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legal-tech.de – Die neue Fachinfo-Website für Rechtsanwaltskanzleien

Die neue Website www.legal-tech.de richtet sich an Rechtsanwaltskanzleien und liefert aktuelle Fachinformationen zum Thema „Legal Tech“.

BildWie Anwältinnen und Anwälte neue Chancen nutzen

Fachautoren beantworten die wichtigsten Fragen, um Legal Tech nicht nur zu verstehen, sondern auch anzuwenden. Das Ziel ist, Anwaltskanzleien mit Hilfe von Legal Tech erfolgreich und zukunftssicher zu machen. Das gelingt durch zwei Aspekte: Erstens indem die Mandatsbearbeitung vereinfacht und verbessert wird. Und zweitens, indem die Suche nach neuen Mandanten unterstützt wird.

Legal Tech verstehen und einsetzen

legal-tech.de unterstützt Rechtsanwaltskanzleien mit aktuellen Informationen und direkt umsetzbaren Praxistipps: Der Blog informiert zweiwöchentlich über neueste Entwicklungen im Bereich Legal Tech und gibt konkrete Anleitungen, wie Anwaltskanzleien Legal Tech einfach und effektiv einsetzen. In der Rubrik Beispiele stellt die Redaktion funktionierende Legal Tech-Projekte vor, die bereits heute Rechtsanwaltskanzleien bei der Digitalisierung unterstützen. Flankiert wird die neue Website durch einen Facebook-Auftritt unter facebook.com/legaltechde

Hier finden Anwaltskanzleien den Partner für ihre Legal Tech-Lösungen
Neben den neutralen Fachinformationen auf der einen Seite, baut legal-tech.de die Brücke zu spezialisierten Legal Tech-Unternehmen und -Startups. Hier finden Kanzleien die Partner, die sie für die Umsetzung der neuen Techniken suchen.

Umfang: 190 Wörter, 1.527 Zeichen (mit Leerzeichen). Zur Veröffentlichung und honorarfrei. Hinweis oder Belegexemplar erbeten.

Über:

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„Freie Fachinformationen“ erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis.

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Am Scherbenufer – erster Teil einer fesselnden Verschwörungsreihe enthüllt eine dunkle Vergangenheit

Ein Anwalts-Ehepaar muss in Samantha Dauts „Am Scherbenufer“ mit den Dämonen der Vergangenheit kämpfen.

BildKonstantin Kirschstein und Sylvia Mindl-Kirschstein sind glücklich verheiratet und haben eine wunderbare Familie. Auch beruflich läuft es bei den Anwälten mehr als gut. Doch plötzlich wird Konstantin von seiner dunklen Vergangenheit eingeholt. Da taucht auch noch ein netter, neuer Nachbar auf, der um Sylvias Gunst buhlt. Wer ist dieser Mann wirklich und was sind seine wahren Absichten? Es scheint, dass alles mit der Vergangenheit Konstantins zusammenzuhängen. Doch wird diese Vergangenheit dafür sorgen, dass das ehemals glückliche Ehepaar alles verlieren wird? Wird am Ende die gemeinsam Ehe in Scherben liegen?

Nach „Blutteddy“ und „April der Rache“ bringt die in Heidelberg geborene Autorin Samantha Daut ihr neues Werk heraus. „Am Scherbenufer“ ist der Auftakt der „Mindl-Kirschstein-Reihe“, die es in sich hat und die sich rund um das Schicksal des Anwaltspaar dreht. Direkt zu Beginn des fesselnden ersten Bandes ist klar, dasss es mit dem friedlichen Eheleben vorbei ist und nun ein Abenteuer nach dem anderen auf die Romanhelden wartet. Bald schon wird klar, dass beide mehr Geheimnisse mit sich herum tragen, als beide anfänglich offengelegt haben.

