolvenzverfahren oftmals noch Zahlungsforderungen im vier- bis fünfstelligem Bereich.

An dem Bestand der Forderung ändert auch nichts, dass die Arbeitnehmer in den betreffenden Zeiträumen Insolvenzausfallgeld erhalten haben und quasi vom Arbeitsamt bezahlt worden sind. Gemäß § 175 SGB III werden die Krankenkassenbeiträge zwar von der Bundesagentur für Arbeit im Insolvenzgeldzeitraum an die Krankenkassen erstattet. Die Beitragsforderungen verbleiben jedoch bei den Krankenkassen.

Gegen die Eigenschaft einer solchen Forderung aus unerlaubter Handlung kann sprechen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines im Rahmen der vorläufigen Insolvenz angeordneten Verfügungsverbotes nicht in der Lage war, die Arbeitnehmeranteile der Krankenkassenbeiträge zu tilgen. Gleiches gilt für Zeiträume vor dem vorläufigen Insolvenzverfahren, in denen z.B. aufgrund einer Kontenpfändung keine Zahlungen mehr möglich waren.

Insolvente Einzelunternehmer sollten Forderungsanmeldungen der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung genau prüfen und dieses Merkmal im Prüfungstermin nötigenfalls bestreiten. Je nach Sachlage ist oftmals möglich, im Nachgang durch Verhandlungen mit den Krankenkassen eine Korrektur der Anmeldungen zu erwirken. So können die Summen, die nach Restschuldbefreiung zu zahlen sind, reduziert werden.

Gleiches gilt für die Geschäftsleitung insolventer Unternehmen, die von den Krankenkassen aus §§ 823 BGB i.V.m. § 266 a StGB auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Auch hier sollte für jeden Zeitraum untersucht werden, ob es noch möglich war Zahlungen zu leisten.

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Krank zum Mitarbeitergespräch?

Ob ein Arbeitnehmer krank zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig – es muss dringend erforderlich sein.

BildKrank zum Personalgespräch – die Fälle

In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene berufliche Veränderung nachzudenken. Dieser Urlaub wurde ihr verweigert. Die Arbeitgeberin drängte auf eine schnelle Entscheidung, da sie für die neue berufliche Position noch Vorbereitungen treffen musste. Bereits unmittelbar nach Anzeige der ersten Arbeitsunfähigkeit sprach sie eine Kündigung aus. Sie bat die Arbeitnehmerin während der Krankheit zudem mehrfach zum Personalgespräch. Als sie nicht erschien, erhielt sie eine Abmahnung und später auch eine zweite Kündigung.

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, 02.11.2016, 10 AZR 596/15, ging es um einen Krankenpfleger, der nach einem Arbeitsunfall und Umschulung befristet als medizinischer Dokumentationsassistent beschäftigt war und abermals etliche Wochen ausfiel. Auch dieser wurde mehrmals zum Personalgespräch geladen, um die weitere Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz zu klären. Als er nicht erschien, wurde er abgemahnt.

Krank zum Mitarbeitergespräch – das Urteil des LAG Nürnberg

Das Landesarbeitsgericht war der Ansicht, dass die Arbeitnehmerin nicht verpflichtet war, an dem Personalgespräch teilzunehmen. Die diesbezüglichen Weisungen der Arbeitgeberin entsprachen nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. Das Landesarbeitsgericht war der Auffassung, dass unabhängig vom Thema der Arbeitnehmer generell nicht verpflichtet ist, während der Erkrankung zu einem Mitarbeitergespräch zu erscheinen. Diese Frage ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt, so dass die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen wurde.

Das Landesarbeitsgericht führte weiter aus, dass während der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, seine Arbeit zu erbringen, so dass die Hauptleistungspflicht aufgehoben ist. Ein Personalgespräch, das die Hauptleistungspflicht zum Gegenstand habe, dürfe auf keinen Fall stattfinden. Letzteres war aber im vorliegenden Fall gerade zu vermuten. Denn die Arbeitsvertragsparteien hatten unmittelbar vor der Erkrankung über eine berufliche Veränderung der Arbeitnehmerin verhandelt. Es schien der Arbeitgeberin auch weiterhin um die mögliche neue Stelle für die Arbeitnehmerin zu gehen.