„Am Scherbenufer“ von Samantha Daut ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-1067-6 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

Alle weiteren Informationen zum Buch gibt es unter: www.tredition.de

Über:

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Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. Das moderne Verlagskonzept von tredition verbindet die Freiheiten des Self-Publishings mit aktiver Vermarktung sowie Service- und Produktqualität eines Verlages. Autoren steht tredition bei allen Aspekten der Buchveröffentlichung als kompetenter Partner zur Seite. Durch state-of-the-art-Technologien wie das Veröffentlichungstool „publish-Books“ bietet tredition Autoren die beste, schnellste und fairste Veröffentlichungsmöglichkeit. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und e-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, individueller Autorenbetreuung und einem einmaligen Marketingpaket stellt tredition die Weichen für Ihren Bucherfolg und sorgt für umfassende Auffindbarkeit jedes Buches. Passende Publishing-Lösung hält tredition darüber hinaus auch für Unternehmen und Verlage bereit. Mit über 40.000 veröffentlichten Büchern ist tredition damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche.

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Kartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen

Kartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen

Kartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen

Wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel hat das Bundeskartellamt die letzten Verfahren abgeschlossen und nach eigenen Angaben Bußgelder in Höhe von rund 18 Millionen Euro verhängt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach eigenen Angaben zählten die Untersuchungen des Bundeskartellamts wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel zu den aufwändigsten Bußgeldverfahren, die das Amt durchgeführt hat. Nachdem nun auch die letzten drei Verfahren abgeschlossen und Bußgelder verhängt wurden, sind die Untersuchungen, die bereits im Januar 2010 begonnen hatten, beendet.

Das Kartellamt ermittelte wegen verbotener Preisabsprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen in den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte. In den letzten drei Verfahren wurden nun Bußgelder gegen Händler wegen illegaler Preisabsprachen bei diversen Bierprodukten verhängt. Die betroffenen Unternehmen können noch Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen, wie das Bundeskartellamt am 15. Dezember 2016 mitteilte.

Insgesamt wurden in dem Fall vertikaler Preisabsprachen nach Angaben des Kartellamts nun 38 Einzelgeldbußen gegen 27 Unternehmen verhängt. Das Bußgeldvolumen beträgt insgesamt rund 260 Millionen Euro.

Bei vertikalen Absprachen werden die Preise zwischen den Herstellern und den Handelsunternehmen abgesprochen. Betroffen sind davon in erster Linie die Verbraucher, da durch die Preisabsprachen der faire Wettbewerb behindert und damit gegen das Kartellrecht verstoßen wird.

Derartige Verstöße gegen das Kartellrecht können streng sanktioniert werden, wie die ausgesprochenen Bußgelder belegen. Dabei muss es nicht immer bei Bußgeldern bleiben. Auch Schadensersatzforderungen oder weitere strafrechtliche Konsequenzen können auf die Kartellanten zukommen. Dann können auch die leitenden Organe eines an illegalen Absprachen beteiligten Unternehmens in der Haftung stehen.

Verstöße gegen das Kartellrecht müssen keineswegs so offensichtlich sein wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon scheinbar unbedeutende Vertragsklauseln können zu einem Verstoß führen und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn es bereits zu Verstößen gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht gekommen ist und Forderungen abgewehrt bzw. durchgesetzt werden müssen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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CFB Fonds 166 Twins 1: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

CFB Fonds 166 Twins 1: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

CFB Fonds 166 Twins 1: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen

Viele Schiffsfonds konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Dazu gehört auch der CFB Fonds 166 Twins 1. Noch können Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Dezember 2007 wurde der CFB Fonds 166 Twins 1 zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 US-Dollar beteiligen. Das Geld wurde in die beiden Vollcontainerschiffe der Sub-Panamax-Klasse MS Nedlloyd Adriana (ehemals MS Adriana Star) und MS Nedlloyd Valentina (ehemals MS Valentina Star) investiert. Die prognostizierte Rendite konnte allerdings nicht erreicht werden. Für die Anleger entwickelte sich die Beteiligung zum Verlustgeschäft. Zuletzt wurden die Anteile beim Handelsportal zweitmarkt.de nur noch zu einem Kurs von 2 Prozent gehandelt (Stand 12. September 2016).

Viele Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ging die Nachfrage deutlich zurück. Da in den Jahren zuvor im Bereich der Containerschifffahrt auch noch Überkapazitäten aufgebaut worden waren, konnten die erforderlichen Charterraten in vielen Fällen nicht mehr erreicht werden. Das bekamen auch die Anleger zu spüren. Ausschüttungen blieben ganz oder teilweise aus; etliche Fondsgesellschaften mussten auch Insolvenz anmelden. Anleger haben dadurch viel Geld verloren.

Anleger des Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 haben noch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Zu beachten ist dabei, dass Forderungen im Dezember 2017 aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist verjähren könnten.

Anspruchsgrundlage für mögliche Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. In den Beratungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds oftmals als renditestarke und sichere Geldanlage dargestellt. Die Realität sah häufig anders aus. Allerdings hätten die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Dazu zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts. Wurden die Risiken verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

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Immobilienkauf: BGH zu Aufklärungspflichten des Beraters bzw. Verkäufers

Immobilienkauf: BGH zu Aufklärungspflichten des Beraters bzw. Verkäufers

Immobilienkauf: BGH zu Aufklärungspflichten des Beraters bzw. Verkäufers

Wird eine Immobilie als Geldanlage verkauft, muss der Verkäufer bzw. Berater über alle für die Kaufentscheidung relevanten Umstände aufklären. Ansonsten kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobilien werden häufig als Geldanlage erworben. Stellt der Verkäufer die wirtschaftliche Rentabilität der Immobilie als Kaufanreiz dar, muss er auch über alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Umstände informieren. Verletzt er seine Beratungspflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2016 hervor (Az.: V ZR 134/15).

In dem Fall hatte der Kläger über eine Vertriebsfirma eine Eigentumswohnung für rund 117.000 Euro gekauft. Die Wohnung erwies sich als deutlich weniger werthaltig. Beim Wiederverkauf konnte nur ein Kaufpreis von 52.000 Euro erreicht werden. Der Käufer klagte nur auf Schadensersatz, da er fehlerhaft beraten worden sei.

Der V. Zivilsenat des BGH gab der Klage weitgehend statt. Der Senat stellte fest, dass ein Beratungsvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen sei. Daher sei der Berater auch zur vollständigen Aufklärung über alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Punkte verpflichtet gewesen. Stellt der Berater die wirtschaftliche Rentabilität des Objekts als Kaufanreiz dar, verletzt er seine Beratungspflicht, wenn er ein viel zu positives Bild der Ertragserwartung oder des Wertsteigerungspotenzials der Immobilie zeichnet. Derartige Äußerungen könnten nicht nur lediglich als erkennbar unverbindliche Prognose angesehen werden. Vielmehr werde durch die Nennung einer konkreten Wertsteigerung der Eindruck erweckt, dass der Erwerb praktisch risikolos sei.

Die Haftung des Beraters ergebe sich nicht daraus, wenn Prognosen zur Entwicklung des Immobilienmarkts sich im Nachhinein als falsch herausstellen, sondern wenn spezifische Risiken zu der konkreten Immobilie verschwiegen werden, die die in Aussicht gestellte Rentabilität erheblich mindern oder ausschließen.

Werde eine Immobilie zu Anlagezwecken erworben, gehöre es zu den Beratungspflichten über die laufenden Aufwendungen, die der Käufer aufbringen muss, zu informieren. Wird bei der Beratung aus Steuervorteile hingewiesen, müssen diese auch konkret dargestellt werden, so der Senat.