Die Arbeitnehmerin hatte während der Erkrankung natürlich noch berufliche Nebenpflichten. Etwa musste sie ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schicken, sich weiter krank melden, sich schonen usw. Aber auch diesbezüglich erkannte des Landesarbeitsgerichts keinen Gesprächsbedarf, da die Arbeitgeberin bereits den ver

Krank zum Mitarbeitergespräch – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht war in Bezug auf den erkrankten Krankenpfleger nicht ganz so streng. Es führte aus, dass ein Arbeitnehmer ausnahmsweise durchaus dazu verpflichtet werden kann, während seiner Krankschreibung persönlich im Betrieb des Arbeitgebers zu erscheinen. Dies etwa um Informationen weiterzugeben, die für die weitere Arbeit des Arbeitgebers notwendig sind. Zu akzeptieren seien auch Einladungen zu unaufschiebbaren Gesprächen über Änderungen des Arbeitsablaufes mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz oder die Zuweisung von anderen Arbeitsaufgaben. Voraussetzung ist weiter, dass diese Gespräche unaufschiebbar und dem Arbeitnehmer zumutbar sind. Zudem muss es auch dringend erforderlich sein, dass der Arbeitnehmer persönlich im Betrieb erscheint. Telefongespräche oder Schreiben dürfen nicht ausreichen.

Diese Ausnahme hielt das Bundesarbeitsgericht aber letzten Endes nicht für gegeben. Das Gespräch mit dem Krankenpfleger über die andere Stelle hätte auch bis zu seiner Genesung warten können. Zudem hätte die Arbeitgeberin ihm auch einen Brief oder eine E-Mail schreiben können. Die Abmahnung musste somit aus der Personakte entfernt werden.

In dem Parallelfall des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist die Revision noch bei einem anderen Senat das Bundesarbeitsgerichts anhängig. Ob dieser ähnlich entscheiden wird oder der Rechtsstreit sich ggf. anderweitig erledigt, bleibt abzuwarten. Wichtig für die Praxis ist diese Frage insbesondere, da bei dauerkranken Mitarbeitern oftmals ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement versucht wird. Dieses setzt ein Mitarbeitergespräch voraus. Haben Sie Fragen zum Thema Erkrankung und Personalgespräch? Vereinbaren Sie einen Terminin meinem Büro!

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Darf ein Bonus gestrichen werden?

Viele Arbeitnehmer rechnen in den nächsten Monaten mit einem Bonus als zusätzliche Zahlung. Manche erleben aber auch eine böse Überraschung.

BildDas seit Jahren erhaltene und für den Urlaub der die Autoreparatur fest eingeplante Geld bleibt aus oder wird gekürzt. Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.

Variante 1 zum Bonus: Vertragliche Vereinbarung

Klar sind die Fälle, in denen im Arbeitsvertrag oder in einer jährlich verhandelten Zielvereinbarung eine Vereinbarung getroffen wurde. Wenn festgelegt wurde, dass der Vertriebler nochmals einen Betrag erhält, wenn er bestimmte Verkaufszahlen erreicht, kann er diesen auch verlangen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Denkbar ist auch, den Bonus an Unternehmensziele wie Gewinn o.ä. zu knüpfen.

Variante 2 zum Bonus: Betriebliche Übung

Erhält der Arbeitnehmer über Jahre hinweg eine Zahlung in gleicher Höhe, kann er diese auch in Zukunft beanspruchen. Voraussetzung ist dass der Bonus über mehrere Jahre gleichförmig gezahlt wird. Spendiert der Arbeitgeber einmal ein ganzes zusätzliches Gehalt, mal ein halbes Gehalt und mal einen geringeren Betrag ist klar, dass er den Arbeitnehmer nur nach Belieben oder Kassenstand bedenken will. Dieser kann dann nicht erwarten, in den nächsten Jahren bedacht zu werden.

Voraussetzung für eine betriebliche Übung ist allerdings, dass im Arbeitsvertrag kein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart ist. Dieser regelt, dass es sich bei solchen Gratifikationen um eine freiwillige Leistung handelt, die auch bei wiederholter Leistung keinen Rechtsanspruch begründet. Denkbar ist auch, dass eine solcher Vorbehalt erst bei der Auszahlung erklärt wird z.B. in einem Begleitschreiben oder Vermerk auf der Abrechnung.

Variante 3 zum Bonus: Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt muss zunächst wirksam formuliert werden. Auch hier gibt es Stolpersteine, über die ich aber an derer Stelle berichtet habe. Von daher spare ich mir weitere Ausführungen zu seiner Formulierung.