Anleger, die eine Immobilie zu Anlagezwecken erworben haben, können sich in Fällen von Falschberatung an im Immobilienrecht und Kapitalmarktrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

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Magellan Maritime Services: Anleger sind doch Eigentümer der Container

Magellan Maritime Services: Anleger sind doch Eigentümer der Container

Magellan Maritime Services: Anleger sind doch Eigentümer der Container

Ein weiteres Gutachten hat festgestellt, dass die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH doch Eigentümer der Container geworden sind. Damit steht ihnen das Geld aus dem Verkauf der Container zu.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Als die Magellan Maritime Services GmbH Anfang September Insolvenz anmeldete, fürchteten rund 9000 Anleger um ihr Geld. Sie haben rund 350 Millionen Euro über Direktinvestments in die Magellan-Container investiert. Im Lauf des Insolvenzverfahrens kam es zu Zweifeln, ob die Anleger aber auch tatsächlich zu Eigentümern der Container geworden sind. Ein zweites Rechtsgutachten hat diese Frage nun geklärt. Wie die Magellan Maritime Services mitteilt, sind die Anleger auch zu Eigentümern geworden. Damit fließt das Geld aus dem Verkauf der Container nicht in die Insolvenzmasse, sondern die Anleger haben ein Absonderungsrecht. Nach Abzug der Inventarbeträge kann der Verkaufspreis an sie ausgezahlt werden.

Außerdem steht fest, dass der Insolvenzverwalter berechtigt ist, die Container und das Unternehmen im Rahmen der Insolvenz zu verwerten. Die Anleger müssen sich also nicht selbst um den Verkauf der Container kümmern. Den Anspruch auf die Mieteinnahmen haben die Anleger demnach bis zum Tag der Insolvenzanmeldung. Spätere Mieteinnahmen fließen allerdings in die Insolvenzmasse ein.

Unterm Strich brachte die zweite Gläubigerversammlung der Magellan Maritime Services GmbH überwiegend positive Nachrichten für die Anleger. Die Gefahr des Totalverlusts dürfte endgültig vom Tisch sein. Dennoch müssen die Anleger nach wie vor mit finanziellen Verlusten rechnen. Denn noch ist nicht klar, welche Verkaufspreise für die Container zu erzielen sind.

Um finanziellen Verlusten vorzubeugen, haben die Anleger nach wie vor die Möglichkeit, ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann u.a. prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Forderungen können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein, wenn die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken des Direktinvestments aufgeklärt wurden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

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Immobilienkauf: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Immobilienkauf: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Immobilienkauf: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Wird ein Sachmangel beim Verlauf einer Immobilie arglistig verschwiegen, kann der Käufer trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses Schadensersatz verlangen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immobilienverkäufer dürfen dem Käufer bestehende Mängel an der Immobilie nicht arglistig verschweigen. Ansonsten kann der Kauf rückabgewickelt werden oder der Käufer kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Das gilt auch dann, wenn im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.

So war es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden hat (Az.: 5 U 34/14). Der Beklagte hatte sein Haus im Jahr 2010 an den Kläger verkauft. Eine Sachmängelhaftung wurde im Kaufvertrag ausgeschlossen Den Keller hatte der Beklagte in Eigenleistung errichtet. Allerdings wich das Kellergeschoss von der Baugenehmigung ab. Vor dem Verkauf hatte der Beklagte noch partielle Malerarbeiten an den Kellerwänden ausgeführt. Einige Monate nach seinem Einzug bemerkte der Käufer, dass die Kellerwände feucht waren. In diesem Zusammenhang fiel auch auf, dass das Kellergeschoss abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden war. Die Mängel habe der Verkäufer arglistig verschwiegen.

Das OLG Brandenburg gab der Klage in weiten Teilen statt. Das Fehlen der Baugenehmigung für das Kellergeschoss sei ein Sachmangel, da die Baubehörde die Nutzung ggf. bis zur Erteilung der Genehmigung verbieten kann. Über diesen Mangel hätte der Verkäufer aufklären müssen. Der Haftung des Beklagten stehe auch der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht entgegen, so das OLG. Denn der Beklagte habe den Mangel arglistig verschwiegen. Beim Verkauf einer Immobilie habe der Verkäufer die Pflicht, bestehende Mängel oder Umstände, die auf einen Mangel schließen lassen, offenzulegen. In dem konkreten Fall sei davon auszugehen, dass dem Verkäufer der Mangel bekannt war und er diesen arglistig verschwiegen habe. Daher müsse das Geschäft rückabgewickelt werden, so das OLG.

Damit es beim Immobilienkauf kein böses Erwachen gibt, können im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte in allen Fragen rund um die Immobilie beraten. Das gilt nicht nur für den Erwerb der Immobilie, sondern z.B. auch bei Baumängeln, dem Vererben oder Verkaufen der Immobilien.

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René Lezard Anleihe: Zinsstundung und vorübergehender Kündigungsverzicht

René Lezard Anleihe: Zinsstundung und vorübergehender Kündigungsverzicht

René Lezard Anleihe: Zinsstundung und vorübergehender Kündigungsverzicht

Die Anleger der René Lezard Anleihe haben einer Stundung der Zinsen und einem vorübergehenden Verzicht auf ihre Kündigungsrechte bei der zweiten Gläubigerversammlung zugestimmt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die René Lezard Mode GmbH am 16. Dezember mitgeteilt hat, haben die Anleger der Anleihe einer Stundung der ursprünglich im November fällig gewesenen Zinsen zugestimmt. Die Ansprüche werden nun bis zum 31. März 2017 gestundet. Darüber hinaus erklärten sich die Anleger damit einverstanden, vorübergehend auf ihre außerordentlichen Kündigungsrechte bis zum 31. März 2017 zu verzichten. Die weiteren gefassten Beschlüsse sollen demnächst umgesetzt werden. Dazu gehört demzufolge auch die Änderung der Anleihebedingungen.

René Lezard hatte 2012 eine Mittelstandsanleihe mit einer fünfjährigen Laufzeit begeben (ISIN: DE000A1PGQR1 / WKN: A1PGQRE). Die Anleihe mit einem Emissionsvolumen von 15 Millionen Euro ist mit 7,25 jährlich verzinst und steht im November 2017 zur Rückzahlung an. Die Konditionen sollen nun geändert werden. Verbunden ist dies mit erheblichen Einschnitten für die Anleger. Das Modeunternehmen plant schon länger eine umfassende Restrukturierung der Anleihe. Auch nach dem überraschenden Absprung eines Investors sollen die Pläne weiterverfolgt werden. Vorgesehen ist u.a. auch, dass die Anleger auf 40 Prozent ihrer Hauptforderung verzichten und die Laufzeit der Anleihe erheblich verlängert wird.

Ob die geplante Restrukturierung und der Einstieg eines Investors letztlich zu einem nachhaltigen Erfolg führt, kann derzeit noch nicht prognostiziert werden. Generell leiden derzeit verschiedene Modeunternehmen unter den schwierigen Marktbedingungen. Für die Anleger bedeutet dies weiterhin eine ungewisse Zeit und drohende finanzielle Verluste. Um diesen Verlusten vorzubeugen, können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Dazu kann auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gehören.

Diese können zum Beispiel dann entstanden sein, wenn die Anleger im Rahmen der Beratungsgespräche nicht umfassend über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt wurden.

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Erbschaft: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Schwarzgeld im Nachlass

Erbschaft: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Schwarzgeld im Nachlass

Erbschaft: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Schwarzgeld im Nachlass

Eine Erbschaft kann eine böse Überraschung bieten, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befindet. Dann müssen Erben handeln. Ein Ausweg kann die strafbefreiende Selbstanzeige sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unwissenheit schützt auch in Erbfällen nicht vor einer Strafe. Erben machen sich strafbar, wenn sich im Nachlass unversteuerte Kapitaleinkünfte befinden und sie dies nicht unverzüglich beim zuständigen Finanzamt angeben. Die unversteuerten Einkünfte müssen nachträglich versteuert werden. Das kann dazu führen, dass die Steuerschuld größer ist als das geerbte Vermögen. Wer die unversteuerten Einkünfte dem Finanzamt gegenüber verschweigt, macht sich allerdings strafbar. Die Erben machen sich dann der Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig.