Zudem ist es nicht zulässig, einen Freiwilligkeitsvorbehalt mit einer Zielvereinbarung zu verbinden. Es handelt sich bei einer solchen Klausel üblicherweise um eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingung, die gemäß § 307 BGB auf eine unangemessene Benachteiligung überprüft werden kann. Letztere hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.04.2014, 10 AZR 622/13, insbesondere dann gesehen, wenn sich der Arbeitgeber trotz Abschluss einer Zielvereinbarung durch den Freiwilligkeitsvorbehalt das Recht vorbehält, im Nachhinein frei über die Zahlung zu entscheiden. Ähnliches dürfte wohl gelten, wenn der Arbeitgeber mittels einer Zielvorgabe die zu erreichenden Ziele einseitig festgelegt hat. Wenn also vereinbart ist, dass der Vertriebler den Bonus erhält, wenn er seine Verkaufszahlen erreicht, und ist dies auch tatsächlich der Fall, kann der Arbeitgeber den Bonus nicht im Nachhinein unter Berufung auf den Freiwilligkeitsvorbehalt verweigern.

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Dauerkrank – Kann mein Chef mich kündigen?

Ein Arbeitnehmer, der dauerkrank ist, macht sich nicht nur Gedanken um seine Gesundheit. Oft fragt er sich auch, ob nicht der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

BildDie Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an.

Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift jedoch das Kündigungsschutzgesetz. Die Anforderungen an eine Kündigung des Dauerkranken sind in solchen Fällen hoch. Ist der Arbeitnehmer so krank, dass eine Schwerbehinderung festgestellt wurde, muss zudem das Integrationsamt zustimmen. Dieser Fall soll jedoch hier nicht weiter behandelt werden.

Welche Anforderung stellt nun das Kündigungschutzgesetz an die Kündigung eines Dauerkranken? Hier sind verschiedene Varianten zu unterscheiden.

Dauerkrank Variante 1: Der Arbeitnehmer kann nicht mehr auf seinem Arbeitsplatz tätig werden

Hier sind meist Arbeitsplätze mit körperlicher Arbeit betroffen. Der Arbeitnehmer hat einen Unfall erlitten oder leidet an altersbedingten Verschleißerscheinungen,. Er kann z.B. nicht mehr schwer heben. Der Arbeitgeber muss hier zunächst prüfen, ob er den Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen oder ihm Hilfsmittel zur Verfügung stellen kann, mit denen er seine Aufgaben wieder erledigen kann. Besteht diese Möglichkeit nicht, ist eine Kündigung grundsätzlich gerichtlich durchsetzbar.

Dauerkrank Variante 2: Der Arbeitnehmer ist längere Zeit schwer erkrankt

Dies betrifft Fälle z.B. einer Krebserkrankung und andere Schicksalschläge. Hier gelten immer noch die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12.04.2001, 2 AZR 148/01. Anlässlich der Kündigung muss eine negative gesundheitliche Prognose bestehen. Danach muss innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht einer Genesung zu rechnen sein. Vor der Kündigung liegende Krankheiten dürfen nicht einbezogen werden. Den Arbeitgeber trifft auch hier die Darlegungs- und Beweislast. Es reicht aber aus, wenn er zu der bisherigen Dauer der Erkrankung und den ihm bekannten Krankheitsursachen ausführt.

Dauerkrank Variante 3: Der Arbeitnehmer leidet häufig an Kurzzeiterkrankungen

Hier ist eine Kündigung möglich, wenn der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren jeweils mehr als sechs Wochen pro Jahr arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitgeber darf dann hier eine negative Prognose stellen, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Der Arbeitnehmer kann dann im Rahmen des Prozesses seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. So kann er beweisen, dass die negative Prognose nicht korrekt ist. Z.B. könnten Rückenprobleme, die zu seinem häufigen Ausfall geführt haben, durch eine Operation beseitigt sein. Oder die Trennung von der Ehefrau ist verarbeitet, so dass die psychosomatischen Störungen des Arbeitnehmers Geschichte sind.

Wichtig ist in allen Fällen auch, dass ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchgeführt worden ist. Hierauf legt die Rechtsprechung schon seit einigen Jahren besonderen Wert. Zudem ist jedes Mal noch eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auch Alter, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Unterhaltpsflichten usw. zu berücksichtigen sind.

Die Kündigung eines Dauerkranken will also seitens des Arbeitgebers gut vorbereitet werden, wenn diese erfolgreich sein soll. Ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit gekündigt wird, sollte diese gerichtlich prüfen lassen. Hierbei ist die dreiwöchige Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage zu beachten, die ab Zugang der Kündigung gerechnet wird.

Sind Sie dauerkrank und gekündigt worden oder wollen Sie als Arbeitgeber einem Dauerkranken kündigen? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei, gerne auch im Wege der telefonischen Erstberatung.