Für Erben, die Schwarzgeld im Nachlass gegenüber dem Finanzamt noch nicht angezeigt haben, gibt es noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Auf diese Weise kann einer Strafverfolgung mit drohender Verurteilung zuvorgekommen werden. Dazu muss die Selbstanzeige aber rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Behörden dürfen die Steuererklärung noch nicht entdeckt haben. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die Selbstanzeige allerdings kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Daher ist kompetente juristische Unterstützung bei der Erstellung der Selbstanzeige ratsam.

Wer es ohne diese Unterstützung oder mit der Hilfe von Musterformularen versucht, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschläft. Denn die komplexen Vorgänge können auf diese Weise nicht erfasst werden und schon kleine Fehler reichen aus, damit die Selbstanzeige misslingt und am Ende immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie sind in der Lage die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Einzelfalls detailliert zu erfassen. So kann diskret und im vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Mandanten eine Selbstanzeige erstellt werden, die tatsächlich strafbefreiend wirkt.

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BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück

BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück

BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück

Die BaFin zieht ihr angedachtes Vertriebsverbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger zunächst zurück. Das gab die Finanzaufsicht am 16. Dezember 2016 bekannt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Finanzaufsicht BaFin hatte geplant, den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger zu verbieten. Sie seien zu komplex und zu riskant. Die BaFin hielt schon die Produktbezeichnung Bonitätsanleihen für irreführend, da sie eine vermeintliche Sicherheit für die Anleger suggeriere ohne das Risiko zu berücksichtigen.

Das geplante Verbot liegt nach Mitteilung der BaFin nun vorerst auf Eis. Zumindest für die nächsten sechs Monate. Grund ist demnach eine Selbstverpflichtung der Zertifikatebranche. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Deutsche Derivate Verband (DDV) haben der Finanzaufsicht diese Verpflichtung vorgelegt. Inhaltlich verpflichten sie sich zu mehr Anlegerschutz und Transparenz beim Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen, die bisher als Bonitätsanleihen bekannt waren. Sowohl das Produktangebot als auch der Vertrieb sollen eingeschränkt werden. Die bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen werden demnach nur mit einer Mindeststückelung von 10.000 Euro emittiert. Dadurch sollen sie für typische Kleinanleger uninteressant werden. Zudem dürfen sie nur an private Anleger ab der Risikobereitschaftsstufe 3 vertrieben werden. Verbrauchern mit nur einer geringen oder ohne Risikobereitschaft dürfen die Bonitätsanleihen in den Anlageberatungsgesprächen nicht mehr empfohlen werden. Nach sechs Monaten will die BaFin erneut überprüfen, ob diese Maßnahmen fruchten.

Die Finanzaufsicht hatte vor einigen Wochen auch die Qualität der Anlageberatung kritisiert. Privaten Kunden seien die Funktionsweise und die Risiken häufig nicht ausführlich und anschaulich erklärt worden.

Für private Anleger, die mit Bonitätsanleihen bereits Geld verloren haben, kommt die Selbstverpflichtung zu spät. Allerdings müssen sie nicht zwangsläufig auf dem finanziellen Schaden sitzen bleiben. Möglicherweise sind durch eine fehlerhafte Anlageberatung Ansprüche auf Schadensersatz entstanden. Die Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung über die Funktionsweise und Risiken von Bonitätsanleihen. Wurden die Risiken verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein. Zur Durchsetzung ihrer möglichen Ansprüche können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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