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Vorsicht bei Speicherung von Unternehmensdaten – Arbeitnehmern kann Kündigung drohen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorsicht bei Speicherung von Unternehmensdaten - Arbeitnehmern kann Kündigung drohen
Arbeitsrecht

Verstoß gegen Arbeitsvertrag durch Speichern von Unternehmensdaten

Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten ein Verbot, nach dem es Arbeitnehmern untersagt ist, unternehmensbezogene Daten auf privaten Medien, wie Handy, Notebook, USB-Stick oder externer Festplatte, zu speichern. Nichtsdestotrotz fordern Arbeitgeber in der Praxis mitunter, dass Arbeitnehmer genau das tun. Das wird dann problematisch, wenn später Streit darüber entsteht, ob der Arbeitnehmer wirklich speichern durfte. Der Arbeitnehmer ist dann insofern im Nachteil, als er beweisen muss, dass ihn der Arbeitgeber tatsächlich zur Speicherung berechtigt hat. Das wiederum ist in der Praxis häufig schwer, da die Arbeitnehmer häufig keine schriftliche Erlaubnis des Arbeitgebers einholen.

Verbotene Speicherung kann zur Kündigung führen

Das kann für Arbeitnehmer äußerst ärgerlich werden, da durch das unerlaubte Speichern unternehmensbezogener Daten auf privaten Medien gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wird – in verschiedener Hinsicht. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S. 1 BDSG 1990 in Betracht (BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10 -, juris).

Vertragsverstoß als Kündigungsgrund

Bei einem Verstoß gegen den Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit zur Kündigung. Handelt es sich um relativ geringfügige Verstöße, ist allerdings zunächst eine oder gar mehrere Abmahnungen erforderlich.

Schwerwiegende Verstöße, zum Beispiel, wenn durch die unbefugte Speicherung und mangelnde Sicherung der Daten dem Arbeitgeber ein großer Schaden entsteht, können aber eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten sich unbedingt eine schriftliche Bestätigung darüber geben lassen, dass der Arbeitgeber mit der Speicherung von unternehmensbezogenen Daten auf privaten bzw. externen Medien einverstanden ist. Gegebenenfalls sollten sie vorher noch einmal eine E-Mail an den Vorgesetzten schreiben und die Problemlage schildern. Gibt es dann eine ausdrückliche Erlaubnis vom Vorgesetzten (auch per E-Mail), sind sie auf der sicheren Seite. Besondere Vorsicht gilt in Situationen, wo der Arbeitnehmer ohnehin auf der Abschussliste steht und der Arbeitgeber nach Kündigungsgründen sucht.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Krankschreibung nach Kündigung? Tipps für Arbeitnehmer
Arbeitsrecht

Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet: Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. Eine solche Krankschreibung ist in aller Regel völlig unproblematisch. Der Arzt hat angesichts des oftmals sehr einschneidenden Erlebnisses durch eine Kündigung hinreichend Gründe für eine Krankschreibung.

Ist Arbeitnehmern Krankschreibung zu empfehlen? In erster Linie gilt es natürlich auf die Gesundheit zu achten. Im Falle einer Krankheit, gerade nach einer Kündigung und in der entsprechend belastenden Situation, sollte man nicht arbeiten. Durch die Krankschreibung ergibt sich außerdem die Möglichkeit für Arbeitnehmer, sich um drängende Angelegenheiten in Folge der Kündigung zu kümmern (Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen, Beratung beim Fachanwalt für Arbeitsrecht innerhalb von ein bis zwei Tagen, Zurückweisung der Kündigung innerhalb von drei Tagen, Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen).

Dauerhafte Kündigung kann nachteilhaft sein: Von einer dauerhaften Krankschreibung ist Arbeitnehmern dagegen abzuraten. Aus einer solchen wird der Arbeitgeber schließen können, dass der Arbeitnehmer auf keinen Fall zurück ins Unternehmen will. Das wiederum verschlechtert die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers bei Verhandlungen über die Abfindung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Kein Problem ist die Krankschreibung wiederum, wenn der Arbeitnehmer gar keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Zieht sich diese Krankschreibung über den Kündigungsterminen, kann der Arbeitnehmer später sogar noch Urlaubsabgeltung für noch nicht genommenen Urlaub vom Arbeitgeber verlangen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn es Ihnen nicht gut geht, gehen Sie unbedingt zum Arzt und lassen Sie sich krankschreiben. Alles Weitere sollten Sie dann mit dem Arbeitsrechtler (am besten einen auf Kündigungsschutz spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht) besprechen, der Sie bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage vertritt.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

06.12.2016

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